Gewisse Kantone b\u00fcssen Asylsuchende systematisch aufgrund ihrer \"illegalen Einreise\" in die Schweiz (Art. 115 Abs. 1 Bst. a AuG). Dies hat zur Folge, dass selbst bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen der Eintrag im Strafregister bestehen bleibt. Zudem werden ihnen die Verfahrenskosten nicht erlassen. Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 GFK verbietet, Strafmassnahmen gegen illegal eingereiste Fl\u00fcchtlinge zu treffen, wenn sie ohne nennenswerte Unterbrechung der Reise aus einem Verfolgungsgebiet kommen, sich unverz\u00fcglich bei den staatlichen Beh\u00f6rden melden und triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr die illegale Einreise haben.
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen dieser Kantone hinsichtlich der Fl\u00fcchtlingskonvention?
2. Ist aus Sicht des Bundesrates ein Eintrag ins Strafregister bei illegaler Einreise verh\u00e4ltnism\u00e4ssig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Asylsuchende, wie auch alle anderen ausl\u00e4ndischen Personen, unterstehen den f\u00fcr die Einreise in die Schweiz geltenden Bestimmungen des Asylgesetzes (AsylG) und des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG). Ein Asylgesuch ist bei einer schweizerischen Vertretung, bei der Einreise an einem ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcbergang oder an einer Empfangsstelle zu stellen. Personen, die an der Grenze, nach Anhaltung bei der illegalen Einreise im grenznahen Raum oder im Inland um Asyl nachsuchen, werden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einer Empfangsstelle zugewiesen.
Der Vorg\u00e4ngererlass des AuG, das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder, sah vor, dass Personen, die in die Schweiz gefl\u00fcchtet sind, nicht bestraft werden, wenn die Art und Schwere der Verfolgung den rechtswidrigen Grenz\u00fcbertritt rechtfertigen. Diese Bestimmung wurde nicht in das AuG \u00fcbernommen. Wie von der Fragestellerin bereits dargelegt, sieht die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (FK) vor, dass gegen Fl\u00fcchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist, keine Strafmassnahmen ergriffen werden d\u00fcrfen, wenn diese sich unverz\u00fcglich den Beh\u00f6rden stellen und triftige Gr\u00fcnde f\u00fcr die illegale Einreise darlegen (vgl. Art. 31 Abs. 1 FK). Diese Bestimmung ist f\u00fcr die Schweiz direkt anwendbar. Zudem sieht das Schweizerische Strafgesetzbuch die M\u00f6glichkeit vor, von einer Strafverfolgung, einer \u00dcberweisung an das Gericht oder einer Bestrafung abzusehen, wenn Schuld und Tatfolgen geringf\u00fcgig sind (sogenanntes Opportunit\u00e4tsprinzip). Vor diesem Hintergrund ist eine explizite Regelung im AuG nicht notwendig.
Gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes steht eine Strafverfolgung durch eine kantonale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der FK nicht entgegen. Die FK verlangt nicht, dass die Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Rahmen des Asylverfahrens bei der Einleitung eines Strafverfahrens bereits rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft unabh\u00e4ngig vom Asylverfahren, ob eine betroffene Person triftige Gr\u00fcnde hat, die die illegale Einreise bzw. den widerrechtlichen Aufenthalt rechtfertigen, und ob sie unmittelbar und direkt aus dem Verfolgerstaat in die Schweiz eingereist ist. Triftige Gr\u00fcnde sind insbesondere gegeben, wenn die betroffene Person ernsthaft bef\u00fcrchten muss, dass sie an der Grenze die erforderliche Genehmigung f\u00fcr die Einreise in die Schweiz nicht erhalten wird.
Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung k\u00f6nnen die entsprechenden Bestimmungen des AuG \u00fcber die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt in \u00dcbereinstimmung mit der FK angewendet werden. Den betroffenen Asylsuchenden steht der Rechtsweg an das Bundesgericht offen. Der Bundesrat hat keine Anhaltspunkte, dass die Vorgaben der FK systematisch nicht beachtet werden. W\u00fcrden solche vorliegen, k\u00f6nnte der Bundesrat mit einem Schreiben die Kantone auf die dargelegte Rechtslage aufmerksam machen.
2. Bei Artikel\u00a0115 Absatz\u00a01 AuG handelt es sich um ein Vergehen. Die Registrierung im Strafregister beruht auf dem gesetzgeberischen Konzept, dass s\u00e4mtliche rechtskr\u00e4ftigen Strafurteile wegen Vergehen, bei denen eine Sanktion ausgef\u00e4llt wurde, im Strafregister zu erfassen sind. Da die Dauer der Registrierung jedoch von Art und H\u00f6he der im Urteil ausgesprochenen Sanktion abh\u00e4ngt, erscheint die pauschale Erfassung jeglicher Art von Vergehen als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der f\u00fcr die Eintragung im Strafregister verantwortlichen Person steht es nicht zu, die Rechtm\u00e4ssigkeit bzw. Gesetzeskonformit\u00e4t eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils zu \u00fcberpr\u00fcfen. Daher m\u00fcssen auch Strafurteile eingetragen werden, die allenfalls unter Missachtung von Artikel\u00a031 FK zustande gekommen sind. Dem Registerf\u00fchrer sollte auch in Zukunft nicht zugemutet werden, entsprechende Rechtskontrollen vornehmen zu m\u00fcssen. F\u00fcr die Korrektheit des Strafurteils ist der Richter zust\u00e4ndig. Die Beachtung von Artikel\u00a031 FK muss daher bereits im Strafverfahren erfolgen.
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