Wenn ein Kernkraftwerk nicht wie angenommen 50 Jahre am Netz bleibt, sondern fr\u00fcher stillgelegt wird und wenn die Beitr\u00e4ge, die es in den Stilllegungs- und in den Entsorgungsfonds einbezahlt hat, deutlich unterhalb der gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung liegen, wie pr\u00e4sentiert sich dann die Rechtslage?
Insbesondere bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Muss der Betreiber den Fehlbetrag auf einen Schlag oder in mehreren Tranchen in die beiden Fonds einbezahlen? Wenn in Tranchen, wie werden die einzelnen Tranchen berechnet?
2. Oder geht man davon aus, dass der Betreiber gegen\u00fcber beiden Fonds einen Anspruch hat, der geringer ist als die voraussichtlichen Kosten, und dass er f\u00fcr die durch diesen Anspruch nicht gedeckten Kosten direkt aufkommen muss?
3. Der Betreiber ist nicht eine grosse Kraftwerkgruppe, die auch \u00fcber andere Aktiven verf\u00fcgt, sondern lediglich eine Aktiengesellschaft, der im Wesentlichen nichts anderes als das Kernkraftwerk geh\u00f6rt. Ist in einem solchen Fall die Muttergesellschaft des Betreibers verpflichtet, den Fehlbetrag in den Fonds zu gew\u00e4hrleisten oder direkt f\u00fcr die nichtgedeckten Kosten aufzukommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sollte ein Kernkraftwerk vorzeitig ausser Betrieb genommen werden, m\u00fcsste der Betreiber den noch geschuldeten Betrag in die Fonds einbringen. Dabei hinge es von der H\u00f6he des geschuldeten Beitrags ab, ob der Betreiber diesen auf einmal oder gestaffelt begleichen m\u00fcsste. Bei einer gestaffelten Bezahlung w\u00fcrden gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 der Verordnung \u00fcber den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) Raten festgelegt, f\u00fcr die u. a. die geschuldete Summe, die Liquidit\u00e4t des Unternehmens sowie die Finanzmarktsituation zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a078 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) hat jeder Beitragspflichtige gegen\u00fcber dem Fonds einen Anspruch im Umfang seiner geleisteten Beitr\u00e4ge, einschliesslich des Kapitalertrags und abz\u00fcglich des Aufwands. Reicht der Anspruch eines Beitragspflichtigen zur Deckung der Kosten nicht aus, deckt dieser die verbleibenden Kosten aus seinen Mitteln. Weist der Beitragspflichtige nach, dass seine Mittel nicht ausreichen, deckt der Stilllegungs- oder der Entsorgungsfonds die verbleibenden Kosten mit den gesamten Mitteln (Art. 79 Abs. 1 und 2 KEG). In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag samt einem markt\u00fcblichen Zins zur\u00fcckbezahlen (Art. 80 Abs. 1 KEG). Kann er die R\u00fcckerstattung nicht innert einer vom Bundesrat festgelegten Frist leisten, so m\u00fcssen die \u00fcbrigen Beitragspflichtigen f\u00fcr den Differenzbetrag aufkommen (Art. 80 Abs. 2 KEG). Wenn die Deckung des Differenzbetrags f\u00fcr die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar w\u00e4re, m\u00fcsste die Bundesversammlung beschliessen, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt (Art. 80 Abs. 4 KEG). Sodann k\u00f6nnen die zu Beginn einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Veranlagungsperiode festgelegten Jahresbeitr\u00e4ge unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr den Rest der Veranlagungsperiode an ver\u00e4nderte Kosten/Ertr\u00e4ge angepasst werden (vgl. Art. 9 Abs. 2 und 3 SEFV).
Jede vorzeitige Ausserbetriebnahme einer Kernanlage w\u00e4re einzigartig und d\u00fcrfte anders gelagert sein, weshalb der genaue Abwicklungsmodus anhand des konkreten Falles zu bestimmen w\u00e4re.
3. Gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Grundlagen gilt, was zu Frage 2 gesagt wird. Der Durchgriff durch eine Aktiengesellschaft auf ihre Gesellschafter (diese k\u00f6nnen ihrerseits Aktiengesellschaften sein) ist nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen m\u00f6glich und wird deshalb in der Praxis selten bejaht. Aufgrund der aktuellen Situation wird nun aber im Rahmen der Revision der SEFV u. a. die Frage gepr\u00fcft, ob neben der bereits bestehenden solidarhaftungs\u00e4hnlichen Nachschusspflicht eine zus\u00e4tzliche Zahlungspflicht weiterer involvierter Kreise eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Es l\u00e4sst sich jedoch bereits heute feststellen, dass eine Ausweitung der Zahlungspflicht einer \u00c4nderung des KEG bed\u00fcrfte.
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