Die SBB haben beschlossen, am 9. Dezember 2012 155 Bedienpunkte des Wagenladungsverkehrs zu schliessen. Leider wurden offenbar weder die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden noch die betreffenden Berufsverb\u00e4nde (insbesondere der regionale Waldwirtschaftsverband betreffend den Holzverlad) gen\u00fcgend in diesen Entscheidungsprozess mit einbezogen. So wurden teilweise unsinnige Entscheidungen getroffen, wie etwa die Schliessung des G\u00fcterverladepunkts in Col des Roches (Le Locle) und die Aufrechterhaltung des Bedienpunkts La Chaux-de-Fonds, obwohl doch genau das Gegenteil angezeigt w\u00e4re, insbesondere angesichts des Stadtentwicklungsprojekts rund um den Bahnhof von La Chaux-de-Fonds.
Wir stellen also fest, dass keine Konsultationen durchgef\u00fchrt wurden, was die getroffenen Entscheidungen in die N\u00e4he der Willk\u00fcr r\u00fcckt. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte man erst das nationale Konzept zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, das in K\u00fcrze in der Kommission behandelt wird, abwarten m\u00fcssen, bevor man zur Schliessung gewisser G\u00fcterverladepunkte geschritten w\u00e4re. Logischerweise h\u00e4tten die strategische Phase und die Behandlung in der Kommission vor der Realisierung eines solchen Projektes stattfinden m\u00fcssen.
1. Welche Institutionen, Verb\u00e4nde und Unternehmen wurden bei der Projektierung der Schliessung von G\u00fcterverladepunkten zu Rate gezogen?
2. Ist der Bundesrat bereit, sich im Verwaltungsrat der SBB daf\u00fcr einzusetzen, dass dieses Projekt so lange sistiert wird, bis das Konzept zur Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Parlament behandelt wird?
3. Ist der Bundesrat bereit, sich im Verwaltungsrat der SBB daf\u00fcr starkzumachen, dass bestimmte Schliessungen neu beurteilt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grundz\u00fcge der Sanierungspl\u00e4ne von SBB Cargo - wovon die \u00dcberpr\u00fcfung des EWLV-Netzes ein zentrales Element ist - sind dem Bundesrat bekannt und werden im Grundsatz als notwendig erachtet. Das UVEK hat die Auswirkungen der kurzfristigen Sanierungsmassnahmen auf die anstehenden Diskussionen um die langfristige Ausrichtung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che im Vorfeld der Entscheidung durch SBB Cargo und im Austausch mit SBB Cargo analysiert und den Bundesrat informiert. Der Bundesrat sieht kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die geplante Gesamtkonzeption, weil von der Schliessung von 128 Bedienpunkten lediglich 2 Prozent aller Wagen betroffen sind.
Der Bundesrat hat SBB Cargo aufgefordert, f\u00fcr die von der Sanierung betroffenen Kunden neben einem Verzicht auf die Bedienung auch die Verlegung auf alternative Punkte, Preis- und/oder Mengensteigerungen und L\u00f6sungen im kombinierten Verkehr zu pr\u00fcfen. Dank vieler konstruktiver Gespr\u00e4che mit den betroffenen Kunden und Kantonen konnte SBB Cargo f\u00fcr \u00fcber die H\u00e4lfte der Transporte L\u00f6sungen finden. Der Bundesrat hat den Eindruck, dass der definitive Entscheid, 128 der 155 sehr schlecht ausgelasteten Bedienpunkte zu schliessen, bei den SBB mit der notwendigen Sorgfalt getroffen wurde.
SBB Cargo erh\u00e4lt aus dem aktuell bis 2015 befristeten Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs Betriebsabgeltungen. 2011 beliefen sich diese auf 25,5 Millionen Franken. Trotz dieser Abgeltungen hat SBB Cargo kein ausgeglichenes Ergebnis erzielt. In Artikel\u00a014 der aktuellen Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und den SBB ist festgehalten, dass SBB Cargo im Gesch\u00e4ftsfeld \"Wagenladungsverkehr Schweiz\" ein mittelfristig eigenwirtschaftliches Netz betreibt, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft ausgerichtet ist. Die sanierten Bedienpunkte verzeichnen sehr geringe G\u00fcteraufkommen und sind dadurch f\u00fcr das gesamte EWLV-Netz \u00fcberproportional kostentreibend und ineffizient. F\u00f6rdermittel sollen nach \u00dcberzeugung des Bundesrates m\u00f6glichst dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung entfalten. Aus diesem Grund hat der Bundesrat in \u00dcbereinstimmung mit den SBB darauf verzichtet, dem Parlament zus\u00e4tzliche finanzielle Abgeltungen f\u00fcr diese sehr schwach frequentierten Bedienpunkte zu beantragen.
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