Vor \u00fcber vier Jahren wurde der Bundesrat mit der Motion 07.3452 dazu beauftragt, die IT-Leistungserbringer innerhalb der Bundesverwaltung im Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) zu zentralisieren. Ausgenommen davon sollten nur diejenigen Leistungserbringer sein, bei denen eine Zentralisierung aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der genannten Motion wird der Bundesrat gebeten, \u00fcber den aktuellen Stand zu informieren sowie anzugeben, wann die IT-Leistungserbringer, wie vom Parlament gefordert, endlich zentralisiert sind.
Im M\u00e4rz 2008 wurde die Motion 07.3452, \"IT-Leistungserbringer zentralisieren\", \u00fcberwiesen. Zwischenzeitlich wurde die Bundesinformatikverordnung revidiert sowie die Informatikstrategie des Bundes f\u00fcr die Jahre 2012-2015 erneuert. Die vom Parlament geforderte Zentralisierung der IT-Leistungserbringer wurde dabei nicht ber\u00fccksichtigt. Mit der Begr\u00fcndung, die Rahmenbedingungen h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert, beantragt der Bundesrat die Abschreibung der Motion, ohne dass diese auch nur im Ansatz umgesetzt worden w\u00e4re. Damit missachtet der Bundesrat den Willen des Parlamentes. Es fehlt offensichtlich an Entschlossenheit, die Motion umzusetzen. Lieber werkeln die einzelnen Departemente f\u00fcr sich selbst.
Heute bestehen neben dem BIT im EFD noch immer in f\u00fcnf Departementen (EDA, EJPD, EVD, VBS und BK) eigene Leistungserbringer. Insieme ist nur eines von zahlreichen IT-Projekten, das u. a. auch am vorherrschenden G\u00e4rtchendenken in der Bundesverwaltung gescheitert ist. Es braucht zwingend eine verbesserte Zusammenarbeit und Zentralisierung der IT-Dienstleistungen in der Bundesverwaltung. Die IKT ist in den letzten Jahren immer komplexer und vielschichtiger geworden. Insbesondere mit Blick auf die Realisation zahlreicher E-Government-Projekte ist eine Zentralisierung der IT-Leistungserbringer in der Bundesverwaltung in Zukunft unabdingbar.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Anfragende erw\u00e4hnt, hat der Bundesrat die Motion 07.3452 am 9. Dezember 2011 zur Abschreibung beantragt. Der Bundesrat f\u00fchrte dabei an, dass einerseits die vom Motion\u00e4r geforderte vollst\u00e4ndige Zentralisierung im Bundesumfeld wegen der sehr heterogenen Fachprozesse nur teilweise sinnvoll sei. Andererseits habe er die Umsetzung der vom Motion\u00e4r geforderten Synergiegewinnung mit verschiedenen Massnahmen der revidierten Bundesinformatikverordnung sowie der IKT-Strategie Bund 2012-2015 ausgel\u00f6st. So werden die neueingef\u00fchrten bzw. neu zu beschliessenden IKT-Standarddienste gew\u00e4hrleisten, dass grosse und wichtige Teile der Bundesinformatik nur noch in speziell begr\u00fcndeten F\u00e4llen an mehrere Leistungserbringer oder zumindest an solche mit optimalem Preis-Leistungs-Angebot vergeben werden. Bereits als IKT-Standarddienste beschlossen sind zentrale Dienste der Telekommunikation sowie erste Dienste f\u00fcr die IKT-Sicherheit und IKT-Basisinfrastruktur. Diese werden seit dem 1. Januar 2012 durch das ISB operativ gef\u00fchrt und durch einen einzigen Leistungserbringer, das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation, produziert. Der Bundesrat hat beschlossen, dass grunds\u00e4tzlich folgende weitere IKT-Leistungen als IKT-Standarddienste gef\u00fchrt werden sollen: die B\u00fcroautomation, weitere Infrastruktur- und Sicherheitsdienste, Adressverifikationsdienste, der Enterprise Service Bus, Formulardienste, Identity- und Accessmanagementdienste, Portalinfrastrukturdienste sowie Suchdienste. Ein Entscheid \u00fcber die Marktmodelle der Standarddienste B\u00fcroautomation und Sprachkommunikation und damit auch die Ausgestaltung von deren Leistungserbringung steht in K\u00fcrze an. Gest\u00fctzt auf die konsolidierten Anforderungen der Departemente und der Bundeskanzlei wird der Bundesrat im Verlaufe dieses Jahres zu den weiteren Standarddiensten die Marktmodelle definieren und den Nutzen ausweisen.
Zus\u00e4tzliche Elemente der vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschten Synergiegewinne sollen durch die Umsetzung weiterer Massnahmen der IKT-Strategie Bund 2012-2015 erreicht werden. So ist ein Konzept Datacenter Bund in Erarbeitung, das die langfristige Koordination von Bau und Betrieb der Rechenzentren der Bundesverwaltung zum Ziel hat. Der in der Strategie enthaltene Grundsatz der Komplementarit\u00e4t der Produkteportfolios der internen Leistungserbringer wurde zum Teil in deren Leistungsauftr\u00e4gen bereits ber\u00fccksichtigt und in der Strategie mit Grunds\u00e4tzen zum Leistungsbezugsentscheid der Departemente und der Bundeskanzlei erg\u00e4nzt.
Wie festgehalten, soll einerseits ein Teil der vom Anfragende geforderten Synergiegewinnung im Bereich der IKT-Leistungserbringung mittels verschiedener Massnahmen gest\u00fctzt auf die IKT-Strategie Bund 2012-2015 erzielt werden. Diese Strategie wird schrittweise umgesetzt. Die zust\u00e4ndigen Kommissionen wurden und werden periodisch \u00fcber den Stand der Umsetzung informiert.
Andererseits glaubt der Bundesrat aber nicht, dass die Entwicklung im Projekt Insieme unmittelbar mit der Anzahl der internen IKT-Leistungserbringer in Zusammenhang gebracht werden kann. Insieme ist nicht in erster Linie \"am vorherrschenden G\u00e4rtchendenken\" der IKT-Leistungserbringer gescheitert, wie dies der Anfragende erw\u00e4hnt. Vermutlich d\u00fcrften weitgehend andere Gr\u00fcnde vorliegen. Diese werden im Rahmen der Arbeitsgruppe Insieme des Parlamentes nun aufgearbeitet, was der Bundesrat begr\u00fcsst. Gefehlt hat aus Sicht des Bundesrates insbesondere eine systematische und neutrale Qualit\u00e4tskontrolle f\u00fcr grosse und kritische IKT-Projekte. Eine solche Qualit\u00e4tskontrolle wird er f\u00fcr Schl\u00fcsselprojekte in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres unter Einbezug der EFK beschliessen. Er hat zudem bereits weitere Massnahmen zur St\u00e4rkung der F\u00fchrung von IKT-Projekten beschlossen. Dazu geh\u00f6ren die verbesserte Ausbildung der Projektauftraggebenden und -leitenden, ein strategisches Controlling von IKT-Schl\u00fcsselprojekten auf Stufe Bundesrat sowie der Aufbau eines zentralen Pools von spezialisierten IKT-Grossprojektleitenden. Diese Massnahmen werden begleitet durch ein intensiviertes Beschaffungscontrolling.
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