In der russischen Provinz Kaluga ist Schweizer Bauern ein eindr\u00fcckliches Lebenswerk gelungen, das heute, nach harter Aufbauarbeit, auf eigenen F\u00fcssen steht. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Bern hat dieses Projekt kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit der Schweizer Stiftung Kaluga unterst\u00fctzt und diese mit 1 Million Franken dotiert. Leiter der Stiftung, die vom russischen Staat eine weitere Million bekam, war der Russe Nikolai Ermakov, der seine Aufgabe hervorragend erf\u00fcllte. Die Stiftung gew\u00e4hrte g\u00fcnstige Darlehen, welche die Schweizer Bauern - wie auch russische Bauern - zum Aufbau ihrer Betriebe nutzten.
Nach zehnj\u00e4hriger Arbeit schied Ermakov, da er das Pensionsalter erreicht hatte, aus und wurde durch einen Karrierefunktion\u00e4r ersetzt, der das erfolgreiche Werk verk\u00fcmmern liess. Statt g\u00fcnstige Darlehen an Bauern zu gew\u00e4hren, hielt eine G\u00fcnstlings- und Misswirtschaft Einzug; die urspr\u00fcngliche Stiftungsidee wurde verraten. Jakob B\u00e4nninger, einer der Pioniere und heute Sprecher der Schweizer Bauern in Kaluga, sowie Nikolai Ermakov appellieren deshalb unerm\u00fcdlich an die Deza, die Stiftung wieder ihrem urspr\u00fcnglichen Zweck zuzuf\u00fchren. Geschehen ist bisher nichts.
Das Schicksal der Stiftung hat auch mit der verfehlten \"Neuorientierung\" der Schweizer Osthilfe zu tun. Diese hatte sich urspr\u00fcnglich auf die \u00e4rmsten Ostl\u00e4nder konzentriert, von denen anzunehmen war, dass sie nie zur EU geh\u00f6ren w\u00fcrden und darum von Br\u00fcssel keine Unterst\u00fctzung zu erwarten h\u00e4tten. In der Folge suchte der Bundesrat eine immer engere Anlehnung an die EU und liess sich zu milliardenschweren Koh\u00e4sionszahlungen an die neuen EU-Ostl\u00e4nder dr\u00e4ngen. Die meisten Deza-Projekte ausserhalb des EU-Einflussbereichs wurden liquidiert. Die Schweizer Stiftung Kaluga ist eines der Opfer der verfehlten Umorientierung, welche hoffnungsvolle Projekte in der Obhut der B\u00fcrokratie russischer Apparatschiks verk\u00fcmmern liess.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat er Kenntnis vom Schicksal der Schweizer Stiftung Kaluga? Wenn ja, warum hat er bisher nichts unternommen?
2. Ist er bereit, unverz\u00fcglich beim russischen Staat zu intervenieren und auf die strikte Einhaltung des urspr\u00fcnglichen Stiftungszwecks zu pochen?
3. Ist er auch der Meinung, dass die erw\u00e4hnte \"Neuorientierung\" der Schweizer Osthilfe korrigiert werden muss? Hat er entsprechende Schritte eingeleitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Stiftung Kaluga aufmerksam verfolgt und tut dies auch weiterhin. Der Bund hat die Stiftung \u00fcber die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) von 1994 bis 2007, also w\u00e4hrend dreizehn Jahren, unterst\u00fctzt. Ab 2007 wurde die Stiftung in eine unabh\u00e4ngige russische Rechtsperson \u00fcberf\u00fchrt. Dieser Prozess wurde von der Deza begleitet. Unsere Botschaft in Moskau hielt zudem den Kontakt zu den Schweizer Bauern in diesem Gebiet aufrecht.
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt die Eigenbem\u00fchungen, die die L\u00e4nder und ihre Einwohnerinnen und Einwohner unternehmen, um ihre Armuts- und Entwicklungsprobleme zu bew\u00e4ltigen. Ziel der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist es, die lokalen Institutionen zu st\u00e4rken und sie zur Autonomie und zur Unabh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Institutionen zu bef\u00e4higen. Deshalb beschloss die Deza 2002 - acht Jahre nach der Gr\u00fcndung der Stiftung Kaluga -, sich zur\u00fcckzuziehen, da sie der Auffassung war, dass die Stiftung reif genug sei, um ohne Schweizer Begleitung zu funktionieren. Um die Nachhaltigkeit und die Effizienz der Stiftung nach ihrem R\u00fcckzug sicherzustellen, erarbeitete sie mit der Stiftung einen Ausstiegsplan, mit dem einerseits die Gew\u00e4hrung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen, die Hauptaufgabe der Stiftung, professionalisiert und andererseits die interne Gouvernanz der Stiftung verbessert wurde. Die Deza unterst\u00fctzte diesen Prozess w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren unter Einbezug aller betroffenen Akteure.
Im April 2007 wurden die neuen Statuten, mit denen die Stiftung als unabh\u00e4ngige russische Rechtsperson konstituiert wurde, von allen betroffenen Parteien akzeptiert. Das Pr\u00e4sidium und der Stiftungsrat gingen in russische H\u00e4nde \u00fcber. Im Jahr 2009 wurden die neuen Statuten von der zust\u00e4ndigen russischen Beh\u00f6rde in Kaluga registriert; diese letzte Etappe wurde von der Deza mit einem Mandat an einen Schweizer Anwalt ebenfalls begleitet.
Die Deza hat alle ihre Projekte in Russland Ende 2010 abgeschlossen, aber der Bund pflegt trotz der Unabh\u00e4ngigkeit der Stiftung - ohne irgendwelche vertraglichen oder finanziellen Verpflichtungen - den Kontakt zu den Schweizer Landwirten in Kaluga \u00fcber die Schweizer Botschaft in Moskau.
2. Seit 2007 wird die Stiftung als russische Rechtsperson nach den neuen Statuten gef\u00fchrt. Die Schweiz muss deshalb die Unabh\u00e4ngigkeit der Stiftung respektieren und hat nicht die Absicht, bei den russischen Beh\u00f6rden zu intervenieren. Sie blieb aber nicht inaktiv, als sie angefragt wurde. Im Jahr 2010 wurde die Botschaft von Schweizer Landwirten kontaktiert mit der Bitte, einen Konflikt zwischen der Schweizer Milch GmbH und der Stiftung Kaluga \u00fcber die Auslegung ihrer jeweiligen Rechte zu schlichten. Nach der Anfrage an die Botschaft erstellte die Deza ein Rechtsgutachten zur Vereinbarung, die die Beziehungen zwischen den beiden Parteien regelt. Dieses Gutachten wurde den beiden Konfliktparteien im Juli 2010 zugestellt mit der Einladung zur Fortsetzung des Dialogs. Die betroffenen Parteien reagierten aber nicht auf die Unterlagen, die ihnen von der Botschaft zugestellt wurden, und wandten sich nicht auch mehr an sie.
Im Mai 2011 reiste der erste Mitarbeiter der Botschaft auf das Landgut, das von Bauern der Schweizer Milch GmbH gef\u00fchrt wird, um sich nach allf\u00e4lligen Problemen zu erkundigen. Man meldete ihm keine Unstimmigkeiten. Die Schweizer Botschaft in Moskau wird allf\u00e4llige Entwicklungen in dieser Angelegenheit aber weiterhin verfolgen und steht wegen der bestehenden Beziehungen zwischen der Stiftung und gewissen Schweizer B\u00fcrgern f\u00fcr Anfragen zur Verf\u00fcgung.
3. Die Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz in Osteuropa und Zentralasien beruht auf dem Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und wird auf dieser Grundlage weitergef\u00fchrt. Nach der Pr\u00fcfung der entsprechenden Botschaften hat das Parlament zwei Rahmenkredite genehmigt, die die Ziele und die geografischen und thematischen Schwerpunkte festlegen. Es sind dies der Rahmenkredit vom Dezember 2006 f\u00fcr den Beitrag der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europ\u00e4ischen Union und der im Februar 2011 verl\u00e4ngerte und aufgestockte Rahmenkredit vom Dezember 2006 \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016, die im Februar 2012 vom Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreitet wurde, sieht einen neuen Rahmenkredit f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS vor.
Ziel der Zusammenarbeit der Schweiz mit den L\u00e4ndern Osteuropas ist die Unterst\u00fctzung des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transitionsprozesses in den ehemaligen sozialistischen L\u00e4ndern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Diese Ostzusammenarbeit konzentriert sich auf regionale Schwerpunkte: S\u00fcdosteuropa (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Kosovo) sowie die L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion (Ukraine, Moldawien, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan). In diesen Schwerpunktl\u00e4ndern verf\u00fcgt die Deza \u00fcber Kooperationsb\u00fcros, die die Umsetzung und die Begleitung der direkt finanzierten bilateralen Entwicklungsprojekte der Schweiz gew\u00e4hrleisten. Die Deza hat in der Russischen F\u00f6deration seit Ende 2010 keine Vertretung mehr.
Gewisse L\u00e4nder, die von der bilateralen Zusammenarbeit der Schweiz als nichtpriorit\u00e4r betrachtet werden, z. B. die Russische F\u00f6deration oder Kasachstan, k\u00f6nnen von der Schweiz indirekt, im Rahmen von Regionalprogrammen f\u00fcr mehrere L\u00e4nder und mit Beitr\u00e4gen an internationale oder regionale Organisationen, unterst\u00fctzt werden. Die Festlegung von geografischen und thematischen Schwerpunkten wurde vom Parlament verlangt, um die Sichtbarkeit der Schweiz und die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erh\u00f6hen. Die Schwerpunktl\u00e4nder sind in der Botschaft \u00fcber den aktuellen Rahmenkredit, der im Dezember 2012 ausl\u00e4uft, und der Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 definiert.
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