Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, haben:
a. im Gesch\u00e4ftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure (insbesondere politische Parteien, Verb\u00e4nde und f\u00fcr Kampagnen) anzugeben;
b. bei solchen Zuwendungen ab 10 000 Franken pro Empf\u00e4nger und Gesch\u00e4ftsjahr den Namen und die Adresse des Empf\u00e4ngers sowie die H\u00f6he der Zuwendung anzugeben;
c. das Recht, in ihren Statuten eine andere Schwelle f\u00fcr die Offenlegung gem\u00e4ss Ziffer 1 Buchstabe\u00a0b vorzusehen;
d. ihre Zuwendungen an politische Kampagnen von Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates als Verg\u00fctung zu betrachten und sie im Gesch\u00e4ftsbericht detailliert anzugeben.
2. Gesellschaften, in denen dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen eine beherrschende Stellung zukommt, legen alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offen. Sie geben dabei insbesondere den Namen und die Adresse des Empf\u00e4ngers und die H\u00f6he der Zuwendung an.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat 10.06.2014
Parteienfinanzierung - Unternehmen m\u00fcssen Zahlungen an Parteien nicht offenlegen
St\u00e4nderat lehnt Vorstoss f\u00fcr mehr Transparenz ab
(sda) B\u00f6rsenkotierte Unternehmen m\u00fcssen Zuwendungen an Parteien auch in Zukunft nicht offenlegen. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative des parteilosen Schaffhauser St\u00e4nderates Thomas Minder mit 26 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Rechtskommission des St\u00e4nderates hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen. Minder forderte, dass b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften im Gesch\u00e4ftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure angeben m\u00fcssen, insbesondere die Zuwendungen an politische Parteien, Verb\u00e4nde und Kampagnen.
Bei Zuwendungen ab 10'000 Franken pro Empf\u00e4nger und Gesch\u00e4ftsjahr sollen die Unternehmen den Namen des Empf\u00e4ngers und die H\u00f6he der Zuwendung angeben m\u00fcssen. Sie sollen jedoch das Recht haben, in ihren Statuten eine andere Schwelle f\u00fcr die Offenlegung vorzusehen.
Strengere Regeln wollte Minder f\u00fcr Gesellschaften, die vom Bund oder einem anderen Gemeinwesen beherrscht werden. Diese sollten alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offenlegen m\u00fcssen, mit Namen des Empf\u00e4ngers und H\u00f6he der Zuwendung.
Etwas mehr Transparenz
Es gehe um den Schutz des Firmenkapitals, sagte Minder. Unternehmen spendeten mitunter sechs- bis siebenstellige Betr\u00e4ge pro Jahr an politische Akteure. Die Demokratie sei durchaus auf G\u00f6nner angewiesen. Wenigstens die Aktion\u00e4re sollten aber informiert sein.
Abgesehen von wenigen positiven Beispielen herrsche bei den Schweizer Unternehmen Schweigen, kritisierte Minder. In anderen Staaten seien Regeln l\u00e4ngst \"courant normal\".
Unterst\u00fctzung erhielt Minder von Christian Levrat (SP/FR). Er sprach von einem kleinen Schritt Richtung mehr Transparenz. Luc Recordon (Gr\u00fcne/VD) warnte seinerseits vor Reputationsrisiken f\u00fcr die Firmen, sollten nicht strengere Regeln eingef\u00fchrt werden.
\"Nicht unsere Aufgabe\"
Dagegen sprachen sich Hans Altherr (FDP/AR) und Georges Theiler (FDP/LU) aus. \"Es ist nicht unsere Aufgabe, Transparenz in den Aktiengesellschaften herzustellen\", argumentierte Altherr. Wer Transparenz in der Parteienfinanzierung wolle, solle fordern, dass die Parteien ihre Finanzierung offen legten.
Skeptisch zeigte sich auch Markus Stadler (GLP/UR). Der Gedanke, Politik sei k\u00e4uflich, sei zwar st\u00f6rend, r\u00e4umte er ein. Es d\u00fcrften aber keine falschen Erwartungen geweckt werden. Zahlungen von Einzelpersonen w\u00fcrden mit der vorgeschlagenen Regelungen nicht erfasst. Auch bleibe offen, was unter \"Zuwendungen\" zu verstehen sei.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Gesellschaften, deren Aktien an einer B\u00f6rse kotiert sind, haben:
a. im Gesch\u00e4ftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure (insbesondere politische Parteien, Verb\u00e4nde und f\u00fcr Kampagnen) anzugeben;
b. bei solchen Zuwendungen ab 10 000 Franken pro Empf\u00e4nger und Gesch\u00e4ftsjahr den Namen und die Adresse des Empf\u00e4ngers sowie die H\u00f6he der Zuwendung anzugeben;
c. das Recht, in ihren Statuten eine andere Schwelle f\u00fcr die Offenlegung gem\u00e4ss Ziffer 1 Buchstabe\u00a0b vorzusehen;
d. ihre Zuwendungen an politische Kampagnen von Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und des Beirates als Verg\u00fctung zu betrachten und sie im Gesch\u00e4ftsbericht detailliert anzugeben.
2. Gesellschaften, in denen dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen eine beherrschende Stellung zukommt, legen alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offen. Sie geben dabei insbesondere den Namen und die Adresse des Empf\u00e4ngers und die H\u00f6he der Zuwendung an.
","ReasonText":"B\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften spenden mitunter sechs- bis siebenstellige Betr\u00e4ge pro Jahr an hiesige politische Akteure. Von den Gesellschaften im Swiss Market Index (SMI) macht etwa die H\u00e4lfte der Firmen von solchen Zuwendungen Gebrauch. Doch erst zwei Gesellschaften, die Credit Suisse Group AG und die UBS AG, lassen ihre Eigent\u00fcmer wissen, wem sie wie viele Spenden zukommen lassen - zumindest betreffend die politischen Parteien. Die Aktion\u00e4re aller b\u00f6rsenkotierten Publikumsgesellschaften sollen jedoch Kenntnis von solchen Zuwendungen erhalten. Als dispositive Schwelle zur individuellen Offenlegung von politischen Spenden sind hier 10 000 Franken vorgeschlagen, wobei die Statuten eine andere, h\u00f6here oder tiefere Schwelle vorsehen k\u00f6nnen sollen.
Analoges gilt f\u00fcr Gesellschaften, bei denen dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen wie den Kantonen oder Gemeinden eine beherrschende Stellung zukommt. Hier soll den B\u00fcrgern und Steuerzahlenden offengelegt werden, welche politischen Akteure unterst\u00fctzt werden.
Unter \"politischen Akteuren\" werden insbesondere verstanden: Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten; politische Parteien, politische Verb\u00e4nde und andere politische Organisationen; Wahl- und Abstimmungskomitees; Initiativ- und Referendumskomitees; F\u00f6rderorganisationen wie insbesondere Stiftungen, die den Zweck verfolgen, politische Akteure zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1712771738060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355356800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}