Groupe E und Swisscom haben am 22. Februar 2012 verlauten lassen, dass ihre Zusammenarbeit im Bereich der Glasfasertechnologie infrage gestellt sei, weil die Wettbewerbskommission (Weko) zu hohe H\u00fcrden setze und mehrere Klauseln des die Zusammenarbeit begr\u00fcndenden Vertrags beanstande. Beide Unternehmen wollen die Diskussionen mit der Weko weiterf\u00fchren, um eine L\u00f6sung zu finden. Doch besteht die Gefahr, dass das Projekt, das die Ausdehnung des Glasfasernetzes in den Kantonen Freiburg, Neuenburg und in einem Teil der Waadt vorsieht, aufgegeben wird. Dies h\u00e4tte negative Auswirkungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft der betroffenen Regionen.
In einer Zeit, in der uns die internationale Konkurrenz zu ausserordentlich leistungsstarken Rahmenbedingungen zwingt - und dazu geh\u00f6rt die Glasfaser -, ist die Haltung der Weko wenig verst\u00e4ndlich. Und man kann sich mit Fug und Recht den Kopf zerbrechen \u00fcber die H\u00fcrden, die denen in den Weg gestellt werden, die in diesen so zentralen Bereich investieren wollen. Wenn der Staat vermeiden will, dereinst selbst investieren zu m\u00fcssen, ist er dann nicht verpflichtet, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr Investoren zu schaffen, damit letztlich das Ziel, n\u00e4mlich die Entwicklung der Glasfasertechnologie, erreicht wird?
Darum bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Was h\u00e4lt er vom Bericht der Weko zum Projekt von Groupe E und Swisscom?
2. Wie sieht er die Glasfaserentwicklung in unserem Land? Beg\u00fcnstigen seiner Ansicht nach die Rahmenbedingungen diese Entwicklung? W\u00e4re eine Verbesserung dieser Rahmenbedingungen m\u00f6glich?
3. Sollten die privaten Investoren ihre Projekte wegen zu grossem unternehmerischem Risiko fallen lassen, wie w\u00fcrde der Bundesrat darauf reagieren? M\u00fcsste dann nicht das Gemeinwesen in die L\u00fccke springen und Steuergeld aufwenden, um die Entwicklung der Glasfasernetze sicherzustellen?
4. Bef\u00fcrchtet der Bundesrat nicht auch, dass sich die Glasfasernetze vor allem in st\u00e4dtischen Gebieten ausdehnen w\u00fcrden und peripherere Regionen leer ausgingen, wenn sich die Bedingungen, die die Weko den privaten Investoren setzt, als zu restriktiv herausstellten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In einem von der Globalisierung gepr\u00e4gten und raschen Ver\u00e4nderungen unterworfenen Umfeld ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Verf\u00fcgbarkeit einer modernen und leistungsf\u00e4higen Fernmeldeinfrastruktur f\u00fcr unser Land \u00e4usserst wichtig ist. Deshalb verfolgt er die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam und ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit dem Parlament langfristig einen Regulierungsrahmen zu gew\u00e4hrleisten, mit dem Investitionsanreize und Wettbewerbsf\u00f6rderung unter einen Hut gebracht werden k\u00f6nnen.
1. Die Wettbewerbskommission (Weko) ist eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aufgrund ihrer im Kartellgesetz (SR 251) vorgesehenen Aufgaben und Kompetenzen vorgeht. Der Bundesrat ist auf einen reibungslosen Betrieb der jeweiligen Institutionen bedacht und \u00e4ussert sich daher grunds\u00e4tzlich nicht zur T\u00e4tigkeit der Weko.
Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass im Falle der Zusammenarbeitsvertr\u00e4ge, die in Basel, Bern, Luzern und Z\u00fcrich zwecks Ausbau eines Glasfasernetzes mit der Swisscom unterzeichnet wurden, ein Modus vivendi unter den Akteuren gefunden werden konnte, welcher der von der Weko formulierten Kritik Rechnung tr\u00e4gt.
2. Seit mehreren Jahren erfolgt der Ausbau der Glasfaser im Anschlussnetz mit grosser Dynamik. Zahlreiche Projekte im ganzen Land wurden bereits angegangen.
Es gibt aber f\u00fcr den weiteren Verlauf keine Garantie, weshalb es wichtig ist, einen Rechtsrahmen anzustreben, der die neuen Technologien ber\u00fccksichtigt. Wie in seinem Erg\u00e4nzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarktes vom 28. M\u00e4rz dieses Jahres erw\u00e4hnt, beabsichtigt der Bundesrat, w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) zu erteilen.
3. Derzeit gibt es zahlreiche private und \u00f6ffentliche Unternehmen, die in die Fernmeldeinfrastruktur investieren. Diese Investitionen beschr\u00e4nken sich nicht auf die Glasfaser, sondern betreffen auch andere Technologien. Die Weiterentwicklung des VDSL-Netzes der historischen Anbieterin, die Anpassung der Kabel-TV-Netze an wesentlich h\u00f6here \u00dcbertragungsgeschwindigkeiten und der bevorstehende Ausbau der Mobilfunknetze der neuen Generation (sog. Long Term Evolution) sind alles Anzeichen f\u00fcr die vorhandene Marktdynamik. Diese grunds\u00e4tzlich positive Ausgangslage l\u00e4sst sich zu einem grossen Teil mit dem vorhandenen Wettbewerb zwischen den Infrastrukturen erkl\u00e4ren. Dieser veranlasst die verschiedenen Akteure zu investieren, um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass ein Stillstand eintritt. F\u00fcr einen solchen Fall g\u00e4be es im geltenden Fernmelderecht keine Bestimmungen, die den Bund verpflichten, anstelle der Investoren einzuspringen.
4. Der Bundesrat sieht ebenfalls Anzeichen daf\u00fcr, dass der Glasfaserausbau nicht das gesamte Land abdecken wird. Dies d\u00fcrfte sich jedoch insbesondere aus Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen so ergeben. Im Bestreben, einen allf\u00e4lligen digitalen Graben zu vermeiden, hat das Bakom eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Frage einer m\u00f6glichst weitgehenden Ausdehnung der neuen Netze in der Fl\u00e4che befasst.
Im Rahmen eines Projekts zur Teilrevision des FMG werden - ausgehend von einem technologieneutralen Ansatz - zudem Fragen zu Umfang, Ausgestaltung sowie Finanzierung von staatlich unterst\u00fctzten Telecom-Leistungen zu kl\u00e4ren sein.
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