In den letzten Jahren hat sich die Kritik an verschiedenen Schweizer Steuerregimes verst\u00e4rkt. Die Verb\u00e4nde der im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Gesellschaften haben sich deshalb k\u00fcrzlich diesbez\u00fcglich zu Wort gemeldet. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.
1. Wie sind die steuerlichen Regimes f\u00fcr die im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Gesellschaften ausgestaltet? Ich bitte um eine detaillierte Beschreibung mit Musterbeispielen.
2. St\u00fctzen sich die Regimes f\u00fcr die kantonalen Steuern auf kantonale Steuergesetze, eine einheitliche Praxis, oder werden diese mit jeder einzelnen Gesellschaft einzeln ausgehandelt? Wie unterscheiden sich hierbei die Kantone (z. B. Zug und Genf)?
3. Nach Artikel\u00a028 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden richtet sich die Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus dem Ausland gem\u00e4ss Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c nach Massgabe des Umfangs der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz. Damit ist nicht der Steuersatz gemeint, sondern die Bemessung der H\u00f6he der Gewinne respektive Zurechnung der Gewinne auf die Schweiz im Verh\u00e4ltnis zum (fiktiven) Ausland. Ist es richtig, dass die im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Gesellschaften aufgrund der kantonalen steuerlichen Regimes nur rund 20 Prozent ihrer gesamten Gewinne versteuern?
4. Als m\u00f6glicher Ausweichstandort f\u00fcr die Branche wird u. a. Singapur genannt. Wie sind die spezifischen steuerlichen Bestimmungen an anderen potenziellen Standorten der Branche ausgestaltet und zu beurteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Juristische Personen unterliegen f\u00fcr ihren steuerbaren Reingewinn der Gewinnsteuer auf Stufe Bund und Kanton. Auf kantonaler Ebene kommt zus\u00e4tzlich eine Kapitalsteuer hinzu.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) enth\u00e4lt keine Sonderregelungen f\u00fcr bestimmte Unternehmenstypen. Die allgemeinen Besteuerungsvorschriften finden auf s\u00e4mtliche juristischen Personen Anwendung, auch auf Rohstoffhandelsgesellschaften.
Bei den Kantons- und Gemeindesteuern sieht das StHG besondere Vorschriften f\u00fcr Unternehmen vor, die einen kantonalen Steuerstatus in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Es handelt sich dabei um Holdinggesellschaften sowie um Gesellschaften, die in der Schweiz keine oder nur eine untergeordnete Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcben (sogenannte Verwaltungsgesellschaften). W\u00e4hrend Holdinggesellschaften von der kantonalen Gewinnsteuer befreit sind (mit Ausnahme von Grundst\u00fcckgewinnen), wird bei Verwaltungsgesellschaften die Bemessungsgrundlage, d. h. der steuerbare Gewinn, reduziert. Auf den so ermittelten Gewinn findet sodann der jeweilige kantonale Gewinnsteuersatz Anwendung. Diese Regelung des StHG ist f\u00fcr die Kantone verbindlich, und Unternehmen, die die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllen, haben einen Rechtsanspruch auf die Gew\u00e4hrung des Steuerstatus.
Die Bestimmungen des StHG fanden Eingang in die kantonalen Gesetzgebungen und wurden dort teilweise noch konkretisiert. Ein Unternehmen, das als Verwaltungsgesellschaft besteuert werden will, muss den Beweis erbringen, dass es die entsprechenden Bedingungen erf\u00fcllt. Zu diesem Zweck wird h\u00e4ufig das Gespr\u00e4ch mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden gesucht. F\u00fcr den Vollzug des StHG arbeiten die Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, mit den Kantonen zusammen (Art. 71 StHG). Es steht den Bundesbeh\u00f6rden allerdings nicht zu, sich zu den kantonalen Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu \u00e4ussern oder sich in die verschiedenen kantonalen Praxen einzumischen. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung kann lediglich gegen letztinstanzliche kantonale Gerichtsentscheide eine Beschwerde an das Bundesgericht erheben.
Vor diesem Hintergrund liegt die Praxis der Besteuerung von Rohstoffhandelsgesellschaften hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern in der alleinigen Kompetenz der Kantone; der Bundesrat kann sich hierzu nicht \u00e4ussern. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Rohstoffhandelsgesellschaften aufgrund der Natur ihrer T\u00e4tigkeit regelm\u00e4ssig die Voraussetzungen erf\u00fcllen d\u00fcrften, um als Verwaltungsgesellschaft besteuert zu werden.
4. Im Rahmen der geplanten n\u00e4chsten Reform der Unternehmensbesteuerung (\"Unternehmenssteuerreform III\") beabsichtigt der Bundesrat u. a., \u00c4nderungen bei den kantonalen Steuerstatus f\u00fcr Holding- und Verwaltungsgesellschaften vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat auch die internationale Wettbewerbssituation darlegen. Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ist derzeit daran, die Reformvorschl\u00e4ge auszuarbeiten.
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