In ihrem Bericht \"Jugendsexualit\u00e4t im Wandel der Zeit\" fordert die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen ein Ende der Dispense vom Sexualerziehungsunterricht (Seite 99, Ziff. 5.1). Offensichtlich geht die Kommission davon aus, dass solche Dispense in einem bestimmten Ausmass tats\u00e4chlich vorkommen. Dies w\u00fcrde unter Umst\u00e4nden die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene erfordern. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kantone erlauben Dispense vom Sexualerziehungsunterricht bzw. dem entsprechenden Biologieunterricht?
2. Welche Kantone erlauben solche Dispense aus weltanschaulichen bzw. religi\u00f6sen Gr\u00fcnden?
3. Wie oft kommen Dispense vom Sexualerziehungsunterricht bzw. Biologieunterricht vor (Zahlen nach Kantonen und Anzahl Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen pro Stufe)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a062 der Schweizerischen Bundesverfassung sind die Kantone f\u00fcr das Schulwesen zust\u00e4ndig. Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a019 und 62 der Bundesverfassung besteht ein Anspruch auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht, der obligatorisch besucht werden muss. Die Grundausbildung muss geeignet sein, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Die Verantwortung f\u00fcr die Ausgestaltung des obligatorischen Unterrichts liegt in der kantonalen Bildungshoheit, und folglich sind die Forderungen der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen an die Kantone und Schulen gerichtet.
1. Der sexualkundliche Unterricht ist Teil des obligatorischen Unterrichts und bildet seit vielen Jahren Gegenstand der kantonalen Volksschullehrpl\u00e4ne. Entsprechend m\u00fcssen alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, unabh\u00e4ngig von ihrer kulturellen und weltanschaulichen Herkunft, daran teilnehmen. Dem Einzelfall angemessene individuelle Dispensationsl\u00f6sungen bleiben grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wobei die Voraussetzungen und das Verfahren im kantonalen Recht zu regeln sind. Die Bundesverfassung und das interkantonale Recht enthalten diesbez\u00fcglich keine spezifischen Regelungen. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) geht davon aus, dass alle Kantone \u00fcber Bestimmungen bez\u00fcglich der Dispensation vom Unterricht verf\u00fcgen und jeder Einzelfall vom zust\u00e4ndigen Organ genau gepr\u00fcft wird.
2. Nach Auskunft der EDK gibt es in Bezug auf Dispense aus weltanschaulichen bzw. religi\u00f6sen Gr\u00fcnden in jedem Kanton eine gelebte Praxis. So finden sich in den kantonalen Handreichungen zum Umgang mit der religi\u00f6sen und kulturellen Vielfalt an Schulen Hinweise auf Dispense vom Turn- oder Schwimmunterricht und von der Teilnahme an einem Klassenlager oder einer Exkursion. Die Frage der Dispense vom sexualkundlichen Unterricht wird in den kantonalen Handreichungen nicht behandelt.
3. Die EDK geht deshalb davon aus, dass Dispense nur in vereinzelten Ausnahmef\u00e4llen vorkommen. In den Kantonen und auf Ebene der EDK werden nach heutigem Stand keine Statistiken in Bezug auf Dispense gef\u00fchrt.
Eine bundesgesetzliche Regulierung der Dispense, f\u00fcr die eine entsprechende Kompetenz des Bundes fehlt, erachtet der Bundesrat bei der dargestellten Sachlage nicht f\u00fcr n\u00f6tig.
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