Die Standortsuche f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen. Umso wichtiger w\u00e4re ein Verfahren mit Fingerspitzengef\u00fchl. In Bezug auf den Standort Wellenberg ist jedoch schon viel Geschirr zerschlagen worden. Als einziger Kanton hat Nidwalden in mehreren Abstimmungen demokratisch Nein gesagt zu einem Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle. Trotzdem taucht der Wellenberg wieder auf der Liste m\u00f6glicher Standorte auf.
Neben diesem demokratiepolitischen Affront sprechen offenbar auch geologische Fakten gegen den Wellenberg. So kommt der Expertenbericht von Dr. Jon Mosar (Universit\u00e4t Freiburg) zum Schluss, dass der Wellenberg aufgrund der tektonischen Begebenheiten wenig geeignet sei als Standort. In seiner Stellungnahme zur Motion Vogler 12.3283 h\u00e4lt sogar der Bundesrat fest, dass die im Expertenbericht genannten Aspekte und deren Beurteilung \"fachlich richtig\" seien.
In der gleichen Antwort k\u00fcndigt der Bundesrat in einer zweiten Etappe eine sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologische Studie an, die beispielsweise die Auswirkungen auf den Tourismus abkl\u00e4ren soll. \"Dabei gilt es zu beachten\", heisst es weiter, \"dass geologische Tiefenlager sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf eine Standortregion haben k\u00f6nnen.\"
Seit Juli 2012 liegen nun die Ergebnisse dieser sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologischen Studie vor. Sie zeigen, dass der Wellenberg kaum positive Effekte vorweisen kann. Im Gegenteil: Das Engelbergertal ist die einzige tourismusintensive Region unter den Standortregionen. Der Bericht spricht von \"potenziellen St\u00f6rungen\", die ein Tiefenlager ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Auch die Wertsch\u00f6pfungswirkung ist laut Bericht gering, jedenfalls viel geringer als bei allen anderen Standortregionen. In der Gesamtschau landet Nidwalden auf dem letzten Platz.
1. Wie bewertet der Bundesrat die von den Bundes\u00e4mtern f\u00fcr Raumentwicklung und Energie vorgelegte Studie?
2. Wie bewertet er diese Studie hinsichtlich der Standortregion Wellenberg?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass nun m\u00f6glichst rasch die Schlussfolgerungen aus den vorliegenden politischen, geologischen und sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologischen Fakten gezogen werden m\u00fcssen?
4. Wann genau beabsichtigt der Bundesrat die Liste der Standorte aufgrund der vorliegenden Faktenlage zu bereinigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Auswahlverfahren richtet sich nach dem vom Bundesrat am 2. April 2008 genehmigten Konzeptteil Sachplan geologische Tiefenlager (SGT) und erfolgt in drei Etappen. Die bisherige Umsetzung entspricht den Vorgaben und Anforderungen des Konzeptteils. In den vergangenen Jahren hat sich der Bundesrat mehrfach zu Anfragen mit Bezug zum Standort Wellenberg ge\u00e4ussert. Deshalb verzichtet er auf eine erneute detaillierte Stellungnahme, sowohl was die politischen als auch was die geologischen Aspekte der Standortregion Wellenberg im Auswahlverfahren f\u00fcr geologische Tiefenlager betrifft.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Gem\u00e4ss Sachplan f\u00fchrt der Bund in der zurzeit laufenden zweiten Etappe des Verfahrens eine kantons\u00fcbergreifende sozio\u00f6konomisch-\u00f6kologische Wirkungsstudie (S\u00d6W) durch. Diese bildet eine der Grundlagen, aufgrund welcher die Standortregionen Strategien, Massnahmen und Projekte f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Die Methodik zur S\u00d6W wurde in Etappe 1 von den Bundesbeh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den Standortkantonen erarbeitet. Im Juli 2012 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie den ersten Teil der S\u00d6W ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich dabei um einen Zwischenbericht zu den regionsspezifischen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Tiefenlagers, zu denen der Bundesrat nicht Stellung nimmt. Der zweite Teil der S\u00d6W startet im Jahr 2013. Dabei werden basierend auf konkreten Standortvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Oberfl\u00e4chenanlage die standortspezifischen Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht. Der Schlussbericht bildet eine Grundlage f\u00fcr die Gesamtbeurteilung der sechs Standortregionen Jura Ost, Jura-S\u00fcdfuss, N\u00f6rdlich L\u00e4gern, S\u00fcdranden, Wellenberg und Z\u00fcrich Nordost und wird mit anderen entscheidrelevanten Unterlagen \u00f6ffentlich aufgelegt, bevor der Bundesrat \u00fcber den Abschluss von Etappe 2 befindet.
3./4. Basierend auf den gegenw\u00e4rtig laufenden sowie weiteren Untersuchungen muss die Nagra in Etappe 2 mindestens je zwei Standorte pro Abfallkategorie (schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle sowie hochradioaktive Abf\u00e4lle) vorschlagen. Bei der Erarbeitung der Standortvorschl\u00e4ge haben sicherheitstechnische Aspekte erste Priorit\u00e4t. Die Bundesbeh\u00f6rden werden die Vorschl\u00e4ge der Nagra \u00fcberpr\u00fcfen. Danach findet eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung gem\u00e4ss Raumplanungsgesetz (SR 700) statt. Basierend auf allen relevanten Unterlagen, Gutachten und Stellungnahmen wird der Bundesrat am Ende von Etappe 2 \u00fcber die Standortvorschl\u00e4ge und den Abschluss von Etappe 2 befinden. Der Bundesrat hat keinen Anlass, sich bereits heute zu den Standorten zu \u00e4ussern oder von dem im Konzeptteil SGT beschriebenen Vorgehen abzuweichen.
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