Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t nimmt seit einigen Jahren stark zu - mit schlimmen Folgen f\u00fcr die Grenzkantone. Angesichts dieser Entwicklung m\u00fcssen die kantonalen Polizeikorps auf die zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps und seiner Technologien z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Nun kursieren beunruhigende Ger\u00fcchte \u00fcber St\u00f6rungen beim Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \u00dcberwachungsger\u00e4ten, die gem\u00e4ss der entsprechenden Verordnung (SR 631.053) zul\u00e4ssig sind. Der Bundesrat wird daher ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Existiert derzeit ein funktionierendes Zentralsystem, das die Verwaltung von Eins\u00e4tzen solcher Ger\u00e4te an der Grenze erlaubt?
2. Sind diese Ger\u00e4te derzeit in Betrieb?
3. Werden die Ger\u00e4te systematisch an allen Grenzposten und vor allem zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t genutzt? Ist andernfalls ein Bundesprogramm f\u00fcr den Einsatz solcher Ger\u00e4te geplant?
4. Werden die erlangten Informationen schnell an die kantonalen Polizeikorps weitergeleitet?
5. Haben sich die Kantone in dieser Sache bereits \u00fcber das langsame Verfahren beklagt?
6. Wurden die aktuellen Rechtsgrundlagen (Art. 108 Abs. 2 des Zollgesetzes und die Verordnung \u00fcber den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \u00dcberwachungsger\u00e4ten durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung) bereits f\u00fcr einen intensiven Einsatz von Bildaufnahmeger\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t angepasst?
7. Sind die Datenschutzbestimmungen \u00fcber die Aufnahmen, deren Herausgabe und Aufbewahrung nicht zu streng f\u00fcr eine effiziente Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Grenzwachtkorps (Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung) verf\u00fcgt \u00fcber ein im Aufbau begriffenes System zur automatischen Fahrzeugerkennung (AFV) an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen.
2. Das System hat den Endausbau noch nicht erreicht, aber ist in Betrieb.
3. Die Ger\u00e4te werden von den Grenzwachtregionen, wo vorhanden, als taktisches Mittel benutzt. Ein fl\u00e4chendeckendes System w\u00e4re kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und zu teuer. Kameras werden vor allem dort eingesetzt, wo die gr\u00f6sste Bedrohung durch grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu verzeichnen ist oder sie am meisten zur Sicherung der Zollgrenze beitragen. Es ist zudem zu beachten, dass jede Intervention personelle Ressourcen bedingt und zudem taktisch sinnvoll und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss.
4. Das System AFV dient in erster Linie zur Sicherung der Schweizer Grenze. Wenn das System einen Fahndungstreffer erzielt, handelt das Grenzwachtkorps in der Regel sofort und trifft die notwendigen Massnahmen. Es \u00fcbermittelt den Kantonen nur Aufzeichnungen im Rahmen von Artikel\u00a08 der Verordnung \u00fcber den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen \u00dcberwachungsger\u00e4ten durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung. Die Weitergabe erfolgt maximal innert weniger Stunden.
5. Nein. Die Kantone anerkennen den Mehrwert des Systems und haben Interesse daran, es zu nutzen.
6. Es besteht nach \u00fcbereinstimmender Ansicht des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten kein Anpassungsbedarf bei den Rechtsgrundlagen.
7. Die Datenschutzbestimmungen geben einen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr Personendatenbearbeitungen vor. Insbesondere dienen sie dazu, eine missbr\u00e4uchliche Nutzung der Daten zu verhindern.
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