Am 4. Juli 2012 hat der Bundesrat die Vorlagen zur Abstimmung vom 25. November 2012 publiziert. Es waren dies - unter Vorbehalt des Zustandekommens der entsprechenden Referenden - die Abstimmungen betreffend Tierseuchengesetz sowie die Steuerabkommen mit Deutschland, \u00d6sterreich und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Nicht jedoch terminiert wurde die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\", deren Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung vom 15. Juni 2012 vom Nationalrat abgelehnt wurde. Die Volksinitiative muss gem\u00e4ss Artikel\u00a075a des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte innert zehn Monaten ab jenem Datum der Volksabstimmung unterbreitet werden. Es bleibt nun faktisch anhand der Blanko-Abstimmungstermine nur noch der 3. M\u00e4rz 2013 \u00fcbrig. Wieso hat der Bundesrat, da rechtlich gar kein anderer Termin mehr m\u00f6glich ist, am 4. Juli 2012 nicht gleich auch jenes Abstimmungsdatum festgelegt? Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass das Abstimmungsdatum der Initiative der 3. M\u00e4rz 2013 sein wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a01bis des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR) legt der Bundesrat wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Er hat dies am 4. Juli 2012 f\u00fcr die Vorlagen getan, \u00fcber die - unter Vorbehalt des Zustandekommens der Referenden - am 25. November 2012 abgestimmt wird.
Der Bundesrat legt jeweils nur f\u00fcr einen Abstimmungstermin auf einmal die Vorlagen fest. F\u00fcr die Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 wird dieser Entscheid bis sp\u00e4testens am 3. November fallen. Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei der Festlegung der Vorlagen auf bestimmte Kriterien, namentlich:
- die gesetzlichen Fristen, innert derer Volksinitiativen dem Volk und den St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet werden m\u00fcssen (vgl. Art. 75a Abs. 1 BPR);
- die Anzahl der Vorlagen, die zum Zeitpunkt seines Entscheids abstimmungsbereit sind;
- die Anzahl und die Art der Vorlagen, die an den nachfolgenden Abstimmungsterminen zur Abstimmung gelangen k\u00f6nnten;
- die Tatsache, dass ein Erlass nach Zustandekommen des Referendums auf ein bestimmtes Datum in Kraft treten muss;
- den Grundsatz, dass Vorlagen, die gleichzeitig zur Abstimmung kommen, sich materiell nicht widersprechen d\u00fcrfen.
Demzufolge und aufgrund der Frist von zehn Monaten, innert derer der Bundesrat die Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" der Volksabstimmung unterbreiten muss (Art. 75a Abs. 1 BPR), kommt als Abstimmungsdatum nur der 3. M\u00e4rz 2013 infrage.
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