Die Gespr\u00e4che und Verhandlungen \u00fcber das Acta-Abkommen fanden ausserhalb etablierter Organisationen wie der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (Wipo) und der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Diese multilateralen Foren haben nicht nur beide Sitze in Genf, sondern basieren auch auf demokratischen Prinzipien und Offenheit und verf\u00fcgen \u00fcber klare Verfahrensregeln. Die Schweiz hat an den Acta-Verhandlungen teilgenommen und damit eine allgemeine Entwicklung beg\u00fcnstigt, die multilaterale Institutionen und den Standort Genf schw\u00e4cht.
1. Weshalb hat sich die Schweiz an diesen Verhandlungen ausserhalb dieser anerkannten Foren beteiligt?
2. Weshalb hat sie nicht zumindest darauf hingewirkt, dass die Verhandlungen in diese Foren verlagert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat an den plurilateralen Acta-Verhandlungen nicht anstelle, sondern in Erg\u00e4nzung zu ihrem Engagement in den multilateralen Foren teilgenommen. F\u00fcr die Schweiz hat der multilaterale Prozess Priorit\u00e4t - auch im Bereich Schutz des geistigen Eigentums.
Was nun konkret die bessere Bek\u00e4mpfung der F\u00e4lschung und Piraterie betrifft, haben diverse Staaten, darunter die Schweiz, \u00fcber die letzten zehn Jahre in der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (Wipo) und der Welthandelsorganisation (WTO) sich aktiv f\u00fcr die Thematisierung dieses Anliegens eingesetzt. Damit das Thema in diesen Organisationen \u00fcberhaupt diskutiert werden kann, ist aber ein Konsens der 185 bzw. 153 Mitgliedl\u00e4nder erforderlich. Ein solcher Konsens konnte bis heute nicht erreicht werden. Er ist auch in Zukunft nicht absehbar.
Gleichzeitig haben F\u00e4lschung und Piraterie \u00fcber die letzten Jahre massiv zugenommen. F\u00e4lschung und Piraterie betreffen heute nicht mehr nur Luxusg\u00fcter, sondern auch Waren des allt\u00e4glichen Gebrauchs, von der mit Zement versetzten Zahnpasta bis hin zu qualitativ minderwertigen Auto- und Flugzeugersatzteilen. F\u00e4lschung und Piraterie stellen somit eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit und Gesundheit des Konsumenten dar, ganz abgesehen vom enormen wirtschaftlichen Schaden, der auch der Schweizer Wirtschaft daraus jedes Jahr entsteht. F\u00e4lschung und Piraterie werden heute \u00fcber internationale Netzwerke betrieben. Ein einzelner Staat kann isoliert dem Problem deshalb wenig entgegensetzen.
Vor diesem Hintergrund haben Japan und die USA die Initiative ergriffen und 2007 Partnerstaaten eingeladen, zumindest in einer Gruppe interessierter L\u00e4nder das Problem mit gemeinsamen Massnahmen und Durchsetzungsstandards anzugehen und sich untereinander durch engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der F\u00e4lschung und Piraterie zu unterst\u00fctzen.
Vor die Alternative gestellt, nichts zu tun oder im Sinne des \"second best\" zumindest mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten voranzugehen, hat der Bundesrat am 30. Mai 2008 beschlossen, an der Aushandlung des Acta-Abkommens teilzunehmen (nebst Australien, der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, S\u00fcdkorea und den USA).
Zentrale Anliegen von Acta sind also die bessere Bek\u00e4mpfung insbesondere der grossangelegten, kommerziell orientierten F\u00e4lschung und Piraterie und die engere internationale Zusammenarbeit, Koordination und der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten hierf\u00fcr. Durch die Acta-Verhandlung innerhalb einer Gruppe gleichgesinnter Staaten bezwecken weder die Schweiz noch die anderen Acta-Verhandlungsparteien, die multilateralen Institutionen Wipo und WTO zu schw\u00e4chen. Ganz im Gegenteil, um wirkungsvoll gegen F\u00e4lschung und Piraterie vorgehen zu k\u00f6nnen, ist ein m\u00f6glichst grosser Kreis von Staaten w\u00fcnschbar, die sich dem Abkommen anschliessen. Das Abkommen statuiert deshalb ausdr\u00fccklich, dass es grunds\u00e4tzlich allen WTO-Mitgliedern zum Beitritt offensteht.
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