Die EU hatte 2008 in einer Richtlinie beschlossen, dass alle in der EU startenden und landenden Flugzeuge in das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem (EU ETS) eingebunden werden.
Die Schweiz hatte urspr\u00fcnglich vor, sich dem EU ETS f\u00fcr die Luftfahrt anzuschliessen. Das UVEK verk\u00fcndete am 3. August 2012, dass die Schweiz angesichts von Verhandlungsfortschritten die f\u00fcr einen Anschluss notwendige Datenerhebung zur\u00fcckstellen und die internationale Entwicklung abwarten wolle. Vermutlich spielten f\u00fcr diesen Entscheid aber auch die drohenden Vergeltungsmassnahmen von Drittstaaten eine bedeutende Rolle.
Aufgrund der heftigen Intervention der Bric-Staaten sowie der USA, die eine Verletzung des internationalen Rechtes geltend machten, verk\u00fcndete EU-Kommissarin Connie Hedegaard am 12. November 2012, dass der Anwendungsbereich des EU ETS f\u00fcr Fluggesellschaften auf intraeurop\u00e4ische Fl\u00fcge beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Der neue Anwendungsbereich umfasst alle Fl\u00fcge innerhalb der EU-, EWR- und den Efta-Staaten. F\u00fcr diese Ausdehnung auf Efta-Staaten besteht keine Rechtsgrundlage. Die Schweiz wird somit durch die vorgeschlagene \u00c4nderung als einziger Drittstaat unilateral und ohne vertragliche Zustimmung in das EU ETS eingebunden. Dadurch werden Schweizer Fluggesellschaften einseitig wettbewerblich benachteiligt.
Angesichts dieser Tatsache stellen sich folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat gegen die geplante unilaterale Rechtsanwendung bei der EU protestiert?
2. Wie gedenkt er sich gegen diese unilaterale Rechtsanwendung zur Wehr zu setzen?
3. Mit welchen Mitteln gedenkt er die Schweizer Fluggesellschaften vor dem dadurch drohenden finanziellen Schaden zu bewahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 20. November 2012 einen Vorschlag unterbreitet, wonach das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem (EU ETS) f\u00fcr Fl\u00fcge von und nach Drittstaaten ausserhalb von EU und Efta f\u00fcr ein Jahr ausgesetzt werden soll (COM, 2012, 697 final). Der Vorschlag, der noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und Rat der EU beschlossen werden muss, soll \"eine positive Atmosph\u00e4re\" f\u00fcr die im kommenden Herbst stattfindenden Verhandlungen innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation schaffen. Sollten keine Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen, droht die EU, das ETS wieder auf alle Fl\u00fcge auszudehnen. Als einziger Drittstaat ohne vertragliche Bindung an das EU ETS war die Schweiz von dieser Ausnahme nicht erfasst worden.
Die Schweizer Delegation brachte dieses Vorgehen der EU an der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses Luftverkehr Schweiz-EU vom 30. November 2012 zur Sprache. Zudem \u00e4usserte die Vorsteherin des UVEK in einem Brief an EU-Kommissarin Hedegaard ihr Befremden \u00fcber das Vorgehen der EU und verlangte Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde dieses Entscheides. Diese Antwort steht zurzeit noch aus.
2. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in dieser Angelegenheit beobachten und - soweit erforderlich - weitere Schritte pr\u00fcfen. Dabei werden die laufenden Verhandlungen \u00fcber eine Verkn\u00fcpfung der Emissionshandelssysteme zu ber\u00fccksichtigen sein.
3. Die Frage m\u00f6glicher Massnahmen wird im Lichte der erw\u00e4hnten \u00dcberpr\u00fcfung zu beurteilen sein. Besonderes Augenmerk ist dabei auf das tats\u00e4chliche Ausmass der Wettbewerbsnachteile und des Schadens f\u00fcr die schweizerischen Fluggesellschaften zu legen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Hurter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1361923200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804992560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1355443200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr"}}