Aus der letzten Ver\u00f6ffentlichung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) vom November 2011 geht hervor, dass die Rate des strafrechtlichen R\u00fcckfalls seit der Inkraftsetzung des neuen Sanktionenrechts auf den 1. Januar 2007 stabil geblieben ist. Das erstaunte viele, denn in der \u00f6ffentlichen Diskussion wurde gesagt, dass das neue Sanktionensystem weder von den straff\u00e4lligen Personen ernst genommen werde noch wirksam sei. In der Statistik nicht enthalten ist die R\u00fcckfallrate der straff\u00e4lligen Personen, die zum ersten Mal nach dem neuen Sanktionenrecht verurteilt worden sind. Das BFS gab in seiner Ver\u00f6ffentlichung an, dass die Zahlen zu dieser Analyse im Herbst vorliegen w\u00fcrden. Offenbar liegen die Zahlen \u00fcber den strafrechtlichen R\u00fcckfall seit Inkraftsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches im Jahr 2007 vor und k\u00f6nnten schnell ver\u00f6ffentlicht werden. Da die Debatte \u00fcber die Reform des Sanktionensystems in der Kommission er\u00f6ffnet ist, w\u00e4re dies sehr n\u00fctzlich.
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass diese Zahlen, wie vom BFS angek\u00fcndigt, erfasst wurden und verf\u00fcgbar sind?
2. Kann der Bundesrat erkl\u00e4ren, weshalb diese Zahlen bisher noch nicht ver\u00f6ffentlicht wurden?
3. Kann der Bundesrat das BFS anweisen, diese Zahlen und die dazugeh\u00f6rigen Erl\u00e4uterungen so schnell wie m\u00f6glich zu ver\u00f6ffentlichen?
4. Kann der Bundesrat sagen, wann diese Zahlen genau vorliegen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Januar 2007 ist die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) in Kraft getreten. Die beiden wichtigsten \u00c4nderungen bestanden in der Einf\u00fchrung von Geldstrafen (bemessen nach Tagess\u00e4tzen) sowie von gemeinn\u00fctziger Arbeit als Strafe, nicht mehr nur die unbedingte Freiheitsstrafe.
Im Jahr 2009 ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) zum ersten Mal standardisierte Ergebnisse zu den strafrechtlichen R\u00fcckf\u00e4llen. Dabei wurden die zwischen 1987 und 2004 verurteilten Personen ber\u00fccksichtigt. Zu den wichtigsten Analysestandards geh\u00f6rt der Beobachtungszeitraum, der auf drei Jahre festgelegt wurde. So werden bei der Beurteilung, ob eine Person r\u00fcckf\u00e4llig wurde, alle Straftaten mit einbezogen, die innerhalb der drei auf die Verurteilungen folgenden Jahre begangen werden. Da sich das BFS auf die Wiederverurteilungen st\u00fctzt, ist noch mindestens ein Jahr abzuwarten, damit sichergestellt werden kann, dass das Urteil zur Mehrheit der w\u00e4hrend dieser drei Jahre begangenen Straftaten gef\u00e4llt wurde. Zur Ermittlung der R\u00fcckfallrate der im Jahr 2007 verurteilten Personen sind Angaben zu den bis Ende 2011 verh\u00e4ngten Urteilen n\u00f6tig, auch wenn nur die Urteile der bis am 31. Dezember 2010 begangenen Straftaten mit einbezogen werden.
Die Publikation des BFS aus dem Jahr 2011, auf die sich der Autor bezieht, entstand im Rahmen einer spezifischen Studie. Zur Sch\u00e4tzung der Auswirkungen der Revision des StGB hatte das BFS den Beobachtungsstandard auf nur ein Jahr gesenkt. Aus den Ergebnissen ging hervor, dass nur ein Beobachtungszeitraum von drei Jahren die optimale Qualit\u00e4t einer Statistik zu den R\u00fcckf\u00e4llen garantiert. Demnach k\u00f6nnen die gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden:
1./4. Grundlage der R\u00fcckfallanalysen ist die Datenbank der Strafurteilsstatistik (SUS). Die Produktion dieser Statistik dauert jeweils bis weit in das Folgejahr hinein, da die Vollst\u00e4ndigkeit und die Qualit\u00e4t der Daten sichergestellt werden m\u00fcssen. In der Regel werden die Ergebnisse nicht vor November des Folgejahres ver\u00f6ffentlicht. Die offizielle Publikation der konsolidierten Daten, inklusive der Statistik \u00fcber den strafrechtlichen R\u00fcckfall im Jahr 2007, ist f\u00fcr den 3. Dezember 2012 geplant.
2./3. F\u00fcr das Jahr 2011 liegen die konsolidierten Daten noch nicht vor. Um die Vollst\u00e4ndigkeit der Daten zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen alle Eintr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden, die noch bis sechs Monate nach Ablauf des Produktionsjahres in das Strafregister - Quelle der SUS - gemacht werden. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, verf\u00fcgt das BFS \u00fcber konsolidierte Daten f\u00fcr die R\u00fcckfallanalysen und kann mit der Vorbereitung der Publikation der Daten und den Analysen beginnen. Die offizielle Publikation der Daten ist somit noch nicht m\u00f6glich.
Da die letzten Kontroll- und Korrekturarbeiten nur einen marginalen Einfluss auf die R\u00fcckfallanalysen haben, hat das BFS, nach Absprache mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, Auswertungen zum strafrechtlichen R\u00fcckfall mit den provisorischen Daten gemacht und diese auf dem Portal des BFS ver\u00f6ffentlicht, damit sie der Kommission zur Verf\u00fcgung stehen.
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