Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 82 Strassenverkehr
...
Abs. 3
Die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen ist geb\u00fchrenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere f\u00fcr bestimmte Strassenabschnitte sowie in begrenzten Zonen, namentlich in den St\u00e4dten und den Agglomerationen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 16. M\u00e4rz 2007 den Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) \u00fcber das Road-Pricing gutgeheissen (Postulat KVF-N 04.3619 vom 16.11.2004).
In diesem Bericht wurde die Auffassung vertreten, dass Road-Pricing in St\u00e4dten und Agglomerationen nicht \u00fcber die bestehende Kompetenz des Parlamentes zur Bewilligung von Ausnahmen, dies nach Artikel\u00a082 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung in seiner geltenden Fassung, genehmigt werden k\u00f6nne. Es folgte eine Anregung im Sinne des oben vorgeschlagenen Textes.
Im Bericht wurde aber auch darauf hingewiesen, dass f\u00fcr eine versuchsweise Einf\u00fchrung von Road-Pricing keine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig w\u00e4re, da nach Meinung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz f\u00fcr die Durchf\u00fchrung solcher Versuche ein befristetes Bundesgesetz als Rechtsgrundlage gen\u00fcgen w\u00fcrde.
Seither wurde das Thema in verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen aufgegriffen (Motion 07.3106, Anfrage 07.5367, Interpellation 07.3829, Interpellation 08.3134, Anfrage 08.5186, Motion 09.4120, Interpellation 10.3384, Motion 12.3269 und Motion 12.3270).
Laut seinen Stellungnahmen zu den beiden letztgenannten Motionen hat der Bundesrat nicht die Absicht, ein befristetes Bundesgesetz f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Road-Pricing-Pilotprojekten in Agglomerationen zu erlassen. Vielmehr will er bis Ende der laufenden Legislatur einen Bericht \u00fcber das Mobility-Pricing in der Schweiz vorlegen.
Zur Erinnerung: 1958 wurde der Grundsatz, dass die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Strassen geb\u00fchrenfrei ist, ausdr\u00fccklich in der Verfassung festgeschrieben. Diese Regel soll nicht infrage gestellt werden, im Gegenteil, sie soll bekr\u00e4ftigt werden - einschliesslich der vom Parlament bewilligten Ausnahmen wie beispielsweise der Autobahnvignette.
Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung soll das Parlament von Fall zu Fall ein \"urbanes Road-Pricing\" bewilligen k\u00f6nnen, wenn es sich aus besonderen \u00f6rtlichen Umst\u00e4nden rechtfertigt, und zwar unter genau umrissenen Voraussetzungen.
Es sei auch daran erinnert, dass die Stadt Bern einmal ein solches Gesuch gestellt hat, das nie gepr\u00fcft werden konnte. F\u00fcr St\u00e4dte, insbesondere f\u00fcr grenznahe St\u00e4dte wie Genf und Basel, w\u00e4re es denkbar, dass f\u00fcr motorisierte Pendlerinnen und Pendler, denen gen\u00fcgend Park-and-ride-Angebote offenstehen, die Zufahrt zu den meistfrequentierten st\u00e4dtischen Zonen w\u00e4hrend genau bestimmten Zeiten beschr\u00e4nkt w\u00fcrde.
Letztlich geht es darum, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, damit das Parlament zu gegebener Zeit auf ausserordentliche Verh\u00e4ltnisse eingehen kann. Solche Verh\u00e4ltnisse sind in einzelnen Kantonen bereits eingetreten, und es wird mit angemessenen Mitteln auf die besonderen \u00f6rtlichen Umst\u00e4nde zu reagieren sein.
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