Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es erm\u00f6glicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. F\u00fcr solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein \u00f6ffentlicher und transparenter Spielablauf erm\u00f6glicht wird.
","ReasonText":"Da momentan das Pokern, auch um kleine Geldbetr\u00e4ge, ausserhalb von Familie, Freundeskreis und konzessionierten Spielbanken verboten ist, werden Menschen, welche zusammen um Geld spielen, kriminalisiert. Die konzessionierten Schweizer Spielbanken bieten aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden keine Pokerspiele um kleine Betr\u00e4ge an. Die B\u00fcrger, bei denen Geselligkeit und Unterhaltung im Vordergrund stehen, sind somit gezwungen, in ausl\u00e4ndische Casinos oder ins Internet auszuweichen. Es ist aus suchtpr\u00e4ventiver Sicht \u00e4usserst bedenklich, wenn die Hobby-Pokerspieler ins Casino gezwungen werden und dort mit Eins\u00e4tzen spielen, welche gezwungenermassen h\u00f6her sind, als die finanziellen Verh\u00e4ltnisse es zulassen w\u00fcrden. Weiter werden so die Spieler mit dem grossen Gl\u00fccksspiel um Millionen-Jackpots konfrontiert. Der Schweizerische Casinoverband macht kein Geheimnis daraus, dass die Pokerspiele wirtschaftlich uninteressant sind und somit einzig als ein Marketinginstrument betrachtet werden. Es soll keine Konkurrenz f\u00fcr die konzessionierten Spielbanken geschaffen werden, sondern lediglich das Unterhaltungsspiel um kleine Betr\u00e4ge erm\u00f6glicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 11. M\u00e4rz 2012 wird \u00fcber den Bundesbeschluss \u00fcber die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinn\u00fctziger Zwecke - Gegenentwurf zur zur\u00fcckgezogenen Volksinitiative \"f\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" - abgestimmt. Der Bundesrat hat bereits umfangreiche Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die Umsetzungsgesetzgebung in die Wege geleitet. Bei dieser Gelegenheit wird gepr\u00fcft, ob bez\u00fcglich Pokerspiele bzw. Pokerturniere um geringe Betr\u00e4ge gesetzliche Regelungen vorgesehen werden k\u00f6nnen, die den Entwicklungen der Rechtsprechung und den gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung tragen. Dabei werden die Bed\u00fcrfnisse des Sozialschutzes zu ber\u00fccksichtigen sein.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Schlussfolgerungen der Studienkommission, die mit der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels beauftragt wurde, abwarten, bevor er sich f\u00fcr ein konkretes L\u00f6sungsmodell entscheidet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750808950630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1326412800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}