Mobiltelefone und Tablets erlauben den Zugang zu verschiedenen sowohl n\u00fctzlichen wie auch rein unterhaltsamen Informatikanwendungen.
Nicht selten haben Kinder auf diesen mobilen Ger\u00e4ten Zugang zu Spielen, und sie beherrschen diese Ger\u00e4te im \u00dcbrigen sehr schnell. Hingegen ist ihnen h\u00e4ufig nicht bewusst, was der Zugriff auf solche Anwendungen mit sich bringt und vor allem welche Kosten damit verbunden sind. Es sind mehrere F\u00e4lle bekannt, in denen zum Teil sehr kleine Kinder ohne Absicht gewisse sehr teure Inhalte heruntergeladen hatten, ohne dass es irgendjemand bemerkte, bis dann die Rechnung ins Haus kam.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, sich zu folgenden Fragen zu \u00e4ussern:
1. Werden solche Streitf\u00e4lle im Bereich der Mobiltelefonie erfasst?
2. Wenn ja, wie viele F\u00e4lle gab es im Jahr 2011 und welcher Art?
3. Was hat der Bundesrat unternommen, und was gedenkt er zu unternehmen, um solche unfreiwilligen und ungerechtfertigten Ausgaben zu vermeiden, die h\u00e4ufig Familien betreffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Solche Streitf\u00e4lle sind prim\u00e4r privatrechtlicher Natur und m\u00fcssen vorab durch Zivilgerichte entschieden werden. Der Bund f\u00fchrt keine entsprechende Statistik. Betroffene k\u00f6nnen sich, falls die Telefonrechnung betroffen ist, an die Schlichtungsstelle Telekommunikation (Ombudscom) wenden. Diese auf der Basis von Artikel\u00a012c des Fernmeldegesetzes (SR 784.10) vom Bund beauftragte Instanz behandelt solche F\u00e4lle, wie sie in der Frage dargestellt werden.
Zu beachten ist aber, dass Kinder und Jugendliche solche Vertr\u00e4ge nicht ohne Weiteres abschliessen k\u00f6nnen. Urteilsf\u00e4hige minderj\u00e4hrige Kinder k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB). Wird diese Zustimmung verweigert, sind die von ihnen abgeschlossenen Rechtsgesch\u00e4fte nichtig. Eine Ausnahme gilt nur f\u00fcr \"geringf\u00fcgige Angelegenheiten des t\u00e4glichen Lebens\" (vgl. Art. 19 Abs. 2 ZGB in der am 1. Januar 2013 in Kraft tretenden Fassung, AS 2011 725). Entstehen im Rahmen eines Telefongespr\u00e4chs erhebliche Kosten, wird in der Regel aber nicht mehr von einer geringf\u00fcgigen Angelegenheit des t\u00e4glichen Lebens gesprochen werden k\u00f6nnen. Sind die Kinder nicht einmal urteilsf\u00e4hig, sind die betreffenden Vertr\u00e4ge ohne Weiteres nichtig (Art. 18 ZGB). Es entstehen keinerlei vertragliche Verpflichtungen. Die Eltern k\u00f6nnen sich in derartigen F\u00e4llen deshalb darauf berufen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen nicht bestehen. Der Rechnungssteller muss dann nachweisen, dass ihm die Forderung zusteht.
F\u00fcr Fernmeldedienste und f\u00fcr Mehrwertdienste (deren Besonderheit ist, dass sie \u00fcber die Telefonrechnung abgerechnet werden) existiert ein System von Schutzvorschriften in der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (SR 784.101.1), haupts\u00e4chlich in den Artikeln 35 bis 50. F\u00fcr Mehrwertdienste gelten Preisobergrenzen, Sperrm\u00f6glichkeiten sowie Regeln f\u00fcr den Unternehmenssitz der Anbieterin, zur Verrechnung und zum Schutz vor der Sperrung des Telefons. Der Bundesrat hat zudem die Pflichten der Anbieterinnen bez\u00fcglich Alterskontrollen beim Abschluss eines Abonnements oder Kauf eines Mobiltelefons per 1. M\u00e4rz 2012 versch\u00e4rft (AS 2012 367). In den Artikeln 11a, 11b und 13a der Preisbekanntgabeverordnung (SR 942.211) sind die Preisbekanntgabepflichten und Best\u00e4tigungsmechanismen geregelt.
Der Bund gibt f\u00fcr die Nutzung von digitalen Medien (Internet, mobile Ger\u00e4te, Computerspiele usw.) umfassende Pr\u00e4ventionshinweise. Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen finden unter www.jugendundmedien.ch die wichtigsten Informationen zu den Chancen und Gefahren von digitalen Medien sowie eine \u00dcbersicht der bestehenden Informations-, Schulungs- und Beratungsangebote in der Schweiz. Im von 2011 bis 2015 laufenden nationalen Programm \"Jugend und Medien\" verfolgt der Bund diverse weitere Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Kompetenz von Kindern, Jugendlichen und ihren Betreuungspersonen im Umgang mit Medien.
Die Verantwortung der Erziehungsberechtigten f\u00fcr die Nutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche ist neben allen diesen Massnahmen unverzichtbar. Insbesondere k\u00f6nnen sie bei den ihnen anvertrauten Minderj\u00e4hrigen die obengenannten Pr\u00e4ventionshinweise anwenden.
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