Anl\u00e4sslich der Diskussionen \u00fcber die Schwyzer Standesinitiative zum NFA haben die Finanzkommissionen des St\u00e4nderates und des Nationalrates und der Bundesrat f\u00fcr die Anliegen des Kantons Schwyz Verst\u00e4ndnis gezeigt. Der NFA ist f\u00fcr den Kanton Schwyz unberechenbar, und die finanzielle Stabilit\u00e4t des Kantons Schwyz ist insbesondere wegen des NFA gef\u00e4hrdet. Der Kanton Schwyz muss also handeln. Das Verst\u00e4ndnis aus Bundesbern braucht Inhalt.
Im Vorfeld der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 28. November 2004 hat der Bundesrat die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen dem Stimmvolk als \"Solidarit\u00e4tswerk\" angepriesen. Der Kanton Schwyz hat sich von Beginn weg sehr solidarisch gezeigt und bisher namhafte Ausgleichszahlungen geleistet. Nun ist er selbst auf die Solidarit\u00e4t des Bundes und der anderen Kantone angewiesen, in erster Linie nicht in Form von Transferzahlungen, sondern in Form von Verst\u00e4ndnis und Entgegenkommen bei der Umsetzung von Bundesrecht. In Artikel\u00a047 der Bundesverfassung tr\u00e4gt der Bund n\u00e4mlich dazu bei, \"dass sie (die Kantone) \u00fcber die notwendigen finanziellen Mittel zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verf\u00fcgen\". Der Kanton Schwyz hat in absehbarer Zeit keine finanziellen Mittel mehr zur Verf\u00fcgung, neues Bundesrecht mit finanziellen Folgen f\u00fcr den Kanton Schwyz umzusetzen. Es m\u00fcssen also neue L\u00f6sungen gefunden werden. Es kann mit gutem Recht davon ausgegangen werden, dass dem Kanton Schwyz im Rahmen des Solidarit\u00e4tswerkes die gleiche Solidarit\u00e4t widerf\u00e4hrt wie vielen anderen Kantonen auch.
Aus dem Gesagten stellt sich daher die Kernfrage: Ist der Bundesrat in minimaler Erf\u00fcllung von Artikel\u00a047 der Bundesverfassung bereit, dem Kanton Schwyz bei der Umsetzung von Bundesrecht Ausnahmen und Fristverl\u00e4ngerungen zu gew\u00e4hren und \"Schwyzer Projekte\" \u00fcber Fabi, Infrastrukturfonds und neue Regionalpolitik bevorzugt zu behandeln und zu finanzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Fragesteller angerufene Artikel\u00a047 der Bundesverfassung wurde im Jahr 2004 im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in die Verfassung aufgenommen. Er verpflichtet den Bund, die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kantone zu wahren, insbesondere was die Erf\u00fcllung ihrer (eigenen) Aufgaben und ihre Organisation betrifft. Im Weiteren verpflichtet er den Bund, den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen zu belassen und beizutragen, dass sie \u00fcber die notwendigen Mittel zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verf\u00fcgen. Entsprechend hat der Bund das Steuersubstrat der Kantone zu schonen und einen angemessenen bundesstaatlichen Finanzausgleich sicherzustellen (vgl. auch die Botschaft zur NFA vom 14. November 2001).
Richtungsweisend im Zusammenhang mit der vorliegenden Anfrage ist jene Pr\u00e4zisierung zu Artikel\u00a047 der Bundesverfassung in der erw\u00e4hnten NFA-Botschaft, dass \"selbstverst\u00e4ndlich auch die Kantone selbst\" um ausreichende finanzielle Mittel besorgt sein m\u00fcssen, \"indem sie z. B. das vorhandene Potenzial tats\u00e4chlich aussch\u00f6pfen\". Aufgrund des aktuellsten verf\u00fcgbaren Steueraussch\u00f6pfungsindexes, jenes des letzten Jahres mit der steuerlichen Aussch\u00f6pfung des Ressourcenpotenzials 2013, ist Schwyz mittlerweile der Kanton mit der geringsten Aussch\u00f6pfungsquote. Sie betr\u00e4gt mit rund 13 Prozent weniger als die H\u00e4lfte des Durchschnitts aller Kantone. Damit hat Schwyz erstmals auch den Kanton Zug unterboten. Die Steueraussch\u00f6pfung kann als Mass der durchschnittlichen Steuerbelastung verwendet werden; der Kanton Schwyz weist somit die niedrigste Steuerbelastung aller Kantone auf und sch\u00f6pft das vorhandene Potenzial am geringsten aus.
Vor diesem Hintergrund w\u00e4re ein Entgegenkommen bei der Umsetzung von Bundesrecht sowie in den vom Fragesteller genannten Bereichen Fabi, Infrastrukturfonds oder neue Regionalpolitik - gerade im Vergleich zu klar ressourcenschw\u00e4cheren Kantonen - politisch fragw\u00fcrdig. Ausserdem erfolgt die Mittelzuteilung nach den im Gesetz und in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen definierten Kriterien (z. B. Regionalpolitik) oder im Rahmen von national abgestimmten Konzepten (z. B. Fabi, Infrastrukturfonds). Der Bundesrat sieht deshalb weder einen Anlass noch die rechtliche M\u00f6glichkeit, diese Kriterien und Konzepte zwecks Bevorzugung des Kantons Schwyz anzupassen. Andere Anliegen des Kantons Schwyz, die er insbesondere in seiner Standesinitiative eingebracht hat, werden im Rahmen des zweiten Wirksamkeitsberichtes zum Finanzausgleich gepr\u00fcft, der gegenw\u00e4rtig erarbeitet und im Fr\u00fchjahr 2014 vorliegen wird.
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