Die Richtlinien der Konferenz der Informationsdienste \"Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung\" von Januar 2003 halten fest, dass Bundesrat und Bundesverwaltung sich bem\u00fchen, breite Informationsbed\u00fcrfnisse zu befriedigen und Anfragen des Parlamentes, der Medien und der \u00d6ffentlichkeit vollst\u00e4ndig zu beantworten. In Bezug auf die Sprachen, die verwendet werden sollen, steht in den Richtlinien: \"Diese Informationen erfolgen in der Regel dreisprachig (deutsch, franz\u00f6sisch, italienisch). Die Bereitstellung von Unterlagen auch in englischer Sprache ist je nach Thema angezeigt.\"
Angesichts des Willens des Bundesrates, in mehreren Sprachen zu informieren, und der grossen Anzahl der Informationsdienste in der Bundesverwaltung stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele Informationsdienste, die mit einer oder mehreren Personen besetzt sind, gibt es in der Bundesverwaltung?
2. Wie viele Personen sind insgesamt in den entsprechenden Verwaltungseinheiten angestellt?
3. Wie viele dieser Personen sind italienischer Muttersprache? Wie viele dieser Personen k\u00f6nnen Italienisch aktiv oder zumindest passiv?
4. Wie viele Informationsdienste sind in der Lage, schriftliche oder m\u00fcndliche Informationen f\u00fcr die Medien und die \u00d6ffentlichkeit herauszugeben, ohne auf einen \u00dcbersetzungsdienst zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen?
5. Verfolgt der Bundesrat eine Strategie zum mehrsprachigen Angebot der Informationsdienste der Bundesverwaltung?
6. Welche Massnahmen k\u00f6nnen ergriffen werden, um ein Informationsangebot in den vier Landessprachen, Italienisch inbegriffen, zu garantieren?
7. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass in den n\u00e4chsten Jahren in allen Informationsdiensten eine direkte und unmittelbare Information auch auf Italienisch gew\u00e4hrleistet ist?
8. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass in Informationsdiensten mit drei und mehr Angestellten mindestens eine Person Italienisch k\u00f6nnen muss, sowohl aktiv als auch passiv?
9. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu ergreifen, damit italienischsprachige Personen k\u00fcnftig in den Informationsdiensten angemessen vertreten sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-4. Die Anforderungen an die Informationst\u00e4tigkeit des Bundesrates und der Verwaltung haben in den letzten Jahren intern und extern stark zugenommen. Deshalb verf\u00fcgen heute alle Departemente und die meisten Verwaltungseinheiten \u00fcber einen Informations- und Mediendienst. Gem\u00e4ss Kapitel 35 der \"Zusatzerl\u00e4uterungen zur Staatsrechnung\", Band 3, Ziffer 35, \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\", waren im vergangenen Jahr - umgerechnet auf Vollzeitstellen - 294 Vollzeiteinheiten beim Bund mit Informationsaufgaben besch\u00e4ftigt; diese Vollzeiteinheiten verteilen sich auf rund 800 Personen bei den Presse- und Informationsdiensten, im Webbereich, bei den \u00dcbersetzungsdiensten f\u00fcr die Belange der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und in den Sekretariaten. \u00dcber ihre Muttersprache und ihre Sprachkenntnisse wird keine Statistik gef\u00fchrt.
5.-9. Der Bundesrat entwickelt eine Strategie zur Sprachenf\u00f6rderung f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung und nicht pro Dienstleistung. Das Sprachengesetz (SpG) und die Sprachenverordnung (SpV) gelten f\u00fcr das gesamte Bundespersonal. Sie bestimmen u. a., dass alle Angestellten der Bundesverwaltung wahlweise in deutscher, franz\u00f6sischer oder italienischer Sprache arbeiten k\u00f6nnen (Art. 9 SpG; SR 441.1) und dass die amtlichen Publikationen und die weiteren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Texte des Bundes in allen Amtssprachen sachgerecht, klar und b\u00fcrgerfreundlich zu formulieren sind (Art. 2 SpV; SR 441.11).
Realistischerweise kann nicht jeder Informationsdienst direkt in allen vier Landessprachen kommunizieren. Der Bundesrat sorgt in \u00dcbereinstimmung mit dem SpG daf\u00fcr, dass Informationen f\u00fcr die Medien und die \u00d6ffentlichkeit gleichzeitig in den drei Amtssprachen ver\u00f6ffentlicht werden. Er begr\u00fcsst auch den Ansatz, dass Informationsdienste mit mehreren Angestellten \u00fcber die n\u00f6tigen Sprachkenntnisse zur Aus\u00fcbung ihrer Funktion verf\u00fcgen.
Die vom Bundesrat festgelegten Soll-Werte gelten f\u00fcr die Departemente und die Bundeskanzlei (Art. 7 Abs. 2 SpV) und sind nicht darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung in s\u00e4mtlichen Diensten der Bundesverwaltung auszuweisen. Der Bundesrat wird indessen seine Bem\u00fchungen, eine angemessene Vertretung der vier Landessprachen in der Bundesverwaltung sicherzustellen, noch verst\u00e4rken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1346198400000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1346198400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109754717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339372800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Kultur"}}