Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die gesetzlichen Grundlagen sind wie folgt zu \u00e4ndern: Der letzte Satz von Artikel\u00a05 Finmag (\"Sie tr\u00e4gt damit zur St\u00e4rkung des Ansehens und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz bei\") soll aufgehoben werden. Daf\u00fcr soll es in Artikel\u00a05 einen neuen Absatz\u00a02 folgenden Wortlauts geben: \"Die Finma st\u00e4rkt Ansehen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz.\" Also:
Art. 5 Ziele der Finanzmarktaufsicht
Abs. 1
Die Finanzmarktaufsicht bezweckt nach Massgabe der Finanzmarktgesetze den Schutz der Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte.
Abs. 2
Die Finma st\u00e4rkt Ansehen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz.
","ReasonText":"Artikel\u00a05 Finmag legt die Ziele der Finanzmarktaufsicht fest. Damit ist die St\u00e4rkung des Finanzplatzes zwar ein w\u00fcnschbarer Nebeneffekt der gesamten Regulierung, nicht aber eine Aufgabe an und f\u00fcr sich. Der Text sagt nicht, inwiefern die Auswirkungen der Regulierung auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Rechtsunterworfenen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Mit der \u00c4nderung des Gesetzes soll die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu einer Hauptaufgabe der Finma gemacht werden.
Man hat schon mehrfach auf die missverst\u00e4ndliche Formulierung von Artikel\u00a05 Finmag hingewiesen (Interpellationen L\u00fcscher 12.3450 und Noser 12.3584). Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, es bestehe kein Handlungsbedarf. In einem Umfeld gesteigerten internationalen Wettbewerbsdrucks muss die Schweiz aber die Instrumente zur Verf\u00fcgung haben, die sie braucht, um sich weiterhin erfolgreich mit den konkurrierenden Finanzpl\u00e4tzen messen zu k\u00f6nnen. Dazu braucht sie die gleichen Rahmenbedingungen. Die Beh\u00f6rden, die die Aufsicht \u00fcber die wichtigsten, mit der Schweiz im Wettbewerb stehenden Finanzpl\u00e4tze (Singapur, Hongkong oder auch Luxemburg) aus\u00fcben, haben die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihres Finanzplatzes auf internationaler Ebene zu einer ihrer Hauptaufgaben und zu einem ihrer wesentlichen Ziele gemacht. Die Schweiz muss darum die St\u00e4rkung ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit ebenfalls zu einer Hauptaufgabe machen. Dank der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnten die Regulierungsgrunds\u00e4tze der Finma einheitlicher angewendet (Art. 7 Abs. 2) und jegliche negativen Auswirkungen einer Regulierung vermieden werden.
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