Der Suisse ID wird ein bedeutender Stellenwert in der E-Government-Strategie des Bundes attestiert. Seit \u00fcber zwei Jahren ist die Suisse ID in Form einer Chipkarte oder eines USB-Sticks f\u00fcr jede nat\u00fcrliche Person erh\u00e4ltlich. Trotz der hohen Bedeutung und Verf\u00fcgbarkeit der Suisse ID sind ihre Anwendungsm\u00f6glichkeiten weiterhin stark limitiert. Das Potenzial der digitalen Unterschrift wird nicht ausgesch\u00f6pft. Das Einsatzfeld k\u00f6nnte - besonders auf kantonaler und kommunaler Ebene - erheblich ausgedehnt werden.
\u00c4nderungen im Handelsregister sollen k\u00fcnftig online mit der Suisse ID vorgenommen werden k\u00f6nnen.
Fragen an den Bundesrat:
1. Wie gedenkt er eine fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Suisse ID bei \u00c4nderungen im Handelsregister voranzutreiben und durchzusetzen?
2. Ist dazu Legiferierung auf Kantonsebene notwendig, oder kann die Oberaufsicht der Handelsregister\u00e4mter solche Richtlinien vorgeben?
3. Kann im Rahmen der Innovationsf\u00f6rderung des Bundes ein Budget zum Aufbau der notwendigen Infrastruktur und des Know-hows zur Verf\u00fcgung gestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ab dem 1. Januar 2013 m\u00fcssen alle kantonalen Handelsregister\u00e4mter Anmeldungen und Belege auch in elektronischer Form entgegennehmen k\u00f6nnen (Art. 175 der Handelsregisterverordnung, HRegV). Mit dieser M\u00f6glichkeit des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs wird die Verwendung der Suisse ID im Bereich des Handelsregisters direkt gef\u00f6rdert. Der Bund stellt den Kantonen zudem ein Internetportal zur Verf\u00fcgung, mit dessen Hilfe Notare und Unternehmen ihre Handelsregistergesch\u00e4fte elektronisch anmelden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Benutzung des Portals wird die Suisse ID notwendig sein. Zurzeit pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Justiz im Rahmen einer umfassenden Revision des Handelsregisterrechts, ob die Papieranmeldung in Zukunft ganz abgeschafft werden soll, sodass alle Anmeldungen und Belege nur noch in elektronischer Form eingereicht werden k\u00f6nnen. Indem das Bundesrecht die Frage regelt, bleibt kein Raum f\u00fcr eine kantonale L\u00f6sung.
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