Das Ergebnis der \u00fcberarbeiteten Planung \"Zukunft Bahnhof Bern\" (ZBB) ist seit Juli 2011 bekannt.
Im Postulat Pedrina 11.3966 vom 29. September 2011 ist ger\u00fcgt worden, dass eine echte \u00fcbergreifende Gesamtplanung auch jetzt, nach Abschluss der \u00dcberarbeitungsphase, immer noch nicht vorliege und dass auch die in der ETH-Studie vom Juni 2009 geforderte Kosten-Nutzen-Optimierung nur in einem sehr ungen\u00fcgenden Ausmass umgesetzt worden sei.
Das Grundproblem dieser Planung besteht im Festhalten an einem Grossprojekt des Schmalspurausbaus, das sich im Rahmen einer \u00fcbergeordneten, optimierten Gesamtplanung des Bahnhofausbaus in dieser Form gar nicht aufdr\u00e4ngt. Nebst dem hohen baulichen Aufwand mit hohen Kostenfolgen weist die Planung auch ganz entscheidende Projektnachteile auf. Insbesondere kann das ZBB-Schmalspurprojekt dazu f\u00fchren, dass sich der mittel- und l\u00e4ngerfristig unerl\u00e4ssliche Normalspurausbau derart nachteilig auswirkt, dass eine zweckm\u00e4ssige Entwicklungsf\u00e4higkeit des Berner Bahnhofs am gegebenen Standort weitgehend infrage gestellt ist.
Die fachliche Weiterbearbeitung und Konkretisierung der alternativen Normalspur-Gesamtausbau-Varianten durch die SBB und eine entsprechend erweiterte, systematische Variantenevaluation sollten deshalb m\u00f6glichst ohne Zeitverzug in die Wege geleitet werden k\u00f6nnen.
1. Wie stellt sich der Bundesrat insbesondere zur Kritik, wonach ausgerechnet jene echten Gesamtplanungsvarianten mit vereinfachtem Ausbaukonzept und einem entsprechend massiven Kosteneinsparpotenzial und mit entscheidenden Projektvorteilen bisher nicht in den Planungsprozess ZBB aufgenommen worden sind?
2. Ist er bereit, den Einbezug dieser relevanten, kostenoptimierten Gesamtplanungsvarianten einzufordern und dar\u00fcber zu berichten, bevor die Finanzierung und Ausf\u00fchrung einzelner Teil-Ausbauschritte \"Bahnhof/Bahnknoten Bern\" beantragt und beschlossen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Antwort auf das Postulat Pedrina 11.3966 vom 16. November 2011 dargelegt, wurden zur Zukunft des Bahnhofs Bern umfangreiche Variantenstudien durchgef\u00fchrt. In deren Rahmen wurde eine Vielzahl von Ausbaukonzepten unter Ber\u00fccksichtigung von Synergieeffekten zwischen Meter- und Normalspur vertieft gepr\u00fcft. Das vorliegende Gesamtkonzept mit schrittweiser Realisierung von Ausbauten im Netz des RBS und im Netz der SBB erwies sich als Bestvariante. Dieses Gesamtkonzept wurde daher vom Bundesrat mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 in den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene aufgenommen.
Es besteht nach Meinung des Bundesrates gen\u00fcgend Planungssicherheit, um Vorprojekte f\u00fcr den Ausbau der Kapazit\u00e4ten des schmalspurigen Bahnhofteils und die Erweiterung der Publikumsanlagen auszuarbeiten. F\u00fcr den Ausbau des meterspurigen Bahnhofs werden zurzeit noch zwei Varianten weiterbearbeitet, welche entweder den Ausbau des bestehenden Bahnhofs oder einen neuen unterirdischen Tiefbahnhof in Ost-West-Lage unter dem normalspurigen Bahnhof umfassen. Diese Arbeiten werden dem Bund die Grundlage f\u00fcr eine vertiefte Pr\u00fcfung der Vorhaben liefern. Gegebenenfalls kann das Parlament \u00fcber eine Finanzierung im Rahmen der Freigabe von Mitteln ab 2015 f\u00fcr das Programm Agglomerationsverkehr entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1334707200000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1334707200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804840277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}