F\u00fcr die Berechnung der Mehrwertsteuer rechnet der Zoll den in Euro fakturierten Betrag in Schweizerfranken um. Dazu muss ein Umrechnungssatz festgelegt werden. Die dem Kunden zugestellte Veranlagungsverf\u00fcgung ist f\u00fcr diesen v\u00f6llig intransparent, weil weder der Fremdw\u00e4hrungskurs ausgewiesen wird noch klar ist, auf welchem konkreten Betrag die Mehrwertsteuer erhoben wird.
Fragen:
1. Welchen Eurokurs verwendet die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) beim Import aus dem Euroraum?
2. Wie ist es m\u00f6glich, dass die EZV am 23. Februar 2012 einen Eurokurs von Fr. 1.48 verrechnet hat?
3. Warum wird der Eurokurs dem Importeur nicht offengelegt?
4. Wird nur auf dem Warenwert oder auf den im Ausland anfallenden Gesamtkosten (d. h. inklusive Verpackung und Versandspesen) die Mehrwertsteuer erhoben?
5. Mit welchem Eurokurs rechnet der Bund in den anderen Verwaltungsbereichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wer Gegenst\u00e4nde \u00fcber die Grenze bef\u00f6rdert, hat sie der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) zur Einfuhrveranlagung anzumelden. Zur Anmeldepflicht der Post und der Kurierfirmen geh\u00f6ren die Ermittlung der Steuerberechnungsgrundlage in Schweizerfranken und deren Angabe in der Zollanmeldung. Die Zollverwaltung \u00fcberpr\u00fcft die Richtigkeit der Zollanmeldung nur stichprobenweise.
1. Erheblich f\u00fcr die Umrechnung von Preisangaben in Euro ist der am letzten B\u00f6rsentag vor der Zollanmeldung notierte Devisenkurs/Verkauf (Art. 54 Abs. 5 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, MWSTG; SR 641.20). Die EZV setzt ihn aufgrund der Marktanalyse der SIX Telekurs AG fest und ver\u00f6ffentlicht ihn auf ihrer Website (www.ezv.admin.ch).
2. Der von der EZV f\u00fcr Zollanmeldungen vom 23. Februar 2012 ver\u00f6ffentlichte Umrechnungskurs f\u00fcr Preisangaben in Euro betrug Fr. 1.21951.
3. Um den Zollbeteiligten ein einfaches und kosteng\u00fcnstiges Verfahren anzubieten, verlangt die EZV nur noch die f\u00fcr die Abgabenfestsetzung von Kleinsendungen absolut erforderlichen Angaben in der Zollanmeldung. Der Fremdw\u00e4hrungskurs ist deswegen nicht in der Zollanmeldung anzugeben. Viele Kurierfirmen f\u00fchren ihn jedoch von sich aus darin an. Die Post erw\u00e4gt, den angewendeten Fremdw\u00e4hrungskurs neu in ihren Verzollungsrechnungen anzugeben.
4. Die Einfuhrsteuer berechnet sich nicht nur auf dem Entgelt, das die importierende Person umgerechnet in Schweizerfranken f\u00fcr die Ware zu zahlen hat, sondern auch zuz\u00fcglich - wenn nicht schon darin enthalten - auf den Transportkosten, den Kosten f\u00fcr die Zollformalit\u00e4ten und allen \u00fcbrigen im Zusammenhang mit dem Transport stehenden Kosten bis zum inl\u00e4ndischen Bestimmungsort, einschliesslich der allf\u00e4lligen Zollabgaben (Art. 54 Abs. 3 MWSTG). Die beanstandeten Wertdifferenzen beruhen vielfach auf diesen zuz\u00fcglichen Kosten und nicht auf der Anwendung eines zu hohen Devisenkurses. Nicht nur die EZV, sondern auch die Post informieren daher ausf\u00fchrlich auf ihren Websites \u00fcber die Steuerberechnung.
5. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung verwendet zur Berechnung der im Inland geschuldeten Mehrwertsteuer die gleichen Fremdw\u00e4hrungskurse wie die EZV. F\u00fcr den Haushaltsvollzug des Bundes betr\u00e4gt der von der Bundestresorerie f\u00fcr Eurobetr\u00e4ge festgelegte und f\u00fcr 2012 g\u00fcltige Fixkurs Fr. 1.25. Dieser Kurs entspricht dem Budgetkurs f\u00fcr 2012, der im Juni 2011 festgelegt wurde. Die Bundestresorerie sichert den Fremdw\u00e4hrungsbedarf der Verwaltungseinheiten zwischen der Verabschiedung der Weisungen und der materiellen Beschlussfassung zum Voranschlag durch den Bundesrat kontinuierlich ab. Der definitive Budgetwechselkurs wird im Juni basierend auf der Devisenentwicklung im ersten Halbjahr festgelegt.
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