Bereits im Jahr 2005 hat Nationalr\u00e4tin Ruth Humbel eine \u00c4nderung der Gesetzesgrundlagen f\u00fcr Produkte der Migel verlangt. Offensichtlich werden bei der IV und den Krankenversicherungen nach wie vor \u00fcberh\u00f6hte Preise bezahlt.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wettbewerbssituation bei den Produkten, welche durch die IV und die Krankenversicherungen bezahlt werden?
2. Ist ihm bekannt, dass qualitativ gleichwertige Produkte (z. B. Rollst\u00fchle) mit Preisen bis zu 50 Prozent g\u00fcnstiger gehandelt werden?
3. Wie gedenkt er den Wettbewerb in diesem Segment zum Tragen zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Hilfsmittel werden durch die Invalidenversicherung (IV), Unfallversicherung (UV), Milit\u00e4rversicherung (MV) und die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Krankenversicherung verg\u00fctet. Die Modalit\u00e4ten der Verg\u00fctung der Hilfsmittel durch die IV und AHV werden vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) festgelegt, diejenigen im Bereich der UV und MV von der Medizinaltarifkommission (MTK). Die Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (Migel) ist ein Instrument der Krankenversicherung, welches vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit verwaltet wird. Da unterschiedliche Vorgehensweisen zum Tragen kommen und da innerhalb der verschiedenen Hilfsmittelkategorien unterschiedliche Nachfrage- und Angebotsstrukturen bestehen, kommen differenzierte Verg\u00fctungssysteme (z. B. Tarifvertr\u00e4ge, Pauschalen, H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge) zur Anwendung.
1. Die in der Migel aufgef\u00fchrten Mittel und Gegenst\u00e4nde werden auf der Basis einer allgemeinen Produktbeschreibung mit einem beh\u00f6rdlich festgesetzten H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag (HVB) verg\u00fctet. Dieser entspricht in der Regel einem Durchschnittspreis der auf dem Markt erh\u00e4ltlichen zweckm\u00e4ssigen Produkte, wobei auch die Preise im Ausland ber\u00fccksichtigt werden. Das System der HVB wurde aufgrund der Produktvielfalt der Migel gew\u00e4hlt. Sofern in der Migel nicht auf Preisregulierungen verzichtet wird, wird das System der HVB als grunds\u00e4tzlich wettbewerbsf\u00f6rdernd beurteilt und als taugliches Instrument zur Verbesserung des Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnisses angesehen.
Bei den IV-Hilfsmitteln werden regelm\u00e4ssig die Verg\u00fctungsarten auf ihre Wettbewerbstauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft. Beispielsweise wurde bei den H\u00f6rger\u00e4ten eine Pauschalverg\u00fctung an die Versicherten eingef\u00fchrt. Ob die dadurch anvisierte Preissenkung erreicht werden kann, wird aktuell in einer vom BSV in Auftrag gegebenen Studie untersucht. Ein anderes Beispiel betrifft die Elektrobetten, bei welchen ein HVB festgesetzt wurde, wodurch die Kosten gesenkt werden konnten.
2. Der in der Migel angegebene H\u00f6chstverg\u00fctungsbetrag (HVB) stellt den Betrag dar, der maximal von den Krankenversicherern verg\u00fctet werden kann. Produkte auf dem Markt k\u00f6nnen teurer oder g\u00fcnstiger sein als der in der MiGeL aufgef\u00fchrte HVB. Im ersten Fall m\u00fcssen die Versicherten die Differenz selber tragen. Auf Basis dieser Regelung m\u00fcssen Produkte, die g\u00fcnstiger gehandelt werden, auch zum entsprechend g\u00fcnstigeren Preis in Rechnung gestellt werden.
Rollst\u00fchle werden mit Tarifpositionen nach der Rahmenvereinbarung der IV abgerechnet. Eine Verrechnungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Migel besteht nicht. Das BSV hat im Jahr 2005 eine Untersuchung (Egger, Dreher und Partner) durchf\u00fchren lassen, welche feststellte, dass die Rollstuhlpreise in der Schweiz mit denjenigen in Deutschland vergleichbar sind, das Zubeh\u00f6r jedoch um einiges teurer ist. Aus diesem Grund laufen aktuell Verhandlungen zwischen IV, UV/MV und den Rollstuhllieferanten.
3. Es ist unbestritten, dass in der Migel ein Bedarf nach einer optimierten Struktur sowie einer einheitlichen Nomenklatur f\u00fcr die diversen Mittel und Gegenst\u00e4nde besteht. Das Ziel ist, ein transparentes Gesamtkonzept zu schaffen, das eine differenzierte Kontrolle der Kostenentwicklung und eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge im Hinblick auf eine sinnvolle und gesicherte Versorgung der Gesamtbev\u00f6lkerung erlaubt. Vorgesehen ist daher eine Revision, in der die Nomenklatur, die Gestaltung der Liste und der H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4ge gepr\u00fcft werden, wobei das Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit liegt.
Auch die Preise der Hilfsmittel werden vom BSV und von der MTK regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Falls notwendig, wird die Verg\u00fctungsart angepasst, werden Beitr\u00e4ge gesenkt oder Tarifvertr\u00e4ge neu verhandelt.
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