Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Wann wurde der Bericht fertiggestellt?
2. Wem wurde er eingereicht, und wo ist der Bericht h\u00e4ngengeblieben?
3. Wann wird der Bericht publiziert bzw. die \u00d6ffentlichkeit orientiert?
4. Welche Konsequenzen hat der Bericht bez\u00fcglich \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen zur Vermeidung solcher Vorkommnisse in Zukunft?
Die heutige Ausgestaltung der Milit\u00e4rdienstpflicht hat sich in bestimmten Bereichen der Milit\u00e4rverwaltung und der Armee als missbrauchsanf\u00e4llig erwiesen. In der Milit\u00e4rverwaltung und der Armee ist es in den letzten Jahren zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen bei der Abrechnung von geleisteten Milit\u00e4rdiensttagen. Zu Schaden gekommen ist dabei u. a. die Sozialversicherung EO (Erwerbsersatzordnung).
Im Dezember 2010 hat das VBS einen Aufgebotsstopp f\u00fcr AdA erlassen, und in der Folge wurden 2011 von einem ehemaligen Oberrichter des Kantons Bern das Ausmass missbr\u00e4uchlicher Abrechnungen, die Gr\u00fcnde, welche dazu gef\u00fchrt hatten, und der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr den Bund untersucht. Die Ergebnisse sollten in einem Bericht festgehalten werden.
Analog wie beim ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber die missbr\u00e4uchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen haben die \u00d6ffentlichkeit und auch die AdA das Anrecht auf die Ver\u00f6ffentlichung einer umfassenden Darstellung \u00fcber die missbr\u00e4uchliche Abrechnung von geleisteten Milit\u00e4rdiensttagen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der mit der Untersuchung beauftragte ehemalige Oberrichter des Kantons Bern hat den Schlussbericht am 27. November 2011 fertig gestellt und dem VBS abgeliefert.
2. Der Schlussbericht wurde am 16. Dezember 2011 dem Bundesrat mit einer Informationsnotiz zur Kenntnis gebracht. Die Subkommission EDA/VBS der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates hat am 20. Februar 2012 von den Ergebnissen der Administrativuntersuchung Kenntnis genommen und eine Anh\u00f6rung mit dem Untersuchungsbeauftragten und Vertretern des VBS durchgef\u00fchrt. In den n\u00e4chsten Wochen wird die Subkommission auch noch Vertreter des EDI anh\u00f6ren.
3. Der Schlussbericht wird gegen Ende des ersten Semesters 2012 publiziert, sobald der Bundesrat die Beschl\u00fcsse zur Anpassung der Rechtsgrundlagen gefasst hat.
4. Bereits Ende 2010 erliess der Chef Personelles der Armee einen Aufgebotsstopp f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee, die ausserhalb des Bereichs Verteidigung Dienstleistungen in der Verwaltung erf\u00fcllen sollen. Anfangs April 2011 erliess der Chef der Armee einen Befehl f\u00fcr die einheitliche Anwendung der maximal zul\u00e4ssigen Diensttage bei den Fortbildungsdiensten der Truppe und den freiwilligen Milit\u00e4rdienstleistungen. Der Bundesrat wird bis zur Sommerpause 2012 weitere einschr\u00e4nkende Bestimmungen beschliessen und insbesondere die Verordnung vom 19. November 2003 \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht (SR 512.21) anpassen.
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