In Artikel\u00a027 des Bundesgesetzes \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG) hat der Gesetzgeber das Vorliegen eines \u00e4rztlichen Rezepts als Bedingung f\u00fcr die Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten verlangt. Ziel war es, eine unkontrollierte Selbstbedienung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verhindern. Die Entwicklung l\u00e4sst jedoch den Schluss zu, dass kostenreibende wettbewerbsfeindliche Abl\u00e4ufe Einzug gehalten haben. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Beteiligung von \u00c4rzten an Versandapotheken? Besteht nicht ein Widerspruch zu Artikel\u00a033 HMG?
2. Ist die Werbung von Versandapotheken f\u00fcr rezeptfreie Medikamenten mit Artikel\u00a027 HMG vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a033 des Bundesgesetzes \u00fcber Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) verbietet es, medizinische Fachpersonen, welche Arzneimittel anwenden oder abgeben, mit wirtschaftlichen Anreizen zu beeinflussen. Es d\u00fcrfen ihnen deshalb \"f\u00fcr die Verschreibung oder Abgabe eines Arzneimittels geldwerte Vorteile weder gew\u00e4hrt noch angeboten oder versprochen werden\" und sie d\u00fcrfen solche Vorteile auch nicht fordern oder annehmen.
Die heutige Regelung der geldwerten Vorteile wird seit dem Inkrafttreten des Heilmittelgesetzes am 1. Januar 2002 kontrovers diskutiert. Das Parlament hat daher den Bundesrat beauftragt, einerseits die Unabh\u00e4ngigkeit der Fachpersonen in der Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln zu garantieren und andererseits mehr Transparenz und Klarheit bez\u00fcglich der zul\u00e4ssigen Rabatte zu schaffen (vgl. Motion Humbel 05.3016, \"Unabh\u00e4ngigkeit bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten\", Motion der SGK-S 06.3420, \"Kl\u00e4rung von Artikel\u00a033 des Heilmittelgesetzes\").
Dieser Auftrag wird im Rahmen der laufenden ordentlichen Revision des HMG (zweite Etappe) ausgef\u00fchrt. Es sind insbesondere Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug effizienter und effektiver zu gestalten und die Transparenz zu verbessern (Offenlegungspflichten). Die \u00dcberweisung der Botschaft an das Parlament ist f\u00fcr Sommer 2012 vorgesehen.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen haben in den letzten Jahren auch im Gesundheitswesen deutlich zugenommen. Die unterschiedlichen Handelsstufen (Herstellung, Grosshandel, Detailhandel) sind zunehmend miteinander verwoben. Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln k\u00f6nnen beispielsweise direkt gekoppelt sein wie bei den selbstdispensierenden \u00c4rzten und im Spital oder auch indirekt \u00fcber Beteiligungen von \u00c4rzten an Vertriebsgesellschaften (z. B. Versandh\u00e4ndler) und Herstellern.
Diese sogenannte vertikale Integration von verschiedenen Handelsstufen ist aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit grunds\u00e4tzlich unerw\u00fcnscht, wenn Anreize gesetzt werden, die Leistungserbringer in ihrem Verschreibungsverhalten beeinflussen k\u00f6nnen (vgl. Infras, \"Regulierungsfolgen und L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Revision von Artikel\u00a033 des Heilmittelgesetzes\", Dezember 2009).
Falls man diese unerw\u00fcnschten Beeinflussungen verhindern m\u00f6chte, m\u00fcssten solche Beteiligungen verboten oder zumindest eingeschr\u00e4nkt werden. Dabei w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit ein solcher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit von Massnahmen zur Regelung der \u00e4rztlichen Arzneimittelabgabe begleitet sein m\u00fcsste. Das Thema der \u00e4rztlichen Arzneimittelabgabe ist Gegenstand von laufenden Abkl\u00e4rungen. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern am 6. April 2011 beauftragt, ihm getrennt von der ordentlichen Revision des HMG einen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen in dieser Sache zu unterbreiten (vgl. Antwort des Bundesrates zu Motion Rossini 11.4184, \"KVG. Absurde Anreize bei der Medikamentenabgabe\").
2. Die Arzneimittelwerbung wird durch das Heilmittelrecht des Bundes stark reglementiert. Die entsprechenden Bestimmungen (insbesondere Art. 31 bis 33 HMG und die Arzneimittel-Werbeverordnung) sind allgemein g\u00fcltig, d. h., sie gelten auch f\u00fcr Versandapotheken.
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