Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Ist er sich der Tatsache bewusst, dass zahlreiche Bewohnende von anerkannten Pflegeinstitutionen, welche nicht \u00fcber gen\u00fcgend eigene finanzielle Mittel verf\u00fcgen, trotz EL und HL in eine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit fallen? Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, diesen Umstand detaillierter zu \u00fcberpr\u00fcfen? Bis wann darf mit einem solchen Bericht gerechnet werden?
Das Bundesgesetz \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen regelt in Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a Folgendes: \"a. die Tagestaxe; die Kantone k\u00f6nnen die Kosten begrenzen ... sie sorgen daf\u00fcr, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abh\u00e4ngigkeit begr\u00fcndet wird\".
Bei den Beratungen zum entsprechenden Gesetz wurde im Parlament klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit durch Pflegeaufenthalte in Institutionen vermieden werden m\u00fcsse. Es gibt Kantone, welche bei der Umsetzung des Pflegegesetzes diesem Aspekt zu wenig Beachtung schenken und schenkten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei einem Pflegeheimaufenthalt entstehen Kosten f\u00fcr Pension (Hotellerie), Betreuung und Pflege. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung, welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, regelt unter anderem die Verteilung der Pflegekosten bei einem Pflegeheimaufenthalt. Neben dem von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leistenden Beitrag an die Pflegekosten (Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung; SR 832.112.31) hat die versicherte Person eine Kostenbeteiligung von heute maximal Fr. 21.60 pro Tag zu tragen. Die Kantone regeln die Restfinanzierung.
Bei der Deckung der Pensions- und Betreuungskosten haben die Kantone einen erheblichen gesetzgeberischen Spielraum. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) k\u00f6nnen die Kantone die Tagestaxe, die bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) als Ausgabe ber\u00fccksichtigt wird, begrenzen. Zudem ist ein Betrag f\u00fcr pers\u00f6nliche Auslagen anzuerkennen, welcher auch von den Kantonen festgesetzt wird. Eingeschr\u00e4nkt wird dieser Spielraum durch die Bestimmung, dass Personen mit einem Anspruch auf EL wegen des Aufenthaltes in einem Pflegeheim in der Regel nicht sozialhilfeabh\u00e4ngig werden d\u00fcrfen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Ausnahmef\u00e4llen pflegebed\u00fcrftige Personen trotz EL Sozialhilfe beziehen m\u00fcssen. Die Zulassung von Ausnahmen ist jedoch unumg\u00e4nglich, um stossende Ergebnisse zu verhindern. Zu denken ist insbesondere an F\u00e4lle, in denen Personen auf Einkommen und Verm\u00f6genswerte verzichten. Bei der EL-Berechnung werden diese gegebenenfalls ber\u00fccksichtigt, als w\u00e4ren sie noch vorhanden (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG). Dies zieht eine Verminderung der EL nach sich, was zum Bezug von Sozialhilfeleistungen f\u00fchren kann. Wenn in jedem Fall die Kosten des Pflegeheims \u00fcber die EL gedeckt werden m\u00fcssten, w\u00fcrden die EL-beziehenden Personen geradezu ermuntert, ihr Verm\u00f6gen beispielsweise ihren Kindern zu verschenken. Solche Fehlanreize gilt es zu vermeiden.
Die dreij\u00e4hrige Einf\u00fchrungsphase der neuen Pflegefinanzierung ist noch nicht abgeschlossen. Im Bericht vom 26. April 2011 \"Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in den Kantonen\" und in einem zweiten Bericht, welcher im Verlaufe dieses Sommers der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates \u00fcbergeben wird, kommt jeweils auch die Frage der Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit zur Sprache. Des Weiteren soll gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung die neue Pflegefinanzierung einer Wirkungsanalyse unterzogen werden. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher f\u00fcr sinnvoll, die Ergebnisse der Wirkungsanalyse abzuwarten und allf\u00e4llige Massnahmen darauf abzustimmen.
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