In Gespr\u00e4chen mit Zugbegleitpersonal der SBB wird von diesen h\u00e4ufig das Verhalten und das Problem des Schwarzfahrens von Passagieren mit einem Ausweis N thematisiert.
1. F\u00fchren die SBB eine Statistik \u00fcber das Schwarzfahren?
2. Gibt es konkrete Hinweise auf das Verhalten von Passagieren mit Ausweis N?
3. Wie gross ist der Verlust der SBB, welcher durch das Schwarzfahren insgesamt entsteht?
4. In welchem Ausmass k\u00f6nnen die nichtbezahlten Fahrscheinkosten eingefordert und eingetrieben werden?
5. Wer kommt f\u00fcr allf\u00e4llige Verluste auf?
6. L\u00e4sst sich der Verlust beziffern, der durch Schwarzfahrer mit Ausweis N entsteht?
7. Werden Schwarzfahrer mit Ausweis N gleich behandelt wie alle anderen Passagiere, die sich nicht an die Fahrscheinregeln halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1999 wurden die SBB im Zuge der Bahnreform in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Der Bund legt als Eigent\u00fcmer der SBB f\u00fcr jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der SBB fest. Im Gegenzug dazu haben die SBB die alleinige Verantwortung im operativen Bereich.
Das UVEK hat als zust\u00e4ndiges Departement die Fragen der SBB zur Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat st\u00fctzt sich im Folgenden auf die Stellungnahme der SBB zu den gestellten Fragen:
1. Die SBB kennen die Zahl der Reisenden, die ohne g\u00fcltiges Billett angetroffen werden. Daneben gibt es eine Grauzahl von Reisenden, die ohne Billette unterwegs sind, aber nicht angetroffen werden. Die SBB gehen davon aus, dass diese Zahl dank Einf\u00fchrung der Billettpflicht auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011 verringert wurde.
2. Grunds\u00e4tzlich wird seitens der SBB jeder Passagier gleich behandelt. Die Transportpflicht im Rahmen des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes sieht vor, dass die SBB jeden Transport ausf\u00fchren, sofern die Gesetzes- und Tarifbestimmungen eingehalten werden. Gleichzeitig ist jeder und jede Reisende verpflichtet, vor Reisebeginn ein g\u00fcltiges Billett zu l\u00f6sen. Wer ohne Fahrausweis reist, muss demzufolge einen erh\u00f6hten Zuschlag zahlen. Die SBB verf\u00fcgen \u00fcber keine Statistiken, welche konkrete Aussagen zu Herkunft oder Art der Aufenthaltsberechtigung einer ohne g\u00fcltigen Fahrausweis reisenden Person erlauben w\u00fcrde, weil bis anhin keine Ausweispflicht f\u00fcr Reisende herrschte. Diese Gesetzesl\u00fccke wurde im Rahmen der Verordnungsanpassungen im Nachgang zur vom Parlament verabschiedeten Bahnreform 2.2 eliminiert.
3. Die SBB konnten den Verlust durch die Einf\u00fchrung der Billettpflicht einschr\u00e4nken, heute l\u00f6sen deutlich mehr Passagiere f\u00fcr ihre Reise ein Billett als noch vor der Einf\u00fchrung der Billettpflicht auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Aber klar ist, dass ausstehende Forderungen aus erh\u00f6hten Zuschl\u00e4gen bestehen, die am Schluss von den SBB getragen werden m\u00fcssen.
4. Der Prozentsatz der beglichenen Rechnungen liegt generell bei 40 bis 70 Prozent.
5. Die Verluste erleiden die SBB.
6. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich der Verlust beziffern, der durch Reisende ohne g\u00fcltigen Fahrausweis entsteht. Welcher Anteil dieses Verlustes auf Asylbewerber zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, ist nicht bekannt. Die SBB f\u00fchren keine Statistiken, welche genaue Angaben dazu liefern k\u00f6nnen. Der Prozentsatz der beglichenen Rechnungen von Reisenden, die ohne g\u00fcltiges Billett angetroffen werden, liegt generell bei 40 bis 70 Prozent.
7. Ja, die SBB behandeln alle Passagiere gleich.
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