Sowohl Nationalrat wie St\u00e4nderat wehren sich gegen die tierqu\u00e4lerische Produktion von Reptilienh\u00e4uten. Meine Motion 10.4104, \"Keine Reptilienh\u00e4ute aus tierqu\u00e4lerischer Produktion in der Schweiz\", \u00fcberwies der Nationalrat am 3. Mai 2012 mit 91 zu 73 Stimmen. Der St\u00e4nderat lehnte die Motion im Dezember 2012 zweimal mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten ab. Bundesrat Johann Schneider-Ammann betonte bei der Begr\u00fcndung der Ablehnung die Massnahmen, welche das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen im Zusammenhang mit den internationalen Organisationen ergriffen hat:
1. Wann genau liegen die Empfehlungen f\u00fcr die tiergerechte Schlachtung von Reptilien vor, welche das im Fr\u00fchjahr 2012 eingesetzte Expertenpanel ausarbeitet?
2. Wann genau werden diese Empfehlungen der Welttiergesundheitsorganisation zur Beurteilung und zur \u00dcbernahme \u00fcbergeben?
3. Wie und mit welchem Zeitplan wird sich das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen einsetzen, dass die Welttiergesundheitsorganisation diese Empfehlungen auch verabschiedet?
4. Wann und wie will der Bundesrat diese Resultate der Luxusartikelbranche zur Verf\u00fcgung stellen?
5. Bis wann genau liegen die Resultate zur R\u00fcckverfolgung der Reptilienh\u00e4ute vor, welche die Schweiz im M\u00e4rz 2013 mit den Vertragsstaaten der Cites behandeln will?
6. Ist die Schweiz bem\u00fcht, im Vorfeld dieser Konferenz verb\u00fcndete L\u00e4nder zu suchen, um den Druck auf die Genehmigung zu erh\u00f6hen?
7. Bis wann liegen die im Kontext der Unctad erarbeiteten Methoden vor, um die R\u00fcckverfolgbarkeit der Lederprodukte zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Expertenpanel ist zurzeit daran, ein Konsenspapier mit Empfehlungen zur tiergerechten Schlachtung von Reptilien, welches das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) erarbeitet hat, zu evaluieren. Bei einem positiven Ausgang des Evaluationsverfahrens werden die Empfehlungen des Expertenpanels fr\u00fchestens Ende Februar 2013 vorliegen.
Das BVET wird die Empfehlungen dann umgehend der Welttiergesundheitsorganisation (OIE) vorlegen. Im Dezember 2012 hat dazu bereits ein Gespr\u00e4ch mit dem Generaldirektor der OIE stattgefunden. Die OIE begr\u00fcsst die Initiative der Schweiz und wird das Dokument im Hinblick auf eine m\u00f6gliche \u00dcbernahme der Empfehlungen analysieren. Das BVET \u00fcbernimmt in diesem Bereich somit eine aktive F\u00fchrungsrolle.
Sobald die Empfehlungen des Expertenpanels vorliegen, werden diese auch der Luxusartikelbranche zur Verf\u00fcgung gestellt sowie der sich mit dieser Thematik befassenden Begleitgruppe der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (Unctad).
Die im Auftrag der Unctad erarbeitete Studie zu R\u00fcckverfolgbarkeitsmethoden f\u00fcr Reptilienleder d\u00fcrfte voraussichtlich bis zur Cites-Vertragsstaatenkonferenz vom M\u00e4rz 2013 vorliegen. An der Cites-Vertragsstaatenkonferenz soll das zust\u00e4ndige wissenschaftliche Gremium (Animals Committee) beauftragt werden, die m\u00f6glichen R\u00fcckverfolgbarkeitsmethoden zu evaluieren. Gest\u00fctzt darauf soll eine Resolution vorbereitet werden, welche die f\u00fcr die Ziele von Cites am besten geeigneten Methoden vorschreibt. Die Schweiz leitet die Arbeitsgruppe, welche der Vertragsstaatenkonferenz die Mandatierung des Animals Committee beantragt. Der Antrag wurde in der Arbeitsgruppe, in der auch die wichtigsten Exportl\u00e4nder von Reptilienh\u00e4uten vertreten sind, einstimmig verabschiedet.
Da die Cites-Vertragsstaatenkonferenz nur alle drei Jahre stattfindet, kann die Verabschiedung der Resolution fr\u00fchestens im Jahre 2016 beschlossen werden.
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