Die Regierungen von Grossbritannien und Frankreich wie auch anderer L\u00e4nder haben sich eingehend mit der Idee eines Systems zum Handel mit Energiegutschriften (Englisch: Tradable Energy Quotas) befasst.
Dank diesem System l\u00e4sst sich die Energie, insbesondere die nichterneuerbare, gerecht verteilen und deren Verbrauch reduzieren. Gest\u00fctzt auf das gleiche System wie die CO2-Emissions-Gutschriften bei den Unternehmen, w\u00fcrden alle Einwohnerinnen und Einwohner die gleiche Energiegutschrift erhalten. Den nichtbeanspruchten Anteil k\u00f6nnten die Sparsamen weiterverkaufen. So kann der Staat den Gesamtverbrauch in den Griff bekommen. Der Markt steuert den individuellen Verbrauch selbst.
Was h\u00e4lt der Bundesrat von einem solchen System? Wurden zu diesem Thema bereits vertiefte Studien verfasst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Idee von Tradable Energy Quotas (TEQ) stammt aus Grossbritannien und verfolgt zweierlei Ziele: erstens die Senkung der Treibhausgasemissionen und zweitens die Rationierung von fossilen Energietr\u00e4gern in Zeiten akuter Knappheit.
Das System sieht vor, dass jedem erwachsenen B\u00fcrger gratis eine bestimmte Anzahl von \"Energiegutschriften\" bzw. Emissionsrechten (TEQ) zugewiesen wird, welche er beim Kauf von Energieprodukten einzul\u00f6sen hat. Die Transaktionen erfolgen elektronisch per Kreditkarte und gleichzeitig mit dem Bezahlen der Energierechnung. Je h\u00f6her die CO2-Belastung des jeweiligen Energietr\u00e4gers, desto mehr TEQ m\u00fcssen daf\u00fcr verwendet werden. So erfordert z. B. eine Kilowattstunde Strom aus Wind- oder Solaranlagen weniger Rechte als die entsprechende Menge an Strom aus Gas- oder Kohlekraftwerken. Nichtverwendete TEQ k\u00f6nnen auf einer elektronischen Handelsplattform ver\u00e4ussert werden, fehlende Emissionsrechte m\u00fcssen entsprechend zugekauft werden. TEQ werden nur an die Bev\u00f6lkerung gratis abgegeben, die Unternehmen und der Staat m\u00fcssen ihre Energierechte in regelm\u00e4ssig stattfindenden Versteigerungen erwerben. Der Regulator verringert die Menge an abgegebenen und versteigerten Emissionsrechten \u00fcber die Zeit, sodass die langfristigen Klimaziele erreicht werden. In Situationen akuter Knappheit an fossilen Energietr\u00e4gern dient das System der Rationierung der verf\u00fcgbaren Energiemengen. Die TEQ werden in diesem Fall kurzfristig von Emissionsrechten in Energieerwerbsrechte umgewandelt. Sie erlauben jedem Individuum, Energieprodukte im Umfang der zugeteilten Menge zu kaufen. Aus Tradable Carbon Units w\u00fcrden damit Tradable Oil Units oder Tradable Gas Units. Die Unternehmen und der Staat erhalten in diesem Fall ebenfalls eine gewisse Grundmenge an Erwerbsrechten zugeteilt, der Rest wird versteigert.
Die Bef\u00fcrworter von TEQ weisen darauf hin, dass das System gleichzeitig zwei dringliche Herausforderungen - den Klimawandel und den Umgang mit akuter Energieknappheit - mittels eines einheitlichen Ansatzes und auf effektive Art und Weise entsch\u00e4rfen k\u00f6nne. Es bestehe ausserdem eine Garantie, dass die Emissionsreduktionsziele erreicht werden. Im Gegensatz zu anderen Politikinstrumenten biete der Ansatz dem einzelnen Individuum gen\u00fcgend Anreize, um seinen Energieverbrauch zu verringern, und in Notsituationen h\u00e4tten alle einen fairen Zugang zu Energie. Die Kritiker von TEQ argumentieren vor allem mit der schwierigen Umsetzung des Systems. Eine Studie der britischen Regierung kam 2008 zum Schluss, dass die Idee \"seiner Zeit weit voraus\" sei und die Kosten f\u00fcr die Implementierung hoch ausfallen d\u00fcrften. Die Regierung hat daraufhin offiziell verk\u00fcndet, die Idee nicht weiter voranzutreiben.
Der Bundesrat wird die Debatte \u00fcber TEQ weiter verfolgen. Er ist allerdings der Meinung, dass das System aufgrund seiner Komplexit\u00e4t momentan nicht praktikabel ist. Angewendet auf Energietr\u00e4ger entspricht das System mit TEQ einer Restriktion auf den Energieverbrauch. Falsch konzipiert kann eine solche Rationierung zu grossen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchren. Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen erf\u00fcllt seit 2008 einen \u00e4hnlichen Zweck wie die TEQ, und im Rahmen der Energiestrategie 2050 werden diverse Massnahmen zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz analysiert. Die \u00f6kologische Steuerreform, welche zurzeit von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gepr\u00fcft wird, w\u00fcrde ebenfalls Anreize setzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Gegen eine Einf\u00fchrung von TEQ spricht ausserdem die Konkurrenz zum inl\u00e4ndischen Emissionshandelssystem gem\u00e4ss revidiertem CO2-Gesetz oder zum angestrebten Anschluss der Schweiz an das europ\u00e4ische Handelssystem (EU-ETS). Zudem kann die geografische Lage der Schweiz eine Umsetzung erschweren, so beispielsweise bei der Handhabung des Tanktourismus.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1336521600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803952740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}