Am 11. Juli 2012 hat in London ein Gipfel zu Familienplanung stattgefunden. Ziel des Gipfels war es, das Recht von Frauen auch in Entwicklungsl\u00e4ndern zu st\u00e4rken, frei und selber zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder sie haben m\u00f6chten. Konkret sollten mit dem Gipfel weltweit die Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt werden, den Zugang zu freiwilliger Familienplanung und Verh\u00fctungsmitteln zu verbessern, entsprechende H\u00fcrden abzubauen und Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr alle verf\u00fcgbar zu machen. Der Einladung zu dem Gipfel, der von der britischen Regierung und der Bill & Melinda Gates Foundation mit Unterst\u00fctzung des Uno-Weltbev\u00f6lkerungsfonds (UNFPA) und anderen Partnern organisiert wurde, sind f\u00fchrende Vertretungen von Entwicklungs- und Geberl\u00e4ndern, von internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, von Stiftungen und dem privaten Sektor gefolgt. Im Verlauf des Gipfels haben zahlreiche L\u00e4nder wie auch die Europ\u00e4ische Kommission, Organisationen und Stiftungen konkrete Zusicherungen gemacht, um den Zugang zu Familienplanung zu verbessern.
Die Zielsetzungen des Family Planning Summits in London stehen im Einklang mit dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz zu Bev\u00f6lkerung und Entwicklung von Kairo von 1994 und den Millenniumsentwicklungszielen (mit Fokus auf MDG 5.b.), denen sich die Schweiz auch verpflichtet hat. Die Deza setzt sich im Bereich Gesundheit auch ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Verbesserung der reproduktiven Gesundheit ein.
Als Co-Pr\u00e4sidentin der parlamentarischen Gruppe Kairo plus stelle ich in Bezug auf den Family Planning Summit in London die folgenden Fragen:
1. Hat eine Vertretung der Schweiz am Family Planning Summit teilgenommen?
2. Wie beurteilt das zust\u00e4ndige Departement den Gipfel und dessen Resultate?
3. Zahlreiche europ\u00e4ische L\u00e4nder haben konkrete Zusicherungen gemacht, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr dazu beizutragen, damit der Zugang zu freiwilliger Familienplanung verbessert wird. Ist die Schweiz auch bereit, sich dabei zus\u00e4tzlich finanziell zu engagieren? Wie konkret?
4. Die Deza hat sich wiederholt f\u00fcr die Bedeutung von M\u00fcttergesundheit und Zugang zu reproduktiver Gesundheit inklusive freiwilliger Familienplanung zur Bek\u00e4mpfung der Armut ausgesprochen. Wie konkret sieht das Engagement der Schweiz in diesem Bereich aus? L\u00e4sst sich dieses auch konkret mit Zahlen beziffern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein, es hat keine offizielle Schweizer Vertretung am erw\u00e4hnten Gipfel teilgenommen, und die Schweiz hatte daf\u00fcr keine offizielle Einladung erhalten. Hingegen haben Partnerorganisationen der Schweiz wie Uno-Weltbev\u00f6lkerungsfonds (UNFPA) und die International Planned Parenthood Federation (IPPF) aktiv teilgenommen.
2. Der Gipfel hat ein zentrales Thema (Familienplanung) f\u00fcr die Erreichung der MDG, insbesondere der MDG 5 (M\u00fcttersterblichkeit) und 4 (Neonatale und Kindersterblichkeit), ins globale Rampenlicht ger\u00fcckt. Die Geschlechtergleichstellung (MDG 3) und die Ausbildung der M\u00e4dchen und Frauen als die anderen zwei wichtigsten Faktoren, die das Bev\u00f6lkerungswachstum und die Gesundheit von Frauen und Kinder beeinflussen, erhielten weniger Aufmerksamkeit.
Der Zugang zur freiwilligen Familienplanung muss verbessert werden, insbesondere in Subsahara-Afrika, wo immer noch 40 Prozent der Schwangerschaften unbeabsichtigt sind und jugendliche Frauen einen Viertel der Sterbeopfer von illegalen Abtreibungen ausmachen. Damit verbunden sind die Geschlechtergleichstellung und der Zugang von Frauen, M\u00e4nnern und Jugendlichen zu Aufkl\u00e4rung und modernen Methoden in der Familienplanung, der Zugang zu Basisgesundheitsdiensten und zu Ausbildung sowie die Verminderung der Armut.
Die Versprechen des Gipfels wertet das EDA als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt d\u00fcrfte die Wirkung des Gipfels jedoch beschr\u00e4nkt sein.
3. Die vom Parlament verabschiedete Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 erm\u00f6glicht eine Erh\u00f6hung der im Gesundheitsbereich eingesetzten Mittel. Sexuelle und reproduktive Gesundheit unter Einbezug der diesbez\u00fcglichen Rechte ist neben der F\u00f6rderung von gesundheitsbeeinflussenden Faktoren, wie z. B. Hygiene, und der Reduktion von \u00fcbertragbaren und nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten einer von drei thematischen Schwerpunkten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Bereich Gesundheit. Das EDA plant eine schrittweise Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich.
4. Die Schweiz arbeitet seit Jahrzehnten mit verschiedenen Partnern wie UNFPA und IPPF in der Umsetzung des Aktionsplans der Internationalen Bev\u00f6lkerungs- und Entwicklungskonferenz (ICPD, Kairo 1994) zusammen. Zu diesem Engagement geh\u00f6ren:
- F\u00f6rderung der M\u00fcttergesundheit und Zugang zu reproduktiver Gesundheit inklusive freiwilliger Familienplanung sowie in der Gesundheit im Allgemeinen: inhaltliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterst\u00fctzung von UNFPA, WHO, Unaids und IPPF, der weltweiten Dachorganisation zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, sowie bilaterale Programme der Deza auf nationaler und lokaler Ebene;
- Unterst\u00fctzung von UN Women, Unicef und Unesco sowie bilaterale Programme im Bereich Ausbildung von M\u00e4dchen und Frauen und Bef\u00e4higung der Frauen;
- aktive Mitgliedschaft in der Uno-Kommission f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialrates (Ecosoc, 2012 Schweiz als Vizepr\u00e4sidentin), die f\u00fcr das Monitoring der Umsetzung des Aktionsplans der ICPD zust\u00e4ndig ist;
- Mitgliedschaft in der Muskoka-Initiative zur Senkung der M\u00fctter- und Kindersterblichkeit und somit indirekt in der Initiative des UN-Generalsekret\u00e4rs Ban Ki-moon \"Every Women, Every Child\".
Das Engagement der Schweiz in Bezug auf den Aktionsplan der ICPD umfasste 2010 folgende Betr\u00e4ge: 34,6 Millionen Schweizerfranken multilateral, darunter Beitr\u00e4ge an UNFPA und IPPF, 18,91 Millionen Schweizerfranken bilateral. Das Total von 53,5 Millionen Schweizerfranken entspricht 3,6 Prozent der Gesamtausgaben der Deza von 2010.
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