Der Bundesrat hat unter anderem Artikel\u00a058 Abs\u00e4tze 4 und 5 der Eigenmittelverordnung vom 29. September 2006 (ERV; SR 952.03) ge\u00e4ndert. Diese \u00c4nderung trat am 1. Juli 2012 in Kraft und sieht Minimalanforderungen f\u00fcr die Hypothekarfinanzierung vor. Als Minimalanforderungen gelten die von der Finma anerkannten Mindeststandards, konkret die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ziel dieser Neuerung ist es, einerseits die Nachfrage nach Hypotheken zu verringern, indem Personen, f\u00fcr die Eigentum eigentlich untragbar ist, vom Zugang zu Hypotheken ausgeschlossen werden. Damit soll auch der Preisbildungsmechanismus stabilisiert werden. Andererseits sollen die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ihre Hypothek so amortisieren, dass die Last langfristig tragbar ist.
Die neuen Vorschriften, wie sie am 1. Juni 2012 in Kraft getreten sind, sind lobenswert. Doch sie sehen keine Ausnahmen vor f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Hypotheken im Zusammenhang mit werterhaltenden Unterhaltsarbeiten oder mit Arbeiten, die zur Steigerung der Energieeffizienz des Geb\u00e4udes oder zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien eingeleitet werden. Und dies, obwohl die Bankenkreise dies bef\u00fcrworten.
Kann der Bundesrat sagen, warum diese Ausnahme nicht vorgesehen wurde? Denn:
1. Sie steht den angestrebten Zielen nicht entgegen.
2. Sie k\u00f6nnte die Anstrengungen von Bund und Kantonen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzen.
3. Sie k\u00f6nnte die negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, die die Minimalanforderungen sicher haben werden, abschw\u00e4chen.
Gibt es eine M\u00f6glichkeit, den Banken f\u00fcr diesen Fall einen gewissen Handlungsspielraum zu gew\u00e4hren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eigenmittelverordnung dient dem Schutz der Gl\u00e4ubiger und der Stabilit\u00e4t des Finanzsystems. Sie verpflichtet die Banken in Artikel\u00a01, entsprechend ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Risiken angemessene Eigenmittel zu halten und ihre Risiken angemessen zu begrenzen. Auch Artikel\u00a058 der Verordnung dient diesem Zweck und verlangt - in seiner ab 1. Juli 2012 geltenden Fassung - von den Banken eine h\u00f6here Unterlegung mit Eigenmitteln, wenn sie bei der Finanzierung von Hypotheken h\u00f6here Risiken eingehen, indem sie Mittel aus der zweiten S\u00e4ule \u00fcber einer bestimmten Grenze akzeptieren oder auf eine angemessene Amortisation verzichten. Eine diese Grenzwerte \u00fcberschreitende Finanzierung bleibt somit m\u00f6glich, muss jedoch aufgrund des erh\u00f6hten Risikos durch die Bank mit mehr Eigenmitteln unterlegt werden. Wenn der Hypothekarschuldner mit dem von der Bank erhaltenen Darlehen sein Haus energietechnisch richtig saniert, so ist dies zwar aus der Warte der Nachhaltigkeit zu begr\u00fcssen, aus Sicht der Bankrisiken aber nur von Bedeutung, soweit damit eine Wertver\u00e4nderung mit Anpassung der Grenzwerte verbunden ist. Die Eigenmittelverordnung sieht daher zu Recht keine entsprechenden Anreize vor. Diese werden von Bund und Kantonen im Rahmen der Energiepolitik (z. B. Geb\u00e4udeprogramm) oder der Steuerpolitik gesetzt.
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