Vom Bundesrat (in Anwendung von Art. 271 StGB) dazu erm\u00e4chtigt, haben die elf in den USA mit Klagen konfrontierten Banken vermutlich mehrere Tausend Daten \u00fcber ihre heutigen und fr\u00fcheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert oder werden dies noch tun. Die grosse Mehrheit dieser Personen war jedoch nur am Rande in die T\u00e4tigkeiten ihres Arbeitgebers in den USA involviert und hat sich stets an das Recht und an die Unternehmensregeln gehalten. Ihnen drohen straf- und zivilrechtliche Verfahren in den USA sowie schwerwiegende pers\u00f6nliche und berufliche Nachteile.
Nun ist das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) daran, ein umfassendes Abkommen f\u00fcr diese elf Banken auszuhandeln. Ein solches Abkommen k\u00f6nnte Garantien f\u00fcr die betroffenen Angestellten enthalten.
Ist der Bundesrat bereit, das Verhandlungsmandat des SIF zu erg\u00e4nzen, damit das Abkommen eine Garantie enth\u00e4lt, dass straf- oder zivilrechtliche Verfahren gegen heutige und fr\u00fchere Angestellte, die sich rechts- und regelkonform verhalten haben und deren Daten an die USA geliefert worden sind oder noch geliefert werden, eingestellt werden und dass gegen sie auch keine solchen Verfahren er\u00f6ffnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Mandat an das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement zu den Verhandlungen mit den USA umfasst die Aushandlung eines Abkommens, das in Bezug auf den betroffenen Bankensektor einen m\u00f6glichst umfassenden Schlussstrich unter die Vergangenheit zieht. Das Verhandlungsmandat ist daher nicht erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1345593600000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1345593600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804240000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1339632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4904,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}