Laut \"Tages-Anzeiger\" vom 15. M\u00e4rz 2012 treten wesentlich h\u00f6here Steuerausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II ein, als der Bundesrat bislang berechnet und offiziell bekanntgegeben hat. Ausgehend von einem Total von rund 700 Milliarden Franken angemeldeter Kapitalreserven k\u00f6nnen bei der Verrechnungssteuer bis zu 26 Milliarden Franken und bei den direkten Steuern bis zu 21 Milliarden Franken wegbrechen, so rechnet der \"Tages-Anzeiger\". Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat heute das Total der drohenden Steuerausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II?
2. Wie w\u00fcrden sie sich zwischen Verrechnungssteuern und Direktsteuern verteilen?
3. Wie w\u00e4ren je Bund, Kantone und Gemeinden betroffen? Welche Kantone besonders?
4. Wie verteilen sich sch\u00e4tzungsweise die Ausf\u00e4lle auf der Zeitachse?
5. Was kehrt der Bundesrat vor, um diese verh\u00e4ngnisvolle Entwicklung zu korrigieren? Ist er bereit, allf\u00e4llige M\u00f6glichkeiten auf Verordnungsebene mit sofortiger oder schneller Wirkung umzusetzen? Pr\u00fcft er die Frage der R\u00fcckwirkung noch einmal? Ist er bereit, das Aktienrecht zu \u00e4ndern (zus\u00e4tzliche Bedingungen)?
6. Wenn er Massnahmen vorsieht: Ab wann w\u00fcrden sie mit welcher Wirkung wirksam?
7. Welche Auswirkungen haben die Ertragsausf\u00e4lle auf den Finanzplan?
Bei der Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform II wurde die Bev\u00f6lkerung nicht korrekt \u00fcber die Auswirkungen informiert. Das hat der Bundesrat einger\u00e4umt, und das hat das Bundesgericht best\u00e4tigt. Die Steuerausf\u00e4lle betragen auf jeden Fall ein Vielfaches dessen, was im Vorfeld der Abstimmung an Sch\u00e4tzungen kursierte.
Nun ist festzustellen, dass die ersten hohen Sch\u00e4tzungen durch immer noch h\u00f6here m\u00f6gliche Ausf\u00e4lle abgel\u00f6st werden. Es ist Aufgabe des Bundes, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die realen Auswirkungen des Beschlossenen zu informieren.
Bund, Kantone und Gemeinden laufen Gefahr, \u00fcber einen nichtdeklarierten Weg Dutzende von Milliarden Franken an Steuergeldern einzub\u00fcssen. Das k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Haushalte nicht verkraften. Es darf unseres Erachtens nicht sein, dass Bund, Kantone und Gemeinden \u00fcber einen nichtdeklarierten Weg Dutzende von Milliarden an Steuergeldern einb\u00fcssen. Es ist Aufgabe des Bundesrates, so schnell als m\u00f6glich daf\u00fcr zu sorgen, dass der Schaden, wenn schon nicht behoben, so wenigstens minimiert wird.
So oder so ist aber auch Klarheit \u00fcber die finanzpolitischen Auswirkungen zu schaffen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Der Bundesrat hat in seinen Antworten zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen stets betont, dass die Mindereinnahmen gr\u00f6sstenteils von der Dividendenpolitik der Publikumsgesellschaften abh\u00e4ngen. Nur wenn Publikumsgesellschaften vormals steuerbare Dividenden durch R\u00fcckzahlungen aus Kapitaleinlagen ersetzen, entstehen Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern der nat\u00fcrlichen Personen und bei der Verrechnungssteuer. Insbesondere in seinen Antworten auf die Interpellationen Kiener Nellen 11.3244 und 11.4197 erl\u00e4utert der Bundesrat die Grundlagen f\u00fcr die Ermittlung der Ausfallsch\u00e4tzungen und die daf\u00fcr getroffenen Annahmen.
Der Bundesrat versteht, dass die heute angemeldeten Kapitaleinlagereserven von etwa 700 Milliarden Franken zu Spekulationen \u00fcber die H\u00f6he der Mindereinnahmen f\u00fchren k\u00f6nnen.
In seinen Stellungnahmen und Antworten zu den Vorst\u00f6ssen 11.3075, 11.3777, 11.3311, 11.3308, 11.3244, 11.5484 und 11.5449 hat der Bundesrat die Mindereinnahmen f\u00fcr das Jahr 2012 (Steuerjahr 2011) quantifiziert. Seine Berechnung basiert auf R\u00fcckzahlungen von Kapitalreserven, die vormals steuerbare Dividenden im Umfang von 9 Milliarden Franken ersetzen. Bleibt es in den kommenden Jahren bei diesem Umfang, betragen die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer rund 200 bis 300 Millionen Franken und bei den Einkommenssteuern ebenfalls rund 200 bis 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich, wobei je rund ein Drittel auf Bund, Kantone und Gemeinden entfallen. \u00dcber das Verhalten der Gesellschaften im Jahr 2012 sind noch keine Aussagen m\u00f6glich. Prognosen f\u00fcr das laufende Jahr k\u00f6nnen fr\u00fchestens im Juni gemacht werden, wenn Entscheide oder Aussagen \u00fcber R\u00fcckzahlungen der Publikumsgesellschaften vorliegen. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass erstens R\u00fcckzahlungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften, zweitens R\u00fcckzahlungen von ausl\u00e4ndisch beherrschten Gesellschaften an ihre Anteilsinhaber im Ausland und drittens R\u00fcckzahlungen von Gesellschaften, die bisher keine steuerbaren Dividenden ausgesch\u00fcttet haben und auch in Zukunft keine aussch\u00fctten werden, nicht zu Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern und der Verrechnungssteuer f\u00fchren.
5./6. Der Bundesrat hatte dem Parlament die Annahme der Motionen Bischof 11.3462 und Leutenegger Oberholzer 11.3351 empfohlen. Er erkl\u00e4rte sich dabei wiederum bereit, L\u00f6sungen im Handels- oder Steuerrecht zu pr\u00fcfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch n\u00e4her zu definierende Bedingungen kn\u00fcpfen. Der Nationalrat lehnte am 23. Dezember 2011 beide Motionen relativ knapp ab. In der Zwischenzeit sind im St\u00e4nderat zwei \u00e4hnliche Motionen eingereicht worden. Der Bundesrat wird die Beschl\u00fcsse des St\u00e4nderates abwarten, bevor er einen Entscheid \u00fcber das weitere Vorgehen f\u00e4llt. Der klare Gesetzestext l\u00e4sst dem Bundesrat keinen Spielraum, um auf Verordnungsebene einschr\u00e4nkende Bestimmungen zu erlassen.
7. Die im ersten Abschnitt erw\u00e4hnten Ausfallsch\u00e4tzungen erfordern keine Anpassung der Finanzplanung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1336521600000)\/","SubmittedBy":"Schelbert Louis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1336521600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750803979180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1331769600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}