Die \"Wochenzeitung\" (\"WOZ\") wurde am diesj\u00e4hrigen WEF nicht zugelassen. Das World Economic Forum (WEF) ist zwar eine private Veranstaltung, hat aber eine \u00f6ffentliche Funktion, da die Panels weltweit \u00fcbertragen werden. Auch nehmen nebst Personen aus der Wirtschaft auch namhafte politische Pers\u00f6nlichkeiten aus der ganzen Welt am Anlass teil. Zudem wendet die Eidgenossenschaft grosse Mittel auf, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
Die Freiheit der Medienberichterstattung ist ein hohes Gut in einem demokratischen Rechtsstaat.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Auskunft, ob er die Auffassung teilt, dass es in Anbetracht dieser Tatsache nicht zul\u00e4ssig ist, dass der \"WOZ\" die Medienakkreditierung durch das WEF verweigert wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat letztmals in seinen Antworten auf die Motion Barthassat 09.3302 und auf das Postulat Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629 dargelegt, dass er sich der zentralen Rolle der Presse f\u00fcr die demokratische Meinungs- und Willensbildung bewusst ist. Er hat sich dabei stets f\u00fcr eine freie und vielf\u00e4ltige Presse ausgesprochen.
Das World Economic Forum (WEF) in Davos hat eine wichtige \u00f6ffentliche Funktion im internationalen politischen und wirtschaftlichen Leben. Das grosse Interesse an diesem Anlass hat zur Folge, dass viele Medien aus der ganzen Welt den Anlass vor Ort begleiten m\u00f6chten. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Zugang f\u00fcr die Berichterstattung limitiert werden muss. Von den Verantwortlichen des WEF kann erwartet werden, dass sie bei der Akkreditierung der Medien nach sachlichen, rechtsstaatlichen Kriterien wie dem Willk\u00fcrverbot und der Rechtsgleichheit vorgehen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Journalisten nicht deshalb vom Zugang ausgeschlossen werden, weil sie gegen\u00fcber dem Veranstalter eine kritische Haltung vertreten.
Gem\u00e4ss den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, war die beschr\u00e4nkte Anzahl Zugangsberechtigungen f\u00fcr Schweizer Medien urs\u00e4chlich f\u00fcr die Nichtakkreditierung der \"Wochenzeitung\" (\"WOZ\") und nicht deren politische Ausrichtung. Die verantwortliche Stelle des WEF hat der \"WOZ\" f\u00fcr die n\u00e4chste Veranstaltung in Davos eine Akkreditierung zugesichert. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Haltung der WEF-Organisation, im Sinne der Meinungsvielfalt auch WEF-kritische Presseorgane zuzulassen.
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