In den letzten Wochen hat sich die Kritik gegen\u00fcber dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als berechtigt erwiesen, wonach dieses eine kernenergiefreundliche Haltung vertritt und dadurch seine Aufgabe, die Aufsicht \u00fcber die Nuklearanlagen in der Schweiz, nicht wahrnehmen kann. In der heutigen Tagespresse (\"24 heures\", \"Tribune de Gen\u00e8ve\") sind die Aussagen des Geologen Marcos Buser abgedruckt, die belegen, dass die Protokolle der Sitzungen des Ensi mit der Nationalen Genossenschaft f\u00fcr die Lagerung radioaktiver Abf\u00e4lle (Nagra) manipuliert wurden, um nicht den Unmut der Nagra hervorzurufen.
Im Zusammenhang mit den Rissen, die im Reaktordruckbeh\u00e4lter des belgischen Kernkraftwerks Doel entdeckt wurden, hat das Ensi letzten August keine umfassende Ultraschall\u00fcberpr\u00fcfung des Reaktordruckbeh\u00e4lters von M\u00fchleberg, der vom gleichen Hersteller wie derjenige von Doel stammt, verlangt, sondern hat sich mit Teilpr\u00fcfungen zufriedengegeben.
Diese beiden aktuellen Vorkommnisse lassen den Schluss zu, dass das Ensi bei seinen Entscheiden die Kernkraftwerkbetreiber bevorzugt und die Sicherheit vernachl\u00e4ssigt, obwohl diese unerl\u00e4sslich ist.
Zudem hat der Ensi-Direktor, der die allgemeine Politik des Ensi pr\u00e4gt, \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es solle davon ausgegangen werden, dass die Nuklearanlagen grunds\u00e4tzlich sicher sind (vgl. Site des Ensi), statt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu aufzufordern, beharrlich m\u00f6glichen M\u00e4ngeln und Risiken nachzusp\u00fcren.
Ist dadurch die Glaubw\u00fcrdigkeit des Ensi nicht angekratzt?
Der Bundesrat st\u00fctzt sich aber bei seinen Entscheiden zur Kernenergie regelm\u00e4ssig auf die Berichte des Ensi. Ende 2009 hat er beispielsweise M\u00fchleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt und sich dabei auf einen Bericht des Ensi gest\u00fctzt, der folgende Elemente nicht ber\u00fccksichtigt hat: die immer noch anhaltende Vergr\u00f6sserung der Risse im Reaktorkern; Risse in den Leitungen, die in Notf\u00e4llen zur K\u00fchlung des Reaktors durch Bespr\u00fchung dienen; 2009 entdeckte Unregelm\u00e4ssigkeiten beim Reaktordruckbeh\u00e4lter; Korrosion und Risse im Hauptabflussrohr; M\u00e4ngel des Kernkraftwerks M\u00fchleberg bei einem Erdbeben; s\u00e4mtliche Risiken der \u00dcberflutung und Risiken im Zusammenhang mit mangelnder K\u00fchlung usw.
Wir fragen deshalb den Bundesrat, was er zu tun gedenkt, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Ensi wiederherzustellen:
1. Soll die Zusammensetzung der Organe des Ensi so ver\u00e4ndert werden, dass darin Pers\u00f6nlichkeiten vertreten sind, die die Kernenergie kritischer betrachten?
2. Soll vom Ensi-Direktor verlangt werden, dass er seine kernenergiefreundliche Haltung \u00e4ndert und eine vorsichtigere Haltung einnimmt oder dass er gar zur\u00fccktritt, falls er nicht bereit ist, strengere Weisungen zu erlassen?
3. Soll das Ensi einem Audit unterzogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat die Rollen und Aufgaben der verschiedenen Organe im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung in der Schweiz klar festgelegt. Die Funktion der Aufsichtsbeh\u00f6rde wird durch das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) wahrgenommen. Das Ensi ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Es \u00fcbt seine Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus und ist mit den dazu erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Ensi seine Funktion in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und gem\u00e4ss dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erf\u00fcllt.
Der angesprochene Vorwurf eines ehemaligen Mitgliedes der Kommission f\u00fcr Nukleare Sicherheit (KNS), wonach es im Rahmen des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager zu Unkorrektheiten gekommen sei, wird zurzeit durch das UVEK und durch den Ensi-Rat abgekl\u00e4rt. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die KNS keine solchen Beanstandungen ge\u00e4ussert hat und die Einsch\u00e4tzungen ihres ehemaligen Mitglieds in der vorgebrachten Form nicht teilt. Der Bundesrat sieht nach derzeitigem Wissensstand keinerlei Veranlassung, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Ensi in Zweifel zu ziehen.
1./2. Das Ensi untersteht der Aufsicht des Bundesrates. Dieser w\u00e4hlt laut Gesetz die Mitglieder sowie das Pr\u00e4sidium des Ensi-Rates, wobei die fachliche Kompetenz, die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t und die Unabh\u00e4ngigkeit der Kandidaten, nicht jedoch deren Einstellung zur Kernenergie ausschlaggebend sind. Weiter genehmigt der Bundesrat den j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsbericht des Ensi-Rates, wobei er sich in Bezug auf die fachlichen Aspekte auf eine Stellungnahme der KNS st\u00fctzt. Schliesslich entscheidet der Bundesrat \u00fcber die Entlastung des Ensi-Rates. Jenseits dieser Aufsichtsfunktionen des Bundesrates organisiert sich das Ensi als fachlich nicht weisungsgebundene Beh\u00f6rde selber. So liegt die Wahl des Direktoriums und der Gesch\u00e4ftsleitung des Ensi in der ausschliesslichen Verantwortung des Ensi-Rates. Der Bundesrat geht davon aus, dass dabei Fach- und F\u00fchrungskompetenz als bestimmende Wahlkriterien zur Anwendung kommen, nicht jedoch die Einstellung zur Kernenergie.
3. Das Ensi-Gesetz schreibt vor, dass das Ensi die Qualit\u00e4t seiner Aufgabenerf\u00fcllung und seiner Dienstleistungen periodisch durch eine externe Stelle \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst. Neben den j\u00e4hrlichen Audits des Qualit\u00e4tsmanagementsystems nach ISO 9001 und 14001 durch die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Qualit\u00e4ts- und Managementsysteme (SQS) sowie des Pr\u00fcf- und Messlabors durch die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) l\u00e4sst sich das Ensi periodisch im Hinblick auf die Erf\u00fcllung der Standards der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) durch externe Expertinnen und Experten \u00fcberpr\u00fcfen. Ende vergangenen Jahres fand ein umfassendes Audit der IAEA - eine sogenannte IRRS-Mission - statt. Der Schlussbericht der Mission fiel positiv aus. Nach Einsch\u00e4tzung des internationalen Expertenteams verf\u00fcgt das Ensi \u00fcber die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderliche fachliche Kompetenz und Unabh\u00e4ngigkeit und befindet sich absolut auf der H\u00f6he der internationalen Anforderungen. Das Expertenteam gab Empfehlungen zur St\u00e4rkung der Nuklearsicherheitsaufsicht ab. So sollen u. a. bei Bewilligungsverfahren alle Beh\u00f6rden und Kommissionen im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens ihre Stellungnahmen direkt beim Ensi einbringen, bevor dieses eine fundierte, abschliessende Beurteilung abgibt. Ensi und UVEK pr\u00fcfen zurzeit, inwieweit die Empfehlungen der IRRS-Mission umzusetzen sind.
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