Ein Bericht in der \"Berner Zeitung\" vom 10. Oktober 2012 l\u00e4sst aufhorchen: Im Zusammenhang mit dem Fall \"Insieme\" war der Satz zu lesen: \"520 Franken ist gem\u00e4ss dem Bericht der Finanzkontrolle doppelt so viel wie der bundesweit geltende Richtwert 260 Franken pro Stunde.\" Erste unsystematische Nachfragen in der Bundesverwaltung zeigen ein unklares Bild. Es gebe gar keine Richtwerte mehr, diese seien abgeschafft worden, meinen die einen. Andere gehen immer noch von Richtwerten aus.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Kl\u00e4rung folgender Fragen:
1. Nach welchen Richtwerten werden Beratungsdienstleistungen in der Bundesverwaltung abgerechnet?
2. Wie hoch sind die effektiv bezahlten Ans\u00e4tze f\u00fcr die unterschiedlichen Dienstleistungen?
3. Gibt es in der Bundesverwaltung eine Stelle, die in Sachen Beratungsmandate die \u00dcbersicht hat?
4. Wie sieht die Situation in den einzelnen Departementen und den \u00c4mtern aus? Nach welchen Grunds\u00e4tzen arbeiten sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dienstleistungen werden gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Wettbewerb am Markt beschafft. F\u00fcr die Departemente und \u00c4mter der Bundesverwaltung gilt die Gesetzgebung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und damit namentlich auch die Verordnung vom 24. Oktober 2012 \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-V\u00f6B).
Gem\u00e4ss der Org-V\u00f6B liegt die Beschaffungsverantwortung f\u00fcr eine Vielzahl von G\u00fctern und Dienstleistungen zentral bei den Beschaffungsstellen, n\u00e4mlich der Gruppe Armasuisse, dem Bundesamt f\u00fcr Strassen, dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) und der Bundesreisezentrale. Die zentralen Beschaffungsstellen sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die im Anhang zur Org-V\u00f6B aufgef\u00fchrten Bereiche; so ist beispielsweise das BBL u. a. f\u00fcr die Informatikdienstleistungen und den Personalverleih im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik die zentrale Beschaffungsstelle des Bundes.
Dienstleistungen, welche nicht im Anhang zur Org-V\u00f6B aufgelistet sind, k\u00f6nnen die Organisationseinheiten selbst beschaffen (dezentrale Beschaffung). Dasselbe gilt, falls die zentrale Beschaffungsstelle die Kompetenz an eine Organisationseinheit delegiert hat.
Zur Koordination von dezentralen Beschaffungen in wenigen spezifischen Bereichen wurden gem\u00e4ss Artikel\u00a021 Org-V\u00f6B folgende Koordinationsstellen eingesetzt: die Bundeskanzlei f\u00fcr Dienstleistungen in den Bereichen \u00dcbersetzungen, Kommunikation und PR und das Eidgen\u00f6ssische Personalamt (EPA) f\u00fcr Dienstleistungen in den Bereichen Ausbildung, F\u00fchrungs- und Organisationsberatung.
1. Das EPA hat zur Bemessung der Honorare in den Bereichen Ausbildung sowie F\u00fchrungs- und Organisationsberatung Rahmentarife erlassen. Die Honorarans\u00e4tze, die sich am Markt orientieren, betragen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, juristische Personen und Institute von 150 bis 260 Franken pro Stunde und f\u00fcr Unselbstst\u00e4ndigerwerbende von 140 bis 215 Franken pro Stunde. Diese Rahmentarife gelten als Empfehlungen und haben folglich keinen verbindlichen Charakter. F\u00fcr den Bereich der Beratung im IT-Bereich gibt es keine spezifischen Rahmentarife; die f\u00fcr den Bereich der Ausbildung, F\u00fchrungs- und Organisationsberatung geltenden Tarife k\u00f6nnen aber analog angewendet werden.
Die Bundeskanzlei hat f\u00fcr Sprachdienstleistungen Tarife erlassen (einsehbar auf Homepage der Bundeskanzlei www.bk.admin.ch, Rubriken \"Sprachen\"/\"\u00dcbersetzungen\"). Der Tarif f\u00fcr externe \u00dcbersetzungen bestimmt sich nach dem Schwierigkeitsgrad des Textes. Ab 1. Januar 2013 betr\u00e4gt der Tarif f\u00fcr eine Seite zu 30 Zeilen und 60 Anschl\u00e4gen je Zeile f\u00fcr durchschnittlich schwierige Texte zwischen 120 und 150 Franken, f\u00fcr besonders schwierige Texte zwischen 126 und 156 Franken (jeweils einschliesslich Dringlichkeitszuschlag). Revisionsarbeiten - die verwaltungsinterne \u00dcberpr\u00fcfung von extern erstellten \u00dcbersetzungen - werden zu einem Stundenansatz von 90 Franken verg\u00fctet. In den Tarifen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Bei den Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation und PR ist eine solche Tarifierung aufgrund der vielf\u00e4ltigen Bed\u00fcrfnisse der Departemente und \u00c4mter sowie der breiten Dienstleistungspalette auf der Anbieterseite nicht ad\u00e4quat. Die Koordinationsfunktion der Bundeskanzlei beschr\u00e4nkt sich auf beratende Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Angebotsmarkt (Aufz\u00e4hlung m\u00f6glicher Anbietenden).
2. Die Organisationseinheiten beschaffen die Dienstleistungen am Markt autonom. Dementsprechend sind es auch die jeweiligen Organisationseinheiten, welche die \u00dcbersicht \u00fcber die effektiv bezahlten Ans\u00e4tze sicherstellen m\u00fcssen.
3./4. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2012 die Einf\u00fchrung eines Beschaffungscontrollings auf Stufe Bund beschlossen und ein entsprechendes Konzept verabschiedet. Mit dem Beschaffungscontrolling werden die Zielsetzungen \"ordnungsm\u00e4ssige Beschaffung\" und \"nachhaltige Beschaffung\" unterst\u00fctzt. Der Bundesrat erwartet per Mitte 2013 ein erstes Reporting mit Massnahmenvorschl\u00e4gen zur Steuerung des Beschaffungswesens.
Aktuell gibt es in der Bundesverwaltung keine Organisationseinheit, welche eine generelle \u00dcbersicht \u00fcber Beratungsdienstleistungen hat, die in der dezentralen Beschaffungsverantwortung der Departemente liegen. Es ist Aufgabe der Departemente, in diesem Bereich die rechtskonforme, nachhaltige Beschaffung sicherzustellen.
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