Trotz unmissverst\u00e4ndlicher Gesetzeslage scheint sich die Mehrheit der Bundesverwaltung gem\u00e4ss Medienberichten keinen Deut um die transparente Kommunikation bez\u00fcglich der Auftragsvergabe durch den Bund - insbesondere auch jene im freih\u00e4ndigen Verfahren - zu scheren, was ein absolut unhaltbarer Zustand ist. Vertritt der Bundesrat nicht auch die Meinung, dass die bestehenden Missst\u00e4nde schnellstm\u00f6glich behoben werden m\u00fcssen und solch gravierende Vers\u00e4umnisse nicht weiterhin toleriert werden d\u00fcrfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge \u00fcber dem sogenannten WTO-Schwellenwert sind gem\u00e4ss den einschl\u00e4gigen Vorschriften \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Art. 18, 23 sowie 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, B\u00f6B; SR 172.056.1) \u00f6ffentlich auszuschreiben, die Zuschl\u00e4ge sind zu publizieren. Werden Auftr\u00e4ge \u00fcber dem WTO-Schwellenwert freih\u00e4ndig vergeben (Art. 16 B\u00f6B), so ist der Zuschlag innert 30 Tagen ebenfalls zu publizieren (Art. 28 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11). Diese Publikationen erfolgen einzeln auf dem Informationssystem f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (www.simap.ch), das allen zug\u00e4nglich ist, und dienen der Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.
Der Bundesrat hat mit der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 172.056.15) per 1. Januar 2013 die Grundlage f\u00fcr den Aufbau eines bundesweiten Beschaffungscontrollings geschaffen, welches sowohl die \u00fcber- als auch die unterschwelligen Beschaffungen erfassen wird. Aufgrund einer regelm\u00e4ssigen Berichterstattung wird es dem Bundesrat k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, departements\u00fcbergreifend die Ordnungsm\u00e4ssigkeit und Nachhaltigkeit der Beschaffungen von G\u00fctern, Dienstleistungen und Bauleistungen zu \u00fcberwachen und zu steuern. Dies wird verwaltungsintern, auf Stufe Bundesrat und auf Stufe der Departemente, zu einer verbesserten Transparenz f\u00fchren. Zudem werden dadurch die Wirtschaftlichkeit und Effizienz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen unterst\u00fctzt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliche Massnahmen.
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