1. Warum hat das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) die Infokampagne zum Notfallschutz bei AKW-Unf\u00e4llen vom Februar 2012 nicht verschoben, bis die Ergebnisse der IDA-Nomex-\u00dcberpr\u00fcfung vorliegen, obwohl der Unfall in Fukushima mit monatelanger Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t gezeigt hat, dass die dem Infomaterial zugrunde gelegten Szenarien realit\u00e4tsfremd sind und absehbar ist, dass die Notfallszenarien in elementaren Teilen neu formuliert werden m\u00fcssen?
2. Wie gedenken die verantwortlichen Beh\u00f6rden die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Erkenntnisse zu informieren, die sich aus der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen ergeben werden? Ist zu diesem Zweck in absehbarer Zeit eine erneute Kampagne \u00e4hnlichen Ausmasses geplant, um dem gesetzlichen Auftrag zur Information der Bev\u00f6lkerung seri\u00f6s nachzukommen?
Infolge des Reaktorunfalls in Fukushima, bei dem es zu monatelanger Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t gekommen ist und grosse Gebiete langfristig evakuiert werden mussten, hat der Bundesrat im Mai 2011 die Arbeitsgruppe IDA Nomex eingesetzt. Diese soll die Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz \u00fcberpr\u00fcfen und bis Mitte 2012 dem Bundesrat Entw\u00fcrfe f\u00fcr Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen unterbreiten. Ungeachtet dessen hat im Februar 2012 das Babs in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden Informationsmaterial zum Notfallschutz bei einem Atomkraftwerkunfall an die Einwohner der Zonen l und 2 verschickt. Die Folgen eines schwerwiegenden AKW-Unfalls werden darin als eine kurzzeitige radioaktive Wolke dargestellt. Grundlage des verschickten Informationsmaterials bilden folglich die \"Referenzszenarien f\u00fcr den Notfallschutz in der Umgebung der schweizerischen Kernkraftwerke\" von Oktober 2006, welche von 8 Stunden maximaler Freisetzungsdauer bei einem schwerwiegenden AKW-Unfall ausgehen. Dieses Szenario hat sich zwischenzeitlich als unrealistisch erwiesen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Information der Bev\u00f6lkerung in den Zonen 1 und 2 der schweizerischen Kernkraftwerke \u00fcber Notfallschutzmassnahmen bei KKW-Unf\u00e4llen sind die Kantone zust\u00e4ndig; die Koordination dieser Informationsmassnahmen erfolgt durch das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs). Die bisherigen Informationsunterlagen waren veraltet (teilweise bis zu 20 Jahre alt) und in vielen Haushalten nicht mehr vorhanden. Die Kantone mit Gebieten in den Zonen 1 und 2 der schweizerischen Kernkraftwerke und das Babs haben sich deshalb 2010 darauf geeinigt, mit einem gemeinsamen Projekt die Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Notfallschutzmassnahmen bei KKW-Unf\u00e4llen zu verbessern.
Trotz der \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen im Nachgang zum KKW-Unfall in Fukushima haben die Kantone und das Babs aufgrund ihrer Informationspflicht entschieden, an der Verteilung der Informationsunterlagen im Februar 2012 festzuhalten. Daf\u00fcr gab es zwei Gr\u00fcnde: Erstens wurde es als nicht sinnvoll beurteilt, mit der Informationskampagne so lange zuzuwarten, bis eventuelle \u00c4nderungen bei der Zonenplanung und den Notfallschutzmassnahmen in Kraft getreten und umgesetzt sind. Zweitens sind die abgegebenen Informationen so gehalten, dass sie f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung heute von Nutzen und auch nach einer \u00dcberarbeitung der Notfalldispositive leicht zu erg\u00e4nzen sind.
Am 4. Juli 2012 hat der Bundesrat den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA Nomex) behandelt. Er beauftragte verschiedene Bundesstellen mit der Erarbeitung organisatorischer und gesetzgeberischer Massnahmen und den Bundesstab ABCN (BST ABCN) mit der Erstellung eines Schlussberichtes zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen bis Ende 2014.
Sollten sich daraus Anpassungen der Referenzszenarien, Notfallschutzzonen und Notfallschutzmassnahmen ergeben, die sich auf das bestehende Informationskonzept auswirken, wird dieses erg\u00e4nzt bzw. angepasst. Dieses Vorgehen ist zwischen dem Babs und den betroffenen Kantonen bereits abgesprochen worden. Eine eventuelle Erg\u00e4nzung der bestehenden Informationsunterlagen soll mit dem n\u00e4chsten, f\u00fcr die Jahre 2014/15 vorgesehenen Versand der Kaliumiodidtabletten erfolgen.
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