1. Es ist offensichtlich, dass die \u00f6ffentliche Hand auf allen Ebenen und insbesondere der Bund aufgrund ihres Vergabevolumens eine grosse Nachfragemacht aus\u00fcben. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass in dieser Hinsicht aus Gr\u00fcnden der Rechtsstaatlichkeit und Rechtsgleichheit die Regeln des Kartellgesetzes einerseits nicht gen\u00fcgen und anderseits nicht gen\u00fcgend durchgesetzt werden?
2. Gem\u00e4ss j\u00fcngster Praxis der Wettbewerbskommission ist jede Submission ein eigener relevanter Markt im Sinne des Kartellgesetzes. Definitionsgem\u00e4ss ist damit die \u00f6ffentliche Hand auf der Nachfrageseite marktbeherrschend. Die \u00f6ffentliche Hand diktiert die Vertragsbedingungen sehr oft einseitig, was die Unternehmungen massiv benachteiligt. Es bestehen Anzeichen daf\u00fcr, dass die \u00f6ffentliche Hand ihre Marktmacht missbraucht (intransparente Vergabekriterien, Zahlungsfristen, \u00dcberw\u00e4lzung von Risiken usw.). Ist der Bundesrat bereit, unter den genannten Aspekten Massnahmen zu pr\u00fcfen?
3. Lose bei Submissionen des Bundes bzw. seiner \u00c4mter sind h\u00e4ufig so komplex und so gross, dass sie von mittelst\u00e4ndischen Unternehmen weder allein noch in einer kleineren Arge ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Ist er gewillt, eine Praxis\u00e4nderung zu veranlassen, welche vermehrt auf die KMU-Struktur der Schweiz ausgerichtet ist?
4. Zudem steuert die \u00f6ffentliche Hand die Vergabe oft im Vorhinein, indem sie unn\u00f6tige Spezifikationen einbaut, welche nur von einem oder wenigen Anbietern erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Teilt er die Ansicht, dass diese Praxis zu untersagen ist?
5. H\u00e4ufig vergeben Bundes\u00e4mter - namentlich im EDV/IT-Bereich - Auftr\u00e4ge frei (ohne Submissionsverfahren); teilweise werden Tricks wie St\u00fcckelung und dergleichen angewendet. Ist der Bundesrat bereit, diese Praxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls Massnahmen zu treffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Verhalten der \u00f6ffentlichen Hand bei ihren Beschaffungen wird spezifisch durch das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht geregelt, welches diskriminierungsfreie und transparente Submissionsverfahren garantieren soll. Verst\u00f6sse gegen das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht (z. B. \"intransparente Vergabekriterien\") k\u00f6nnen die betroffenen Parteien mittels Beschwerde geltend machen. Gegen diskriminierende Beschaffungsverfahren der Kantone und Gemeinden, nicht aber des Bundes hat auch die Wettbewerbskommission (Weko) ein binnenmarktrechtliches Beschwerderecht (Art. 5 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2bis BGBM).
Demgegen\u00fcber gilt das Kartellgesetz (KG) f\u00fcr private Marktteilnehmer ebenso wie f\u00fcr staatliche (Art. 2 Abs. 1bis KG). Es gilt damit auch, aber eben nicht nur f\u00fcr staatliche Beschaffungsstellen und Submissionen. Das KG bek\u00e4mpft unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden und Missbr\u00e4uche von marktbeherrschenden Stellungen (Art. 5 und 7 KG). Um festzustellen, ob jemand marktbeherrschend ist, muss der relevante Markt abgegrenzt werden. Bei der Abgrenzung von M\u00e4rkten kommt es immer auf die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls an, d. h. insbesondere auf die betroffenen Waren oder Leistungen, aber auch auf die Kartellabreden bzw. die umstrittenen Verhaltensweisen, aus welchen sich Schl\u00fcsse auf die Marktgegenseite und damit den relevanten Markt ergeben.
Es trifft zu, dass im Weko-Fall \"Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau\" im Ergebnis einzelne Submissionen einzelnen M\u00e4rkten entsprachen. Dies l\u00e4sst sich allerdings nicht im Sinne von \"eine Submission gleich ein Markt\" verallgemeinern. So war der relevante Markt im Fall \"Strassenbel\u00e4ge Tessin\" gr\u00f6sser als einzelne Submissionen. Bei einer Beschaffung von Helikoptern durch Armasuisse war der Markt auch gr\u00f6sser als eine einzelne Submission. Ob eine Beschaffungsstelle marktbeherrschend ist, kann daher nur eine Pr\u00fcfung des konkreten Einzelfalls zeigen. Ist dies zu bejahen, bleibt zu pr\u00fcfen, ob sie sich missbr\u00e4uchlich verh\u00e4lt.
Ohne konkrete Anzeigen aus dem Markt, die einen Verdacht wecken, ist es f\u00fcr die Weko schwierig, \u00fcberhaupt t\u00e4tig zu werden. Zudem muss ein Fall eine gewisse volkswirtschaftliche Bedeutung haben, damit Ressourcen darin investiert werden. Anzeigen gegen staatliche Stellen behandelt die Weko dabei gleich wie solche gegen Private. Die betroffenen Unternehmen k\u00f6nnen \u00fcbrigens auch selber aktiv werden und gegen Kartellrechtsverletzungen zivilrechtlich Klage erheben.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen oder regulatorische Eingriffe.
3. Die Losbildung bei Submissionen des Bundes ist abh\u00e4ngig vom Beschaffungsgegenstand (Dienstleistungen, Bauleistungen, G\u00fcter, wie z. B. Publikationen, Fahrzeuge, Bahntechnologie, R\u00fcstungsg\u00fcter, IT-Hardware usw.). Dabei sind bei jedem Beschaffungsvorhaben projektspezifische Kriterien wie Terminvorgaben, Teilbarkeit von Systemen, Wartung und Unterhalt, Aufwand zur Pflege der Schnittstellen, Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, Urheberrechte usw. zu ber\u00fccksichtigen.
Bei der Mehrheit aller Beschaffungen nehmen die Beschaffungsstellen im Eigeninteresse R\u00fccksicht auf die Strukturen des Marktes. So wird z. B. bei den Submissionen f\u00fcr Hochbauten des Bundes auf die KMU-Strukturen der schweizerischen Bauwirtschaft R\u00fccksicht genommen. Bei Umbauten und Sanierungen ist es relativ einfach, Lose zu bilden, welche die Kapazit\u00e4ten der mittelst\u00e4ndischen Unternehmen ber\u00fccksichtigen. So wurden bei der Sanierung des Bundeshauses die Schreinerarbeiten in mehrere Lose aufgeteilt, damit mehr Angebote eingingen. Alle Arbeiten konnten an regional ans\u00e4ssige mittelst\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden. Mehr als 80 Prozent der j\u00e4hrlichen Auftragssummen des Bundes im Hochbau gehen an schweizerische KMU-Unternehmen.
Bei grossen Vorhaben im Strassen- und Bahnbau sowie bei gewissen R\u00fcstungsg\u00fctern ist eine allzu kleinteilige Losbildung aus technologischen und systemischen Gr\u00fcnden weder wirtschaftlich noch sinnvoll. Eine Praxis\u00e4nderung dr\u00e4ngt sich daher nicht auf.
4. Die \u00f6ffentliche Hand ist angehalten, standardisierte, marktg\u00e4ngige und wettbewerbsf\u00e4hige Dienstleistungen und Produkte zu beschaffen. Dabei sind unter der Pr\u00e4misse der Wirtschaftlichkeit fallweise Spezifikationen zu definieren, welche die Nachhaltigkeit (\u00d6konomie, \u00d6kologie, Sozialvertr\u00e4glichkeit) der Beschaffung garantieren.
Wird beispielsweise ein technisches System beschafft, muss es kompatibel zu bereits im Einsatz stehenden Systemen sein. Besondere Spezifikationen k\u00f6nnen auch zur Anwendung gelangen, damit Systemkomponenten nachbeschafft werden k\u00f6nnen. Solche Spezifikationen erlauben es, die Einsatzdauer sowie die Betriebs- und Lebenszykluskosten dieser Systeme zu optimieren.
Gem\u00e4ss dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und den beschaffungsrelevanten Abkommen mit unseren Handelspartnern sind die Vergabestellen verpflichtet, die Regeln der Nichtdiskriminierung zu befolgen. Insbesondere d\u00fcrfen die Beschaffungsstellen weder technische Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden noch Verfahren f\u00fcr die Konformit\u00e4tsbescheinigung vorschreiben, in der Absicht oder mit der Folge, unn\u00f6tige Hemmnisse f\u00fcr den internationalen Handel zu schaffen. Gegen Ausschreibungen des Bundes, welche die Verpflichtungen der internationalen Beschaffungs\u00fcbereinkommen nicht einhalten, kann Rekurs eingereicht werden. Ausserdem haben die Anbietenden die M\u00f6glichkeit, mittels Varianten von den Spezifikationen abweichende Leistungen zu offerieren, wenn diese das Beschaffungsziel ebenfalls erreichen. Entsprechende Bestimmungen sind in der geltenden Gesetzgebung bereits enthalten und erf\u00fcllen die regulatorischen Anspr\u00fcche an die Beschaffungsverfahren.
5. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen und am 19. Dezember 2012 das Konzept Beschaffungscontrolling zur departements\u00fcbergreifenden \u00dcberwachung und Steuerung der Beschaffungen genehmigt. Ab 2013 wird ein Controllingprozess mit den folgenden Elementen umgesetzt: Zielsetzung, Messung, Berichterstattung und Steuerung der Beschaffungen. Mit dem Beschaffungscontrolling wird die ordnungsm\u00e4ssige und nachhaltige Beschaffung unterst\u00fctzt. Bis Mitte 2013 werden die ersten Auswertungen und Massnahmenvorschl\u00e4ge (\"Reportingset\") zuhanden des Bundesrates erarbeitet. In den Folgejahren wird dieses Reportingset mit weiter gehenden Auswertungen aus den Instrumenten \"Vertragsmanagement\" und \"Monitoring nachhaltige Beschaffung\" angereichert. Das vollst\u00e4ndige Reportingset ist f\u00fcr das Jahr 2016 zu erwarten.
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