Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird durch die IV-Revisionen stark gef\u00f6rdert. Wenig beachtet wird hingegen, wie sich die zunehmende Erwerbst\u00e4tigkeit auf die Betroffenen auswirkt, welche im Alltag auf Hilfsmittel oder Leistungen angewiesen sind, welche ihnen die Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt erm\u00f6glichen. Wer Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) beanspruchen kann, erh\u00e4lt einen Teil der Mehrkosten \u00fcber die EL verg\u00fctet. Diese Verg\u00fctungen sind jedoch plafoniert. In der Praxis hat das f\u00fcr die Betroffenen zur Folge, dass sie insgesamt schlechtergestellt sind, weil sie zus\u00e4tzliche Kosten selber \u00fcbernehmen m\u00fcssen.
In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, behinderungsbedingte Mehrkosten weiterhin \u00fcber die EL verg\u00fctet zu erhalten, auch wenn der EL-Anspruch wegf\u00e4llt?
2. Warum gibt es bei Inkontinenzmaterialien eine Plafonierung?
3. Ist es m\u00f6glich, die Krankenkasse zur \u00dcbernahme von Kosten zu verpflichten, die durch die verst\u00e4rkte Eingliederung von Menschen mit Behinderung (zum Beispiel notwendige Physiotherapie) entstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eingliederungsmassnahmen haben zum Zweck, die Erwerbsf\u00e4higkeit von behinderten Personen wiederherzustellen, zu verbessern oder zu erhalten. Sie sollen eine Person so weit f\u00f6rdern, dass diese ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus eigener Kraft bestreiten kann.Mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist (Revision 6a), wurden zus\u00e4tzliche Instrumente geschaffen, um behinderte Personen w\u00e4hrend, aber auch nach einer Wiedereingliederung intensiver zu betreuen. Neben den bestehenden Massnahmen (zeitlich unbegrenzte Integrationsmassnahmen, Massnahmen beruflicher Art, Abgabe von Hilfsmitteln) kann einer versicherten Person und ihrem Arbeitgeber nach der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente w\u00e4hrend l\u00e4ngstens drei Jahren Beratung und Begleitung zugesprochen werden.
1. Grunds\u00e4tzlich besteht ein Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV (EL) nur, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen f\u00fcr eine Rente der AHV oder IV erf\u00fcllt sind. EL beziehende Personen erhalten bestimmte Krankheits- und Behinderungskosten \u00fcber die EL verg\u00fctet, sofern diese nicht bereits durch die IV, die Krankenversicherung oder eine andere Versicherung gedeckt werden. Wenn eine Person nach einer erfolgreichen (Wieder-)Eingliederung ihre IV-Rente und damit ihren EL-Anspruch verliert, k\u00f6nnen ihr somit auch keine Krankheits- und Behinderungskosten mehr verg\u00fctet werden. Unabh\u00e4ngig davon erhalten behinderte Personen jedoch Hilfsmittel der IV, wenn diese f\u00fcr die Aus\u00fcbung, die Erhaltung oder die Verbesserung einer Erwerbst\u00e4tigkeit notwendig sind. Hilfsmittel k\u00f6nnen auch nach einer Wiedereingliederung bzw. Reduktion oder Aufhebung der IV-Rente gew\u00e4hrt werden.
2. Inkontinenzprodukte sind in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) aufgef\u00fchrt und werden im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bis zu einem H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag (HVB) \u00fcbernommen. In der Regel entspricht der vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) festgesetzte HVB einem Durchschnittspreis der auf dem Markt erh\u00e4ltlichen zweckm\u00e4ssigen Produkte. Der versicherten Person ist es freigestellt, ein spezifisches Produkt im Rahmen des HVB auszuw\u00e4hlen. Ist dieses Produkt teurer als der in der Liste angegebene HVB, muss die versicherte Person den Mehrbetrag selber \u00fcbernehmen.
Auf den 1. Januar 2005 wurden alle aufsaugenden Inkontinenzprodukte, welche in der Migel unter der Positionsgruppe 15, \"Inkontinenzhilfen\", aufgef\u00fchrt waren, in drei Untergruppen (mittlere, schwere und totale Inkontinenz) aufgeteilt. Zudem wurden f\u00fcr die entsprechenden Untergruppen Jahresh\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge festgelegt. Ziel dieser Anpassungen war die Vereinfachung der Administration sowie der Abrechnung der Produkte in dieser Positionsgruppe. Dem Vorteil der vereinfachten Abrechnung steht in Einzelf\u00e4llen der Nachteil gegen\u00fcber, dass die Inkontinenzhilfen dann von der versicherten Person selbst bezahlt werden m\u00fcssen, wenn der Plafond \u00fcberschritten ist.
3. Die IV \u00fcbernimmt medizinische Massnahmen, die f\u00fcr die Eingliederung notwendig sind, nur bei Personen, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Die medizinischen Massnahmen f\u00fcr \u00e4ltere Personen wurden im Rahmen der 5. IV-Revision auf die Krankenversicherung \u00fcbertragen. Die OKP \u00fcbernimmt grunds\u00e4tzlich die Kosten f\u00fcr solche Massnahmen, sofern sie wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind und von einem anerkannten Leistungserbringer erbracht werden. Ob diese Leistungen f\u00fcr die berufliche Eingliederung von Personen notwendig sind, ist nicht mehr von Belang. Soweit eine notwendige Physiotherapie die Anforderungen nach Artikel\u00a05 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) erf\u00fcllt, werden die Kosten daf\u00fcr durch die OKP \u00fcbernommen.
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