Erwachsene Patientinnen und Patienten mit einem Cochlea-Implantat ben\u00f6tigen w\u00e4hrend rund 12 bis 18 Monaten nach der Implantation ein H\u00f6r- und Sprachtraining. Die Invalidenversicherung (IV) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr dieses Training unter der Bedingung, dass die Therapeutin oder der Therapeut Mitglied eines vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) anerkannten Verbands ist. Zu diesem Zweck hat das BSV im Jahr 2004 Vereinbarungen mit der Association romande des enseignantes en lecture labiale und dem Berufsverband H\u00f6rgesch\u00e4digtenp\u00e4dagogik Schweiz abgeschlossen. Im Tessin ist das Training nach der Implantation traditionell Sache der Logop\u00e4dinnen und Logop\u00e4den. Seit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen am 1. Januar 2008 \u00fcbernimmt die IV aber logop\u00e4dische Leistungen f\u00fcr das H\u00f6r- und Sprachtraining nicht mehr. Da keine Vereinigung aus der italienischen Schweiz in der Vereinbarung von 2004 eingeschlossen ist, k\u00f6nnen Patientinnen und Patienten aus dem Tessin jetzt nicht mehr auf eine Kostengutsprache der IV f\u00fcr ihre Therapie z\u00e4hlen. Um diese Situation, in der Tessiner Patientinnen und Patienten keine angemessene Behandlung in ihrem Kanton mehr erhalten, zu beheben, wurde mittlerweile eine Zusatzausbildung geschaffen, damit die Tessiner Logop\u00e4dinnen und Therapeuten, die die betreffenden Leistungen faktisch bereits vor dem Systemwechsel angeboten haben, eine Zusatzqualifikation erlangen k\u00f6nnen, die es ihnen erlaubt, Mitglieder einer der beiden von der IV anerkannten Vereinigungen zu werden. Weiter wurde eine \u00dcbergangsl\u00f6sung gesucht, um die Kosten f\u00fcr die seit 2008 bereits durchgef\u00fchrten Trainings zur\u00fcckerstatten zu k\u00f6nnen. Bedauerlicherweise ist - wie mir berichtet wurde - bei der vom BSV ins Auge gefassten L\u00f6sung nur die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr zwischen 2011 und dem Ende der Zusatzausbildung (Ende 2013) durchgef\u00fchrte Trainings vorgesehen. Nicht abgedeckt ist hingegen der Zeitraum 2008-2010, f\u00fcr den auch noch Rechnungen f\u00fcr Trainings offen sind.
Ich begr\u00fcsse es sehr, dass sich endlich eine L\u00f6sung abzeichnet, mit der auch die italienische Schweiz in die Vereinbarung zur Anerkennung des H\u00f6r- und Sprachtrainings eingeschlossen werden kann. Dennoch stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er nicht der Ansicht, dass die \u00dcbergangsl\u00f6sung auf den ganzen nichtabgedeckten Zeitraum ausgedehnt werden sollte, vom Moment des Systemwechsels (Anfang 2008) bis heute, sodass die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten aus der italienischen Schweiz und der Personen aus dem Rest der Schweiz sichergestellt ist?
2. Wie hoch sind die nichtabgedeckten Betr\u00e4ge?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Personen mit einem Cochlea-Implantat bezahlt die IV ein H\u00f6rtraining, wenn dieses von einer anerkannten Fachperson - einer Audioagogin oder einem Audioagogen - erbracht wird. Die Einzelheiten der Verg\u00fctung sind im Vertrag mit dem Berufsverband f\u00fcr H\u00f6rgesch\u00e4digtenp\u00e4dagogik (BHP) und der Association romande des enseignantes en lecture labiale (Arell) geregelt.
Im Tessin gibt es seit Anfang 2011 keine entsprechende Fachperson mehr. H\u00f6rtrainings werden deshalb von Logop\u00e4dinnen oder Logop\u00e4den durchgef\u00fchrt. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat von dieser Problematik erstmals im Dezember 2010 Kenntnis erhalten. Pro Audito Schweiz und der BHP haben sich im Herbst 2012 bereiterkl\u00e4rt, im Jahr 2013 eine verk\u00fcrzte Audioagogen-Ausbildung f\u00fcr die Tessiner Logop\u00e4den anzubieten. Nach Abkl\u00e4rungen mit den involvierten Parteien ist das BSV bereit, f\u00fcr die Logop\u00e4den, welche sich verpflichten, die verk\u00fcrzte Ausbildung von Pro Audito Schweiz zu absolvieren, ausnahmsweise einen befristeten Vertrag mit der Associazione logopedisti della Svizzera italiana (Alosi) abzuschliessen. Danach kann eine Verg\u00fctung der Leistungen durch die IV fr\u00fchestens ab dem Zeitpunkt erfolgen, als keine Audioagogin mehr im Tessin gelistet war, also ab Januar 2011.
In der Zwischenzeit hat sich der BHP bereiterkl\u00e4rt, die Logop\u00e4den aus dem Tessin, welche die verk\u00fcrzte Ausbildung zur Audioagogin oder zum Audioagogen 2013 absolvieren, befristet von Januar bis Dezember 2013 in die offizielle Liste aufzunehmen. Somit ist f\u00fcr die Verg\u00fctung ab 2013 keine separate Vereinbarung zwischen der Alosi und dem BSV notwendig. Die r\u00fcckwirkende Verg\u00fctung vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 von H\u00f6rtrainingsleistungen im Tessin wird Anfang 2013 geregelt.
1. Vorliegend handelt es sich bei der r\u00fcckwirkenden Finanzierung ab dem 1. Januar 2011 um eine pragmatische L\u00f6sung, die im Sinne einer gr\u00f6sstm\u00f6glichen Schadensminimierung von allen Beteiligten gewisse Zugest\u00e4ndnisse erfordert. Eine R\u00fcckwirkung bereits f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2010 ist nicht angezeigt, da in diesem Zeitraum eine gelistete Audioagogin im Tessin t\u00e4tig war.
2. Es ist nicht m\u00f6glich, die genaue Summe der aus den Jahren 2008 bis 2010 allenfalls nichtgedeckten Kosten f\u00fcr das H\u00f6rtraining aus der statistischen Daten herauszufiltern. Schweizweit erhielten im Jahr 2010 165 Personen ein Cochlea-Implantat (2009: 143, 2008: 175). Gem\u00e4ss den aktuellen Informationen erhalten im Tessin zurzeit sechs Betroffene ein H\u00f6rtraining. Bei einem H\u00f6rtraining von einer Stunde pro Woche kann f\u00fcr den Zeitraum von einem Jahr (48 Wochen) mit etwa 7300 Franken pro Person gerechnet werden (Tarif BHP/Arell). F\u00fcr die im Tessin betroffenen sechs Personen w\u00fcrde dies somit etwa 44 000 Franken pro Jahr entsprechen.
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