Die direkte Demokratie lebt von der Diskussion politisch urteilsf\u00e4higer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine hohe Qualit\u00e4t demokratischer Entscheide setzt unz\u00e4hlige unterschiedliche Debatten und Auseinandersetzungen unter gut informierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern voraus.
Immer mehr politische Beobachter stellen diesbez\u00fcglich zahlreiche Defizite fest. Sie zu beheben ist deshalb so wichtig, weil sonst die Verfahren der direkten Demokratie ganz grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden und zu viele sich von ihnen abzuwenden beginnen.
Es braucht deswegen auf allen Ebenen neue und zus\u00e4tzliche Orte, Institutionen und Vereinigungen der politischen Bildung, Information und demokratischen Auseinandersetzungen sowie Zuwendungen zur direkten Demokratie.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Bundesrat eine Einrichtung f\u00fcr die lebendige Demokratie schaffen k\u00f6nnte, die, \u00e4hnlich wie seit den F\u00fcnfzigerjahren der Zivilschutz, entsprechende Anstrengungen auf kommunaler und regionaler Ebene, privater wie \u00f6ffentlicher Art, unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern w\u00fcrde.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von gut informierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr die direkte Demokratie bewusst und misst der Partizipation am politischen Leben einen hohen Stellenwert bei. Die politische Bildung ist eine wichtige Voraussetzung der politischen Mitwirkung.
Die F\u00f6rderung der politischen Partizipation beginnt schon bei der Kinder- und Jugendpolitik. So hat der Bundesrat in den letzten Jahren eine Reihe von Beschl\u00fcssen gefasst, um das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik auszubauen. In seiner Antwort auf die Anfrage Rennwald 11.1074 verweist er auf das Projekt \"Schulen nach Bern\", an dem der Bund beteiligt ist, und auf die interaktiven Plattformen Civicampus und Tellvetia. Jedes Jahr wird die eidgen\u00f6ssische Jugendsession durchgef\u00fchrt und Projekte wie Easy Vote oder auch Veranstaltungen von Foraus (Forum Aussenpolitik) werden mitfinanziert.
Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlicht die Bundeskanzlei j\u00e4hrlich die Brosch\u00fcre \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\", worin das politische System der Schweiz ausf\u00fchrlich beschrieben wird. In jeder Ausgabe werden die Mitbestimmungsrechte des Volkes erkl\u00e4rt: das Wahl-, das Stimm-, das Initiativ-, das Referendums- und das Petitionsrecht. \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" hat sich in den letzten Jahren in der ganzen Schweiz zum massgebenden staatskundlichen Unterrichtsmittel entwickelt, die Brosch\u00fcre ist mit Zusatzprodukten auch auf dem Internet verf\u00fcgbar.
Im K\u00e4figturm, dem Polit-Forum des Bundes, finden regelm\u00e4ssig Ausstellungen und Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen statt. Ausserdem verf\u00fcgt das Polit-Forum \u00fcber ein Informationszentrum, in welchem man verschiedene Publikationen des Bundes findet.
Vermehrt wird zudem das Internet zur Meinungsbildung eingesetzt. So sind die offiziellen Abstimmungserl\u00e4uterungen eidgen\u00f6ssischer Urneng\u00e4nge und die Wahlbrosch\u00fcren des Bundes auch elektronisch verf\u00fcgbar. Auf den Internetseiten der Bundesverwaltung findet man ausserdem ausf\u00fchrliche Informationen zu politischen Themen.
Der Bund nutzt elektronische Plattformen f\u00fcr die Informationsvermittlung, aber ebenso f\u00fcr den interaktiven Austausch. In Zusammenarbeit mit den Kantonen f\u00fchrt er die Website ch.ch mit einer F\u00fclle von Informationen zu verschiedensten Themen wie Abstimmungen, Bildung und Forschung und Arbeit.
Der Bund ist ausserdem auf Twitter aktiv. So betreiben heute bereits das UVEK und das VBS ein Twitter-Konto. Auch Bundesrat Alain Berset und der Bundesratssprecher Andr\u00e9 Simonazzi wenden sich mithilfe von Twitter direkt an die Bev\u00f6lkerung.
Der Bundesrat wird sich auch in Zukunft f\u00fcr die politische Bildung der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einsetzen. Er wird neue Entwicklungen aktiv verfolgen und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen, um eine lebendige direkte Demokratie zu gew\u00e4hrleisten.
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