Trotz der angenommenen Motion Lombardi 06.3540 gibt es leider weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, im Rahmen der obengenannten Motion weiter zu verhandeln mit Ziel einer dauerhaften Wohnsitzbesteuerung f\u00fcr die ab dem 1. Januar 2012 in der Schweiz ans\u00e4ssigen Betroffenen?
2. Hat er Kenntnis vom Sparprogramm Score der deutschen Lufthansa und von der damit verbundenen Verlagerung von Kompetenzen ausl\u00e4ndischer Tochtergesellschaften nach Deutschland? Welche Bedeutung h\u00e4tte diese Verlagerung f\u00fcr die Schweiz?
3. Ist er der Ansicht, dass vor dem Hintergrund dieser Entwicklung die im DBA festgehaltene Grundregel der \"Besteuerung der Geh\u00e4lter am tats\u00e4chlichen Ort der Gesch\u00e4ftsleitung des Unternehmens\" f\u00fcr die Angestellten der Swiss ein Konfliktpotenzial bietet?
4. Ist ihm bekannt, dass die Begr\u00fcndung einer Erwerbst\u00e4tigkeit oder das blosse Unterhalten einer Wohnung in Deutschland durch in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen sehr rasch eine unbeschr\u00e4nkte deutsche Steuerpflicht mit prohibitiven Auswirkungen ausl\u00f6st?
5. Hat er Kenntnis von der Tatsache, dass durch diese Situation Schweizer durch die deutschen Steuerbeh\u00f6rden mit existenzgef\u00e4hrdenden Verfahren \u00fcberrollt wurden?
6. Ist ihm bekannt, dass mittlerweile 80 Prozent der Verurteilungen Deutschlands vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wegen der \u00fcberlangen Dauer solcher Verfahren ausgesprochen werden und wegen der jahrelangen Verst\u00f6sse gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention eine ordentliche Rechtspflege f\u00fcr betroffene Schweizer in Deutschland angezweifelt werden muss?
7. Ist er der Ansicht, dass die kommenden Verhandlungen zur Generalrevision des DBA Gelegenheit bieten, den Schutz in der Schweiz ans\u00e4ssiger betroffener Personen, ihrer Schweizer Verh\u00e4ltnisse und ihrer Verh\u00e4ltnisse in Drittstaaten zu verbessern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz beabsichtigt, im Herbst 2012 die Verhandlungen mit Deutschland f\u00fcr eine generelle Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA) aufzunehmen. Wie bereits in seiner Antwort auf die Anfrage Hurter Thomas 10.1113 ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat bereit, die Besteuerung der Flugbesatzungsmitglieder entsprechend der Motion 06.3540 in diese Verhandlungen einzubringen und eine dauerhafte L\u00f6sung anzustreben, ohne dabei das Gesamtergebnis der Verhandlungen zu gef\u00e4hrden.
2./3. Die Regelung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 DBA basiert auf einer Betrachtung f\u00fcr jedes einzelne Unternehmen. Entscheidend ist der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung des einzelnen Unternehmens, d. h. der Ort, wo sein t\u00e4gliches Gesch\u00e4ft gef\u00fchrt wird. Die Beherrschungsverh\u00e4ltnisse oder die Konzernleitung sind nicht massgeblich.
Die Swiss International Air Lines AG (Swiss) hat ihre tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsleitung zweifellos in der Schweiz und wird, solange das Unternehmen in der Schweiz besteht, diese wohl hier beibehalten. Folglich liegt aufgrund der heutigen Regelung im DBA das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Erwerbseink\u00fcnfte von Bordpersonal der Swiss in der Schweiz. Eine \u00c4nderung k\u00f6nnte sich ergeben, wenn die Swiss ihren Sitz ins Ausland verlegte oder beispielsweise durch Fusion mit einer ausl\u00e4ndischen (Konzern-)Gesellschaft unterginge. Dies ist jedoch mit dem Sparprogramm Score nicht vorgesehen.
4./5. Die Bestimmung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 DBA ist dem Bundesrat bekannt. Diese wird Gegenstand der Verhandlungen zur generellen Revision des DBA sein.
Nach der Bestimmung von Artikel\u00a04 Absatz\u00a03 DBA kann Deutschland eine Person, die in der Schweiz nach dem DBA ans\u00e4ssig ist und in Deutschland eine st\u00e4ndige Wohnst\u00e4tte unterh\u00e4lt oder sich l\u00e4nger als sechs Monate dort aufh\u00e4lt, wie eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Person besteuern. Deutschland vermeidet die damit einhergehende Doppelbesteuerung auf Antrag durch Anrechnung der in der Schweiz erhobenen Einkommenssteuer an die deutsche Einkommenssteuer. Aufgrund des generell h\u00f6heren Steuerniveaus in Deutschland und der zun\u00e4chst eintretenden Doppelbesteuerung resultiert f\u00fcr die betroffenen Personen in vielen F\u00e4llen eine hohe finanzielle Belastung.
6. Artikel\u00a06 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, aus welchem das Verbot \u00fcberlanger Verfahrensdauer (sogenanntes Beschleunigungsgebot) hervorgeht, ist auf Zivil- und Straff\u00e4lle anwendbar. Erfasst werden im steuerlichen Bereich daher nur F\u00e4lle von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Nach der Statistik des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte wurde die Bundesrepublik Deutschland von 1959 bis 2011 insgesamt in 159 Zivil- und Straff\u00e4llen verurteilt, darunter in 102 F\u00e4llen infolge \u00fcberm\u00e4ssiger Verfahrensdauer. Dies ist im Vergleich zur Schweiz, die seit 1959 6 Verurteilungen wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots bei insgesamt 74 Verurteilungen aufweist, ein relativ hoher Anteil. Demgegen\u00fcber wurde die Schweiz weit \u00f6fter als Deutschland, n\u00e4mlich in 24 von 74 F\u00e4llen im Gegensatz zu 16 von 159 F\u00e4llen f\u00fcr Deutschland, f\u00fcr die Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens (sogenanntes Fairnessgebot) verurteilt. Es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass die deutschen Verfahren nicht grunds\u00e4tzlich ordnungsgem\u00e4ss ablaufen.
7. Die generelle Revision des DBA soll aus schweizerischer Sicht zum Anlass genommen werden, die Besonderheiten im DBA zu reduzieren und zu versuchen, das Abkommen n\u00e4her an das Musterabkommen der OECD und die Schweizer Abkommenspolitik heranzuf\u00fchren.
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