Die Auslandeins\u00e4tze der Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA) sind ein fester Bestandteil der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik. Im Jahresdurchschnitt befinden sich aktuell jeweils etwa 280 Freiwillige in den verschiedenen Eins\u00e4tzen; gem\u00e4ss Sipol B und Armeebericht ist ein Ausbau bis zu 500 sich gleichzeitig im Einsatz befindenden AdA geplant. Um das besonders vorbildliche Engagement dieser AdA zu w\u00fcrdigen und viele neue Motivierte zu finden, sind die Konditionen der Dienstleistung zu bef\u00f6rdern. Daher ergeben sich folgende Fragen:
1. Gibt es M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Aussetzung der Steuerpflicht (Gemeinde- und Kantonssteuern) f\u00fcr AdA, welche freiwillig einen Friedensf\u00f6rderungsdienst leisten?
2. Welche anderen Modelle sind denkbar, um das Nettoeinkommen beim freiwilligen Friedensf\u00f6rderungsdienst attraktiver zu gestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Aus Sicht des Bundesrates w\u00e4re eine solche Befreiung von allen Einkommenssteuern ein schwerer Einbruch in das Steuersystem, das verlangt, dass s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte zu besteuern sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die zwingend notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr einen solchen Eingriff im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt sind. So bestehen insbesondere Zweifel, ob der steuerpolitische Ansatz die gew\u00fcnschte Effektivit\u00e4t erzielen k\u00f6nnte und effizienter w\u00e4re als andere Massnahmen zur Attraktivit\u00e4tssteigerung f\u00fcr Auslandeins\u00e4tze. Eine Steuerbefreiung w\u00fcrde zudem zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems f\u00fchren und neue Abgrenzungsfragen provozieren, die den Vollzug komplizieren. Dies w\u00e4re das Gegenteil der vom Parlament geforderten Vereinfachung des Steuerrechts.
2. Der Bundesrat ist sich der besonderen Bedingungen bewusst, unter denen die M\u00e4nner und Frauen ihre milit\u00e4rischen oder zivilen Eins\u00e4tze f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung und humanit\u00e4re Hilfeleistung freiwillig leisten, und tr\u00e4gt diesen in der Verordnung vom 2. Dezember 2005 \u00fcber das Personal f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung, die St\u00e4rkung der Menschenrechte und die humanit\u00e4re Hilfe (SR 172.220.111.9) Rechnung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass damit ein geeignetes Instrument f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der besonderen Einsatzbedingungen und damit auch der materiellen Anreize besteht. Ferner ist er bereit zu pr\u00fcfen, ob eine Anrechnung der Diensttage im milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungsdienst umgesetzt werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352246400000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1352246400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805104737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348704000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}