Nach der klaren Ablehnung der ersten Bauspar-Initiative am 11. M\u00e4rz 2012 durch die Stimmenden steht im Juni 2012 die Abstimmung zur zweiten mit dem Titel \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" bevor. Diese Initiative hat in Artikel\u00a0108a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c folgende Bestimmung: \"Nach Ablauf der maximalen Bauspardauer wird die Besteuerung in dem Masse aufgeschoben, wie die Mittel f\u00fcr den Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden.\"
1. Wie interpretiert der Bundesrat diese Bestimmung?
2. K\u00f6nnte es sein, dass sich hinter dieser Initiative eine veritable Steuersparmaschine versteckt?
3. Ist meine Interpretation korrekt, dass man zehn Jahre lang steuerbefreit Kapital und Zinsen unter dem Titel \"Bausparen\" anh\u00e4ufen kann, die nicht nachtr\u00e4glich besteuert werden, auch wenn man gar nicht baut? Die Initiative sieht n\u00e4mlich keine r\u00fcckwirkende Besteuerung f\u00fcr die maximal zehn steuerbefreiten Jahre vor, sondern nur eine Besteuerung ab dem Ende der Bausparphase.
4. Ich bitte den Bundesrat zudem um Angaben der m\u00f6glichen Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Im Wortlaut der Initiative \"Eigene vier W\u00e4nde dank Bausparen\" wird einzig der Grundsatz des Besteuerungsaufschubs festgehalten: Letzterer kommt zum Tragen, sofern das ge\u00e4ufnete Bausparguthaben f\u00fcr den erstmaligen Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigentum in der Schweiz verwendet wird. Hingegen wird offengelassen, in welchem Zeitraum nach Ablauf der zehnj\u00e4hrigen Sparphase das Bausparguthaben zweckgem\u00e4ss eingesetzt werden muss. Offen bleibt auch, wie anderweitig verwendetes Bausparguthaben nachbesteuert werden soll. Je nachdem, wie diese Nachbesteuerung gesetzlich ausgestaltet w\u00fcrde, k\u00f6nnte nichtzweckgebundenes Bausparen tats\u00e4chlich als Steuerschlupfloch genutzt werden.
4. Da die Initiative eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung des Bausparabzugs vorsieht, m\u00fcssten Bund, Kantone und Gemeinden bei einer Annahme Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern hinnehmen. Gem\u00e4ss aktuellen Sch\u00e4tzungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ist bei der direkten Bundessteuer mit j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen von rund 70 Millionen Franken und bei den Staats- und Gemeindesteuern mit j\u00e4hrlichen Steuerausf\u00e4llen von rund 275 Millionen Franken zu rechnen. Zu diesen Mindereinnahmen k\u00e4men f\u00fcr die Kantone und Gemeinden noch Ausf\u00e4lle bei der Verm\u00f6genssteuer hinzu. Diese Sch\u00e4tzungen basieren auf einer Hochrechnung der neuesten verf\u00fcgbaren Daten des Kantons Basel-Landschaft (Steuerjahr 2009), der als einziger Kanton einen Bausparabzug kennt und seit \u00fcber zwanzig Jahren praktische Erfahrungen damit macht. Die Zahlen lassen sich jedoch nur mit gewissen Einschr\u00e4nkungen auf die \u00fcbrigen Kantone \u00fcbertragen, denn die strukturellen Unterschiede (st\u00e4dtisch-l\u00e4ndlich, viele oder wenig Baulandreserven) konnten nicht ber\u00fccksichtigt werden. Zudem ist nicht bekannt, wie viele Steuerpflichtige in welchem Umfang vom neuen Abzug Gebrauch machen w\u00fcrden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1336521600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804384287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331683200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}