Heute werden die Schweizer Obstz\u00fcchtungen durch die Firma Varicom - eine zu 100 Prozent ausl\u00e4ndisch beherrschte Firma - vermarktet. Da die ausl\u00e4ndischen Teilhaber \u00fcber eigene Z\u00fcchtungen verf\u00fcgen, sind Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen. Das BLW hat per 1. Januar 2012 den Vertrag mit Varicom ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung erneuert.
Ich frage den Bundesrat:
1. Warum wurde der Vermarktungsauftrag nicht \u00f6ffentlich ausgeschrieben?
2. Wie lange dauert die vertragliche Bindung?
3. Ist er auch vorzeitig k\u00fcndbar?
4. Was beinhaltet der Vermarktungsauftrag?
5. Wie beurteilt er die m\u00f6glichen Interessenkonflikte?
6. Ist er in Zukunft bereit, auch Angebote aus dem Inland zu pr\u00fcfen - eventuell auch in Teilbereichen?
7. Wann fr\u00fchestens ist er bereit, den Vermarktungsauftrag neu zu regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Varicom wurde 2004 nach \u00f6ffentlicher Ausschreibung von der damaligen Forschungsanstalt W\u00e4denswil als Partnerin f\u00fcr die Vermarktung der Obstsortenz\u00fcchtungen von Agroscope im In- und Ausland, f\u00fcr die Vertretung der Sorten (Sortenschutz) und f\u00fcr das Einfordern der Lizenzen ausgew\u00e4hlt. Somit kann sich Agroscope auf ihre Kernkompetenz, die Z\u00fcchtung neuer Sorten, konzentrieren.
Beim Vertrag zwischen dem BLW und Varicom handelt es sich nicht um einen Auftrag, sondern um einen Zusammenarbeitsvertrag auf der Basis einer Public Private Partnership (PPP). Die angestrebte enge Zusammenarbeit zwischen Z\u00fcchtern, Vermehrern und Abnehmern hat sich erfreulich positiv entwickelt, weshalb der Vertrag auf Anfang 2012 an die bisher erzielten Fortschritte angepasst wurde. Da es sich bei der Obstsortenz\u00fcchtung um ein langfristiges Gesch\u00e4ft handelt, wurde der Vertrag auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Von der Kreuzung bis zur erfolgreich gepr\u00fcften Sorte vergehen rund f\u00fcnfzehn Jahre, von der Markteinf\u00fchrung bis zur erfolgreichen Positionierung im Markt nochmals acht bis zehn Jahre. Eine vorzeitige K\u00fcndigung des Zusammenarbeitsvertrags ist nur aus zwingenden Gr\u00fcnden m\u00f6glich.
Der Bundesrat wird mit dem Auslaufen des Vertrages die Situation unter Einbezug der mit dem laufenden PPP gemachten Erfahrungen neu \u00fcberpr\u00fcfen. Die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit mit neuen Partnern wird dabei ber\u00fccksichtigt. Allerdings l\u00e4sst sich die Vermarktung und Vertretung der Sorten nicht in abgrenzbare Phasen unter verschiedener Verantwortung aufteilen. Eine Aufteilung nach Sorten oder geografischer Vertretung ist in diesem Gesch\u00e4ft un\u00fcblich, w\u00e4re aber m\u00f6glich, sofern Kooperationspartner dazu \u00fcberhaupt bereit w\u00e4ren.
Varicom ist eine Schweizer Firma, die vier international ausgewiesene Partner vereint. Sie ist auf schweizerische Ziele verpflichtet, indem sie Vertr\u00e4ge mit der Group Swiss abgeschlossen hat, in der namhafte Schweizer Vermarkter vertreten sind. Zudem ist Varicom vertraglich verpflichtet, allen Schweizer Obstproduzenten Zugang zu den Neuz\u00fcchtungen zu gew\u00e4hren. Nach Ansicht des Bundesrates ist damit die Vermarktung von einheimischen Sorten im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen gew\u00e4hrleistet. Der Anbau von in Agroscope gez\u00fcchteten Obstsorten konnte national und international erh\u00f6ht werden und ist weiter am Steigen.
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