Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung soll wie folgt erg\u00e4nzt werden:
Art. 61 Zivilschutz
...
Abs. 2
Der Bund erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen. Bauten, die auf Antrag der Eigent\u00fcmer von den Kantonen dem Zivilschutz als Notfallreserve oder bei nationalen, von den eidgen\u00f6ssichen R\u00e4ten unterst\u00fctzten Grossanl\u00e4ssen zur Beherbergung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, fallen nicht unter die in Artikel\u00a075b Absatz\u00a01 der Bundesverfassung festgelegte Begrenzung.
...
","ReasonText":"Grossr\u00e4umige Evakuierungen sind zwar selten, aber nie auszuschliessen. Der tiefverwurzelte Zivilschutzgedanke entspringt der politisch breit abgest\u00fctzten Bereitschaft, f\u00fcr den Fortbestand des Volkes angemessene Vorsorge zu treffen, besonders f\u00fcr den Fall von nat\u00fcrlichen oder von Menschenhand verursachten Grosskatastrophen.
Anl\u00e4sslich des Grossbrandes in den Sandoz-Lagerhallen von Schweizerhalle vom 1. November 1986 mussten die f\u00fcr den Zivilschutz Verantwortlichen mit der Evakuierung der Bev\u00f6lkerung in den Abwindgebieten rechnen. Nach Mitternacht wurde der Sirenenalarm ausgel\u00f6st und zun\u00e4chst ein regionales, die Stadt Basel umfassendes Ausgehverbot erlassen, zusammen mit der Anweisung, Fenster und T\u00fcren geschlossen zu halten. Es gelang dann aber, den gr\u00f6ssten Teil der dort gelagerten 1350 Tonnen Chemiesubstanzen vor den Flammen zu retten. Dies mit dem Ergebnis, dass die vor\u00fcbergehende totale Umweltvergiftung sich im Wesentlichen auf \u00fcber 400 Kilometer des Rheins beschr\u00e4nkte, in welchen das L\u00f6schwasser eingeleitet wurde. Weniger Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck hatten 1957 die Bewohner in der Abwindzone von Majak, UdSSR, wo nach einem \"INES level 6 radiation contamination incident\" - d. h. ein gem\u00e4ss IAEA-Norm Hochstufen-Atomereignis - etwa zehntausend Personen evakuiert werden mussten. Im Falle von Tschernobyl - zusammen mit Fukushima die bisher gr\u00f6sste Nuklear-Havarie, INES-Stufe 7 - mussten 1986 rund 350 000 Personen umgesiedelt werden. Und im Falle einer Havarie des plutoniumbest\u00fcckten, inzwischen aber ausser Betrieb genommenen schnellen Br\u00fcters von Creys-Malville - rund hundert Kilometer von Genf entfernt - h\u00e4tten in der Schweiz unter Umst\u00e4nden mehrere Hunderttausend Personen kurzfristig umgesiedelt werden m\u00fcssen. Die Evakuierung amerikanischer Grossst\u00e4dte wie New Orleans und New York als Folge von Wirbelst\u00fcrmen zeigt, dass auch Naturereignisse, wie Erdbeben und Felsst\u00fcrze, Evakuierungszw\u00e4nge mit sich bringen, welche bei entsprechender Vorsorge signifikant schadend\u00e4mmend und weniger belastend bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen.
Die vorliegende Initiative geht von der Erkenntnis aus, dass die Berggebiete nicht nur in Kriegszeiten nat\u00fcrliche Schutzzonen darstellen und sich in der Vergangenheit als solche bew\u00e4hrt haben. Die dortigen Wohnbauten - auch wenn sie zu einem Grossteil nur w\u00e4hrend weniger Wochen im Jahr benutzt werden - sind allesamt voll ausger\u00fcstet und sofort beziehbar. Sie eignen sich damit insbesondere als Notfallreserve, k\u00f6nnen aber auch f\u00fcr nationale und internationale Veranstaltungen als Beherbergungsreserve beigezogen werden. Zur Beherbergung geeignete Bauten sollen daher von den in Artikel\u00a075b Absatz\u00a01 der Bundesverfassung festgelegten Bestimmungen ausgenommen werden, wenn ihre Eigent\u00fcmer bereit sind, diese den Kantonen vorsorglich zur Verf\u00fcgung zu stellen und auf das Recht der priorit\u00e4ren Benutzung vertraglich zu verzichten, soweit sie und ihre Familienangeh\u00f6rigen nicht selbst vom Notfall betroffen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1425254400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"9|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1712771534747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Raumplanung und Wohnungswesen"}}