Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung und F\u00f6rderung der staats- und demokratiepolitischen Aufgaben der Medien die dritte Option seines Berichts \"Pressevielfalt sichern\" vom 29. Juni 2011 (in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629 und des Postulates der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980) wie folgt umzusetzen:
1. Er nimmt auf der Grundlage seines Postulatsberichts umgehend eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik vor.
2. Er erarbeitet ein F\u00f6rderkonzept zur St\u00e4rkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien.
3. Er unterbreitet der Bundesversammlung innert zwei Jahren den Entwurf rechtlicher Grundlagen f\u00fcr die indirekte und die direkte Medienf\u00f6rderung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 29. Juni 2011 den Bericht \"Pressevielfalt sichern\" verabschiedet und damit die Postulate Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629 und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980 erf\u00fcllt. Der Bericht skizziert den gegenw\u00e4rtigen Ver\u00e4nderungsprozess in den Medien und zeigt Tendenzen auf, die unter dem Gesichtswinkel der Medienvielfalt und der Medienqualit\u00e4t mittel- bis langfristig problematisch werden k\u00f6nnten. Basis f\u00fcr den Bericht waren f\u00fcnf medienwissenschaftliche Studien, die ihren Fokus nicht nur auf die Presse, sondern auf die Medien insgesamt richteten.
Die im Bericht skizzierten Entwicklungen haben einen starken Bezug zum gegenw\u00e4rtig ablaufenden Strukturwandel der Medien, der nicht zuletzt auf technologische Ver\u00e4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies hat den Bundesrat zum Schluss gef\u00fchrt, dass vorab die Medien selbst Wege suchen m\u00fcssen, um die laufenden Entwicklungen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten zu bew\u00e4ltigen. Stichworte sind etwa die Schaffung eines wirtschaftlich tragf\u00e4higen Fundaments f\u00fcr journalistische Online-Angebote, die Verbesserung der journalistischen Arbeitsbedingungen und die Qualit\u00e4tssicherung auch im Online-Bereich.
Der Bundesrat will deshalb im heutigen Zeitpunkt auf staatliche Massnahmen verzichten und sieht eine neue Standortbestimmung sp\u00e4testens im Jahr 2015 vor. Er will der Branche gen\u00fcgend Zeit einr\u00e4umen, damit diese die im Bericht analysierten Schwachstellen im Sinne der Eigenverantwortung und der Selbstregulierung selbst beheben kann. Sollten auf diesem Wege die staats- und demokratiepolitisch wichtigen Leistungen f\u00fcr die Zukunft nicht gesichert werden k\u00f6nnen, beh\u00e4lt sich der Bundesrat Massnahmen vor. Denkbar sind der Ausbau der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden, die Umgestaltung der Posttaxenverbilligung, Erleichterungen via Mehrwertsteuer oder eine Verfassungsbestimmung, um die n\u00f6tige Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine direkte Medienf\u00f6rderung zu schaffen.
Im Zusammenhang mit den Forderungen der Motion weist der Bundesrat schliesslich darauf hin, dass insbesondere die zeitliche Vorgabe f\u00fcr einen Entwurf mit rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die indirekte und die direkte Medienf\u00f6rderung nur sehr schwer einzuhalten w\u00e4re. Die Einf\u00fchrung einer direkten Medienf\u00f6rderung w\u00fcrde, wie bereits erw\u00e4hnt, neue verfassungsrechtliche Grundlagen bedingen, deren Ausgestaltung erfahrungsgem\u00e4ss kontrovers w\u00e4re und mehr Zeit als die vorgeschlagenen zwei Jahre beanspruchen w\u00fcrde.
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